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Sitzplatz-Streit
13.10.2021

Warum die FDP nicht länger neben der AfD sitzen will

Zuletzt saß die AfD vom Platz des Bundestagspräsidenten aus gesehen ganz rechts, daneben die FDP - doch das wollen die Liberalen ändern.
Foto: Michael Kappeler, dpa (Archivbild)

Wer wo im Bundestag Platz nehmen darf, ist hoch symbolisch. Die Liberalen könnten bald weiter in die Mitte und die Union nach rechts rücken.

Die FDP will umziehen, denn sie hat genug davon, im Bundestag neben der AfD zu sitzen. Zu Beginn der neuen Legislaturperiode unternehmen die Liberalen erneut den Versuch, die ungeliebte Sitzordnung zu ändern. Vor vier Jahren waren sie damit noch gescheitert. Im Gespräch mit unserer Redaktion bestätigt FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae: „Wir haben eine neue Sitzordnung im Bundestag beantragt und wir hoffen, dass das durchgeht. Es ist kein Spaß, neben der AfD zu sitzen.“ Die direkte Nähe zu den Rechtspopulisten sei mitunter nur schwer zu ertragen. Thomae: „So mussten sich etwa die weiblichen Mitglieder unserer Fraktion oft vulgäre, sexuell anzügliche Kommentare aus den Reihen der AfD anhören. Da wird man zudem in Gespräche verwickelt, die man gar nicht führen will.“

Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD.
Foto: Michael Kappeler, dpa

Erster Anlauf für eine neue Sitzordnung geht daneben

Einen ersten FDP-Anlauf, die neue Legislaturperiode in der Mitte des Bundestags zu beginnen, stoppte der noch aktuelle Ältestenrat. Michael Grosse-Brömer, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, sieht in der Sitzordnung eine Tradition, die sich bewährt habe und deshalb beibehalten werden solle. Stephan Thomae bedauert: „Wir hätten es gern schon jetzt im Ältestenrat geklärt, aber das war nicht möglich. In der konstituierenden Sitzung des Bundestags wird die Sitzordnung mangels einer neuen Regelung noch die alte sein.“ Doch lange will die FDP nicht zwischen Union und AfD verharren, so Thomae: „Der neue Ältestenrat, in dem sich ja auch die geänderten Mehrheitsverhältnisse widerspiegeln, muss dass dann schnell entscheiden.“ Worauf Thomae anspielt: Sollte sich seine FDP mit SPD und Grünen auf eine Ampel-Regierung einigen, dann dürfte es auch mit dem Umzug in die Mitte klappen. Denn der Ältestenrat spiegelt die jeweiligen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag wider.

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae.
Foto: Pressefoto Thomae

Nur auf den ersten Blick erscheint die Angelegenheit wie eine parlamentarische Nebensache. Tatsächlich geht es um nichts weniger als eine Art Neuvermessung der politischen Landschaft in Deutschland.

Welche Partei wo sitzt, spiegelt auch ein Stück weit Ansichten und Ziele wider

Denn welche Partei im Bundestag wo sitzt, das spiegelt traditionell zumindest ein Stück weit auch wider, wo sie mit ihren Ansichten und Zielen steht. Das mitunter recht grobe Rechts-links-Schema, in dem politische Organisationen verortet werden, geht der Überlieferung nach auf die Sitzordnung der französischen Nationalversammlung von 1814 zurück. Vom Präsidenten aus rechts gesehen saßen die Kräfte, die die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse bewahren wollten, die Konservativen also. Die Parteien auf der linken Seite strebten dagegen eine Veränderung der politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse an. In vielen Ländern wurde dieses Schema übernommen, auch in Deutschland, wo sich die Paulskirchenversammlung 1848 nach diesem Muster konstituierte.

Der Bundestag im Wandel der Zeit: So saßen die Abgeordneten 1949

Der Deutsche Bundestag knüpfte 1949 an dieses Muster an. Die FDP, sie galt damals als rechtsliberal, wurde rechts der Union platziert. Weiter rechts saß zunächst die rechtsgerichtete Deutsche Partei (DP), seit 2017 dann die AfD. Ganz links saß anfangs übrigens die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), später die SPD. Als 1983 die Grünen in den Bundestag einzogen, wollten die Sozialdemokraten ihren Platz gern behalten, während die Union gern die Neulinge nach ganz links gesetzt hätte. Tatsächlich boten die Grünen anfänglich die politische Heimat für viele Personen, die deutlich weiter links standen als die allermeisten SPD-Leute. Doch gegen den Platz links außen wehrten sie sich auch selbst. Seither sitzen sie in der Mitte zwischen SPD und Union. Als dann im Zuge der deutschen Wiedervereinigung die PDS, eine Nachfolgerin der DDR-Staatspartei SED und Vorläuferin der Linken, ins Parlament einzog, rückte die an den linken Rand. Die SPD hielt ihren Anspruch auf den Außenplatz nicht mehr länger aufrecht.

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Thomae: FDP in der Mitte, Union rechts davon

Für Stephan Thomae soll die künftige Sitzordnung im Bundestag die Entwicklung seiner Partei widerspiegeln. Er sagt: „Es geht auch um die Symbolik. Die FDP ist die Partei der bürgerlichen Mitte, während sich CDU und CSU als Parteien des Spektrums rechts der Mitte definieren.“

Ob der Umzugswunsch der FDP Gegenstand der Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen ist, dazu gibt es derzeit von keiner Seite konkrete Aussagen. FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae fände das jedenfalls gut: „Wenn es denn zu Koalitionsverhandlungen kommt, würde sich anbieten, dass man am Rande auch das Thema Sitzordnung anspricht.“

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13.10.2021

"Liebe Genossen" Wann hört ihr endlich mit den Hasskommentaren und Hetze gegen andersdenkende auf?? Haben wir es nicht schon einmal gehabt??

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13.10.2021

80 % Prozent der Sitzplätze im Plenarsaal sind bei Debatten eh immer leer. Da sollte doch ein angenehmer Sitzplatz immer frei sein...

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13.10.2021

Bei diesem ganzen Kindergarten geht es nicht nur darum wer neben wem sitzen will (sind ja alles vermeintlich Erwachsene) sondern auch um die Kosten, da die Sitze umgebaut werden müssen. Da gab es mal eine Kosten Berechnung dazu. Geht in die Millionen. Ein Irrsinn.

Am Besten fragen wir gleich die Parlamentarier, ob sie nicht gleich noch Massage Sessel wünschen.

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13.10.2021

Am Besten wird alles durch durchgehende Sitzbänke ausgetauscht und jeder kann dann mit seinem Sitzkissen dort Platz nehmen wo er sie es will. Kommt ja sowieso nie jeder zur Sitzung. Aber das kriegen die auch nicht hin.

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13.10.2021

Wäre eigentlich normal eine liberale Partei in die Mitte zu setzen. Die CSU gehört neben die AFD und zwischen dieser und der FDP die CDU. Das wäre normal vom politischen Spektrum her

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13.10.2021

Es ist mehr als Kindergarten, was die FDP da veranstaltet, aber wahrscheinlich haben die FDPler Angst vor einer starken Opposition und sind nicht mehr in der Kuschelecke.
Die FDP ist jedoch bekannt für einen besonderen "Geist & Aktion". Als Möllemann in Ungnade und letztendlich zum Tode gemobbt wurde, hatte man im Vorfeld seinen Stuhl 2003 im Bundestag abgeschraubt und an den oberen Rand versetzt.

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13.10.2021

Zwischenrufe im Bundestag kann man als TV-Zuschauer im Regelfall nicht hören, rechte Hetz- und Hassparolen im Bundestag kann ich nicht benennen. Eine Partei die nicht auf der Basis des Grundgesetzes arbeitet gehört verboten. Warum ist die AFD nicht verboten?

Der Umgang unter den Parteien im Deutschen Bundestag ist zu beanstanden. Der Bundestagspräsident trägt hier Verantwortung.

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13.10.2021

Mehr als 10 % haben die AfD gewählt und der ganze Rechtsradikalismus ist doch nur vorgeschoben und nur bei ein paar Mitgliedern vorhanden, aber denken sie mal nach, welche Gesinnung bei den Grünen am Anfang ihrer Existenz war, die RAF waren ihre Vorbilder und Sympatisanten, haben das schon Alle vergessen? Das war ein Linkskrimmineler Haufen, dagegen sie die AfDler Waisenkinder.

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13.10.2021

Warum wird nicht Die Linke verboten?? Es gibt auch genug linke Hetze und Hassparolen gegen Andersdenkende oder täusche ich mich? Sie sind das beste Beispiel!! Die AfD arbeitet nicht auf der Basis des Grundgesetzes?? Nennen Sie mir ein Beispiel wo es nicht der Fall ist!!

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13.10.2021

"Die AfD arbeitet nicht auf der Basis des Grundgesetzes?? Nennen Sie mir ein Beispiel wo es nicht der Fall ist!!"

Wenn es auch mehre sein dürfen, bittesehr bittegleich:

- Nicht auf dem Boden des Grundgesetzes
Warum die AfD als rassistische und rechtsextreme Partei einzuordnen ist
(https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/nicht-auf-dem-boden-des-grundgesetzes)

- Wie verfassungsfeindlich ist die AfD?
(https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/wie-verfassungsfeindlich-ist-die-afd,SPr9bgA)

- Krachende Niederlage in Karlsruhe: Die AfD hat keine Ahnung vom Grundgesetz
(https://www.rnd.de/politik/afd-eilantrag-scheitert-in-karlsruhe-die-partei-hat-keine-ahnung-vom-grundgesetz-PY7CZCBMZZFIVBTMGDCDQ24PDI.html)

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13.10.2021

Sonst hat der gute Mann keine Probleme? Die Wahrnehmung von mir, wenn ich Mitschnitte aus dem Bundestag mitbekomme, ist diese: daneben benehmen sich zumeist die Grünen und die Linken. Sie lassen selten Menschen ausreden, die anderer Meinung sind und vergreifen sich teilweise richtig im Ton und in der Wortwahl. Von den Zwischenrufen gar nicht erst zu reden. Diskussionsfreiheit und Meinungsfreiheit geht anders. Diskussionsregeln habe wir in der Grundschule erlernt, diese zwei Parteien scheinbar nicht. Aber immer feste auf der AFD rumhacken. Kindisch diese Forderung.

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13.10.2021

Vielleicht sollten Sie etwas mehr darauf hören, welche Redebeiträge für Zwischenrufe und deutliche Reaktionen Anlass geben.
Toleranz bedeutet nicht, rechte Hetz- und Hassparolen widerspruchs- und reaktionslos über sich ergehen zu lassen.
Schon gar nicht wenn sie mit hämischem Grinsen und hassverzerrter Fratze wie von Frau Weidel vorgetragen werden.

Dass mitunter der Eindruck eines ziemlich vergifteten Klimas im Bundestag entstehen kann, liegt deutlich erkennbar an der zum Glück nun etwas gerupften rechtsextremen AfD.

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13.10.2021

Wie im Kindergarten: ....neben dem mag ich aber nicht sitzen. Der ist doof....
Und außerdem gibt's im Bundestag ganz Rechts - die AfD und ansonsten gibt's nur noch links. Vielleicht kann man ja eine Trennwand ziehen zwischen den paar Rechts-Menschen und dem Rest.

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