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EU-Sondergipfel

01.07.2019

So zerstritten ist Europa im Posten-Poker

Frans Timmermans (links) könnte EU-Kommissionschef werden - Manfred Weber hingegen kann sich kaum noch Hoffnung machen.
Bild: Christoph Soeder, dpa (Archiv)

Der EU-Gipfel brachte viel Streit - aber keine Einigung bei der Vergabe der Top-Posten. Der größte Verlierer wird am Ende wohl Manfred Weber sein.

Europas Staats- und Regierungschefs müssen nachsitzen: Nach fast 20-stündigen Verhandlungen um das neue Führungspersonal der EU hat Ratspräsident Donald Tusk die Reißleine gezogen, den Gipfel unterbrochen und für diesen Dienstag neue Verhandlungen angesetzt.

Nicht alle Teilnehmer nahmen die Hängepartie um das europäische Spitzenpersonal dabei so gelassen wie Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Gut Ding will Weile haben.“ Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wehrt sich mit etlichen Kollegen noch heftig gegen die Beförderung des Sozialdemokraten Frans Timmermans zum Präsidenten der EU-Kommission. Polen, Ungarn, die Slowakei und Tschechien seien strikt gegen eine Kandidatur des Niederländers, betonte er. Die EU brauche jetzt neue Gesichter, neue Ideen und eine neue Art, Konflikte zu lösen.

EU-Posten sorgen für Streit

Schon vor Beginn des Gipfels hatten die elf Premierminister der Europäischen Volkspartei, dem Dachverband der Christdemokraten, rebelliert. Deren Spitzenkandidat Manfred Weber galt als Chef der größten Parlamentsfraktion eigentlich als Kommissionspräsident als gesetzt. Doch Merkel und Ratspräsident Donald Tusk zogen zur Überraschung vieler den sozialdemokratischen Frontmann Timmermans aus dem Hut.

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Auf den Gängen rund um den Sitzungssaal wurde daraufhin laut gestritten. Der konservative bulgarische Premier Bojko Borissov versuchte es gar mit einen ziemlich abgefahrenen Trick, um Timmermans zu schaden. Kurz vor Mitternacht lud er den Niederländer zu einem Vier-Augen-Gespräch, das Borissov live ins Internet übertragen ließ, bis der Niederländer abbrach - offenbar in der Erkenntnis, dass er vorgeführt werden sollte.

„Wir brauchen eine Mehrheit“, sagte Tusk, bevor er in der Nacht zum Montag die große Runde auflöste und bis vier Uhr morgens Einzelgespräche mit jedem der 28 Teilnehmer führte. Als danach immer noch dicke Luft herrschte und sich fast nichts bewegt hatte, verordnete Tusk dem Gipfel eine Atempause.

Manfred Weber wird wohl der Verlierer sein

Dabei gibt es längst Trends, die sich im Laufe des Montags weiter verfestigten. Danach soll tatsächlich Timmermans mit den Stimmen der Konservativen zum Nachfolger von Jean-Claude Juncker gewählt werden. Margrethe Vestager von den Liberalen könnte erste Vizepräsidentin werden. Zu den Überraschungen zählt die konservative Bulgarin Kristalina Georgiewa, die als neue Ratspräsidentin im Gespräch ist und damit Tusk beerben würde. Als neuer Außenbeauftragter wird der bisherige belgische Premierminister Charles Michel von den Liberalen heiß gehandelt.

Zu den großen Verlierern des Postenpokers dürfte der CSU-Mann Weber gehören. Ihn sähen die Staats- und Regierungschefs offenbar am liebsten als Parlamentspräsidenten - womöglich sogar für eine volle Fünf-Jahres-Periode und nicht, wie üblich, nur für zweieinhalb Jahre.

Zwar hatte Weber selbst noch am Sonntag verbreiten lassen, er werde diesen Job „ganz sicher nicht“ übernehmen. Am Montag hieß es jedoch, er sei von dieser Absage wieder abgerückt. Das Problem dabei: Die EU-Parlamentarier werden sich kaum vorschreiben lassen, wen sie zu ihrem Präsidenten wählen. Am schonungslosesten formulierte das der französische Präsident Emmanuel Macron: „Wir haben heute versagt. Europa hinterlässt einen sehr schlechten Eindruck.“

Hier lesen Sie unseren Kommentar: Das Schachern um Posten schadet der EU.

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Die Diskussion ist geschlossen.

01.07.2019

„dass man versuchen könnte, die Osteuropäer mit Zusagen für höhere Subventionen … zu „ködern“.
Das nennt man dann wohl einen schmutzigen Deal. Die CSU hat darin Erfahrung oder wie war das gleich wieder mit der Pkw-Maut und dem ostdeutschen Ministerpräsidenten von den Linken. Nun, rückschauend betrachtet, war dieser Maut-Deal eher ein Krepierer. Wer sich die ZDFzoom-Sendung über EU-Gelder in Osteuropa „Betrügen leicht gemacht“ angesehen hat, wird bei dem jetzt angedachten Deal bereits im Vorhinein große Bedenken hegen.
Mein Lösungsvorschlag: Bringen wir die Entwicklung der Vereinigten Staaten von Europa ehrlich, mit sauberen Mitteln und engagiert voran. Wenn es dafür keine Mehrheiten gibt, dann sollten wir den europäischen Gedanken in viel kleinerem Rahmen ohne EU-Parlament weiterverfolgen. Erinnern möchte ich hier auch an Helmut Kohl, der die politische Union als Voraussetzung für den Euro ansah. Vielleicht kann aber auch unsere Jugend ein zweites Mal für einen Stimmungswandel sorgen ("Sunday for Europe").

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01.07.2019

Ein unwürdiges Postengeschachere, das zeigt, dass es nur um die Macht der Parteien geht und nicht um
die besten Köpfe, die das Optimum fürs Volk generieren. Man spricht viel von Demokratie, dabei sind wir
meilenweit von ihr entfernt.

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