Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert für die Bundesländer deutlich mehr Kompetenzen gegenüber dem Bund und mehr Freiräume für eigenen Entscheidungen. "Wir brauchen zunächst eine Art Bestandsschutzklausel für Länderkompetenzen. Es darf keinen weiteren Eingriff in Länderkompetenzen durch den Bund geben", sagte der neue CSU-Vorsitzende der Welt am Sonntagund bekräftigte damit frühere Aussagen.
Es laufe immer häufiger nach dem Muster: "Der Bund gibt Geld und fordert im Gegenzug Kompetenzen. Diesen Mechanismus müssen wir durchbrechen. Wir müssen vielmehr das nötige Geld erhalten, um unsere Kompetenzen erfüllen zu können." Dazu sollten die Anteile an der Umsatzsteuer "wieder fair und aufgabengerecht" zwischen Bund und Ländern verteilt werden.
Der Lebenslauf von Markus Söder
1987 - 1991
Studium der Rechtswissenschaften in Erlangen, juristisches Staatsexamen, Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung, Wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für Staats-, Verwaltungs- und Kirchenrecht
1992 - 1993
Volontariat beim Bayerischen Rundfunk, anschließend Redakteur beim BR
1998
Promotion an der FAU Erlangen/Nürnberg
seit 1983
Mitglied in CSU und JU
seit 1994
Mitglied des Landtags
1995 - 2003
Landesvorsitzender der Jungen Union Bayern, Mitglied im CSU-Präsidium
1997 - 2008
Kreisvorsitzender der CSU Nürnberg-West
2000 - 2011
Vorsitzender der CSU-Medienkommission
2003 - 2007
CSU-Generalsekretär
2007 - 2008
Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei
seit Juni 2008
Vorsitzender des CSU-Bezirksverbands Nürnberg-Fürth-Schwabach
2008 - 2011
Bayerischer Staatsminister für Umwelt und Gesundheit
2011 - 2013
Bayerischer Staatsminister der Finanzen
2013 - 2018
Bayerischer Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat
seit 16. März 2018
Bayerischer Ministerpräsident (Quelle: Bayerische Staatsregierung)
Söder pochte erneut auf mehr Öffnungsklauseln im Bundesrecht zu Gunsten der Länder. "So können die Länder auf Grund ihrer regionalen Kompetenz etwa im Jagdrecht oder Naturschutz viel besser entscheiden, was nötig und wichtig ist", erklärte er.
Söders Lösungsvorschlag: ein "Föderalismus der zwei Stufen"
Er wiederholte seinen Vorschlag eines "Föderalismus der zwei Stufen", der mit dem Prinzip der Gleichbehandlung bricht. "Länder, die sich etwa auf Grund knapper Kassen schwertun, bestimmte Kompetenzen wahrzunehmen, sollten die Möglichkeit haben, temporär Kompetenzen vom Bund wahrnehmen zu lassen." Denn das eine Land suche nach finanziellen Entlastungen, das andere strebe mehr eigene Kompetenzen an. Es sollte auch möglich werden, dass sich mehrere Länder für bestimmte Aufgaben zusammentun.
Die CSU-Vorsitzenden seit 1945
Josef Müller (Dezember 1945 bis 1949), Oberfranke aus dem Kreis Kronach: Der legendäre „Ochsensepp“ hob die Partei mit aus der Taufe. Müller setzte die konfessionelle Öffnung der CSU durch.
Hans Ehard (1949 bis 1955), Oberfranke aus Bamberg: In seine Amtszeit fiel die größte Niederlage der CSU: Bei der Landtagswahl 1950 lag die SPD mit 28 Prozent leicht vor der CSU.
Hanns Seidel (1955 bis 1961), Unterfranke aus Aschaffenburg: Er sorgte in der CSU für ein Ende der jahrelangen Flügelkämpfe.
Franz Josef Strauß (1961 bis 1988), Oberbayer aus München: Er prägte die Partei von 1961 bis zu seinem Tod 1988 länger als jeder andere Vorsitzende. 1979 wurde er mit 99,0 Prozent im Amt bestätigt.
Theo Waigel (1988 bis 1999), Schwabe aus dem Kreis Günzburg: Nach dem Tod von Strauß setzte er auf einen Kurs zwischen „Tradition und Fortschritt“.
Edmund Stoiber (1999 bis 2007), Oberbayer aus Wolfratshausen: „Laptop und Lederhose“ war das Sinnbild der Ära Stoiber. Er verordnete Bayern einen strikten Sparkurs.
Erwin Huber (2007 bis 2008), Niederbayer aus dem Kreis Dingolfing: Nach dem nicht ganz freiwilligen Rückzug von Stoiber wurde er an die Spitze der CSU gewählt. Ein Jahr später verlor die CSU die absolute Mehrheit im Landtag, und Huber wurde von Horst Seehofer abgelöst.
Horst Seehofer (2008 bis 2019), Oberbayer aus Ingolstadt: Machte von 1980 bis 2008 auf Bundesebene Politik. War unter anderem Gesundheitsminister und galt lange als das soziale Gewissen der CSU und Anwalt der kleinen Leute. Nach jahrelangem Machtkampf folgt auf ihn sein Erzrivale Markus Söder.
"Das Verhältnis zwischen Bund und Ländern ist im Moment sehr angespannt. Es herrscht eine frostige Stimmung. Der Föderalismus wird ausgehöhlt, und das belastet das Miteinander", erklärte Söder mit Blick auf den Streit um den Digitalpakt für die Schulen weiter.
Im Oktober übernimmt er den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz. Eine schnelle Umsetzung seiner Vorschläge erwartet er nicht. Bayern will aber auf Länder wie Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Sachsen zugehen und sich in Fragen der inneren Sicherheit und Digitalisierung abstimmen. (dpa)
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