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Rund eine Million Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland registriert
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  3. Soldaten-Affäre: Fall Franco A.: SPD-Generalsekretärin macht Altmaier verantwortlich

Soldaten-Affäre
05.05.2017

Fall Franco A.: SPD-Generalsekretärin macht Altmaier verantwortlich

Von der SPD angegriffen: Kanzleramtschef Peter Altmaier.
Foto: Ole Spata (dpa)

SPD-Generalsekretärin Barley sieht ein "erschreckendes Versagen". Warum Kanzleramtsminister Peter Altmaier aus ihrer Sicht Verantwortung im Fall des Soldaten Franco A. trägt.

SPD-Generalsekretärin Katerina Barley macht Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) in der Affäre um den terrorverdächtigen Soldaten Franco A. schwere Vorwürfe. Altmaier sei für mögliche Fehler der Sicherheitsbehörden verantwortlich. Beim Thema Rechtsextremismus gebe es "offenbar ein erschreckendes Versagen und keinerlei Austausch zwischen dem Bundesverfassungsschutz und dem Militärischen Abschirmdienst", sagte Barley den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Verantwortung dafür liege auch im Kanzleramt. "Herr Altmaier ist zuständig für die Koordination der Geheimdienste", betonte die SPD-Politikerin.

Der fehlende Austausch zwischen den Geheimdiensten könne nicht hingenommen werden. "Das ist auch deswegen vollkommen unverständlich, da im Bundeskanzleramt für die Koordination der Geheimdienste eigens ein neuer beamteter Staatssekretärsposten geschaffen wurde", argumentierte Barley. "Herr Altmaier muss erklären, was seine Leute eigentlich den ganzen Tag lang treiben."

Franco A. soll einen Anschlag geplant haben

Hintergrund ist die Affäre um den rechtsextremen Bundeswehroffizier Franco A. Der 28-jährige Deutsche, der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte, steht im Verdacht, einen Terroranschlag geplant zu haben. Bislang ist unklar, warum Verfehlungen von Franco A. an einzelnen Bundeswehrstandorten nicht an höhere Stellen gemeldet wurden und warum der Militärgeheimdienst MAD nicht frühzeitig informiert wurde. dpa/AZ

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Die Diskussion ist geschlossen.

05.05.2017

Der fehlende Austausch zwischen den Geheimdiensten könne nicht hingenommen werden.

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Ein freizügiger Datenaustausch unter den deutschen Sicherheitsbehörden wird nicht an CDU/CSU scheitern.

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Auf welcher Seite hier die SPD steht ist mindestens unklar:

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https://spd-franz-schindler.de/presse/spd-verweigert-zustimmung-zu-neuem-verfassungsschutzgesetz/

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Schindler (SPD) warnt: "Die Tendenz geht eindeutig dahin, dem Staat mehr Befugnisse zum Eingriff in Grundrechte auch von unverdächtigen Personen zu verschaffen. Um den Terrorismus und rechtsextremistische Aktivitäten effektiver zu bekämpfen, wäre es sinnvoller, die Polizei besser auszustatten, als dem Verfassungsschutz auf dem Papier weitere Befugnisse einzuräumen."

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Und wie kommt die gut ausgestattete Polizei in die Kaserne? ;-)