Weiter mit Tracking durch Dritte

Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte. Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den Privatsphäre-Einstellungen.

Weiter mit dem PUR-Abo

Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat. Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Zum Angebot Bereits PUR-Abonnent? Hier anmelden

Tracking durch Dritte: Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt. Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein. Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.

Externe Inhalte: Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.

Verarbeitungszwecke:
Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen

Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.

Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen

Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌ ▉▌▌▉▍▉▌▌▉▍▉▍▉▍ ;▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌
Newsticker
Verteidigungsminister Pistorius schließt Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine aus
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Sonneborn vs. Oettinger: Der Digital-Kommissar und der Mann von der Spaß-Partei

Sonneborn vs. Oettinger
30.09.2014

Der Digital-Kommissar und der Mann von der Spaß-Partei

Günther Oettinger musste den EU-Abgeordneten beweisen, dass er etwas von digitaler Wirtschaft versteht. Unter den Fragestellern war auch Satiriker Martin Sonneborn.
Foto: Julien Warnand, dpa

Günther Oettinger musste den EU-Abgeordneten beweisen, dass er etwas von digitaler Wirtschaft versteht. Unter den Fragestellern war auch Satiriker Martin Sonneborn.

Tagelang hatte sich Günther Oettinger anhören müssen, dass er ja weder ein Tablet benutze, noch als ausgesprochener Internet-Nerd bekannt sei. Doch als der 60-jährige bisherige EU-Kommissar für Energie und frühere CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg am Montagabend endlich auf dem „heißen Stuhl“ vor den Europa-Abgeordneten Platz genommen hatte, wurde schnell klar, dass der Mann mehr sein will als ein bloßer Internet-Kommissar.

„Noch vor Straßen- und Schienen-Ausbau ist die digitale Infrastruktur das Rückgrat unserer künftigen Wirtschaft“, sagte Oettinger. Die Zeit der „nationalen Eigenheiten auf einem grenzüberschreitenden digitalen Binnenmarkt“ sei vorbei. Unternehmen, die ihre Angebote online anbieten, seien „im Vorteil gegenüber allen anderen – egal, ob es um Versicherung, Tourismus oder sonstige Geschäfte geht“.

Er sei unzufrieden mit den bisher zur Verfügung gestellten Mitteln, betonte Oettinger weiter und forderte, auch die Infrastruktur-Fonds der EU für den Ausbau der Hochgeschwindigkeitsnetze nutzen zu können. Im Übrigen hätten die Europa-Abgeordneten „meine volle Unterstützung“ bei der Abschaffung der Roaming-Gebühren, die nach dem Willen der Volksvertretung am 15. Dezember 2015 fallen sollen.

Drei Stunden lang müssen die 27 Kandidaten für einen Job in der nächsten Kommission von Jean-Claude Juncker seit gestern den Fragen der Europa-Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Bis zu 50 Themen werden mündlich abgefragt, darunter auch überraschende.

Martin Sonneborn fragt nach dem Recht auf Vergessen

Der fraktionslose Abgeordnete Martin Sonneborn, früher Chefredakteur des Satiremagazins "Titanic" und bei der Europawahl für die Spaßpartei "Die Partei" in das europäische Abgeordnetenhaus gewählt, versuchte Oettinger aus der Reserve zu locken. "Werden Sie sich in ihrer Funktion als Digitalkommissar für das Recht auf Vergessen im Internet einsetzen?", fragte er. Und wenn Oettinger für das Recht auf Vergessen sei, wie wolle er dann verhindern, dass etwa seine umstrittenen Äußerungen zu der Nazi-Vergangenheit seines Vorgängers als Ministerpräsident Baden-Württembergs, Hans Filbinger, "aus Versehen gelöscht werden", setzte Sonneborn süffisant hinzu. Oettinger hatte den früheren Ministerpräsidenten Hans Filbinger im Jahr 2007 einen "Gegner des Nationalsozialismus" genannt, obwohl dieser in das NS-System verstrickt war.

Oettinger parierte die Attacke kühl: „Ich bin hier, um Fragen zu beantworten, nicht um ihre Befehle zu befolgen.“ Es folgte ein Bekenntnis, alle Bürger müssten die Möglichkeit haben, unliebsame Daten löschen zu lassen. „Ich werde das nicht können, denn es stand alles in der Zeitung“, gab er zu – auch Ereignisse, die „ein Vierteljahrhundert her“ seien wie sein Führerscheinverlust wegen Alkohols am Steuer.

Dass diese mündliche Prüfung für angehende EU-Kommissare sehr tief gehen kann, bekam schon am Nachmittag die Schwedin Cecilia Malmström zu spüren. Bisher für die Innenpolitik verantwortlich, soll sie ab dem 1. November in Junckers Team das Handelsressort übernehmen – und wird damit auch für das umstrittene TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA zuständig sein.

Noch am Wochenende gab es Unstimmigkeiten, weil Malmström in ihren schriftlichen Antworten den umstrittenen sogenannten ISDS-Klauseln zu Schiedsgerichten, mit denen sich Unternehmen gegen unliebsame staatliche Gesetze wehren können, eine Absage erteilt hatte. Später musste sie die Aussage relativieren. Angeblich war ein falscher Textentwurf versendet worden. Am Montag aber blieb sie eindeutig zweideutig: „Es gibt Probleme mit ISDS“, erklärte sie. „Ich schließe nicht aus, dass diese Gerichte am Ende herausgenommen werden.“

Beide Kandidaten müssen um ihren Job nicht fürchten, sie gelten als sichere Mitglieder in der nächsten Kommission, die am 22. Oktober von den Abgeordneten gewählt werden und am 1. November ihr Amt antreten soll. Vorausgesetzt, es gibt nicht noch Überraschungen. Denn vier Bewerber werden als „kritisch“ eingestuft und könnten am Votum der Parlamentarier scheitern. Dann müssten die entsendenden Mitgliedsstaaten rasch neue Personalvorschläge präsentieren.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.