Um große Worte ist er nicht verlegen. Auch nicht an diesem schwül-heißen Mittwoch. Gerade hat das Bundeskabinett unter der Leitung von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) seinen Entwurf für ein „Pflegepersonal-Stärkungsgesetz“ verabschiedet, da steht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn von der CDU im Atrium seines Hauses und lobt sich selber. Der Gesetzentwurf sei „ein wichtiger Schritt, um die Pflege und Betreuung der Patienten und Pflegebedürftigen weiter zu verbessern“. Mehr noch: „Mit einfachen, klaren und finanziell unterlegten Sofortmaßnahmen setzen wir das klare Signal: Wir haben verstanden.“ Die Regierung greife der Pflege „unmittelbar und spürbar“ unter die Arme. „Es tut sich was in der Pflege.“
Nach den Plänen von Spahn, denen der Bundestag noch zustimmen muss, sollen bereits ab Januar in den kommenden Jahren 13.000 Pflegekräfte in der stationären Altenpflege neu eingestellt werden. Heime mit bis zu 40 Bewohnern erhalten im Rahmen des Sofortprogramms eine halbe Pflegestelle mehr, Einrichtungen mit 41 bis 80 Bewohnern eine zusätzliche Stelle, Heime mit 81 bis 120 eineinhalb und mit mehr als 120 Bewohnern zwei. Das Geld für das Personal soll von der gesetzlichen Krankenversicherung und der privaten Pflegeversicherung kommen. Auf diese Weise werden nach den Worten Spahns die Pflegebedürftigen zur Finanzierung der 13.000 zusätzlichen Stellen nicht belastet.
Jedes Krankenhaus bekommt eigenes Budget für die Pflege
Bei der Krankenpflege in den Kliniken plant Spahn gar ab 2020 einen Systemwechsel. Bislang erhielten die Kliniken pro Patient und Behandlung eine festgeschriebene Pauschale, die auch einen Anteil für die Pflege enthielt, unabhängig von den tatsächlich erbrachten Leistungen. Viele Krankenhäuser sparten daher bei der Pflege. Künftig sind die Pflegeleistungen nicht mehr in der Fallpauschale enthalten, sondern werden separat vergütet.
Jedes Krankenhaus bekommt ein eigenes Budget für die Pflege, das voll von den Krankenkassen finanziert wird. Bereits ab diesem Jahr werden alle Tarifsteigerungen für die Pflegekräfte von den Kassen übernommen, bislang war es lediglich die Hälfte, was dazu führte, dass die Krankenhäuser einen Teil der Kosten durch Einsparungen bei der Pflege kompensierten. Zudem erhalten die Kliniken einen finanziellen Anreiz, um mehr Pflegepersonal auszubilden. „Kein Geld für die Pflege ist also keine Ausrede mehr für Krankenhausgeschäftsführer“, so Jens Spahn.
Damit das zusätzliche Geld tatsächlich bei den Pflegekräften ankommt und nicht im allgemeinen Topf versickert, wird für jedes Krankenhaus ermittelt, ob es, gemessen am Pflegeaufwand, zu viel oder zu wenig Pflegepersonal einsetzt. Krankenhäuser dürfen dabei einen Wert, der noch festgelegt werden muss, nicht unterschreiten, da ansonsten Mittel gekürzt werden können.
Spahn appellierte an die Krankenkassen und die Krankenhausgesellschaft, ihren Streit um die Personaluntergrenze rasch beizulegen, ansonsten werde er eine Verordnung erlassen. Für den Minister ist das eine logische Konsequenz im Sinne der Patientensicherheit: „Wenn die Analyse richtig ist, dass zu wenige Pflegekräfte Patientengefährdung ist, und am Ende auch zu Lasten der Pflegekräfte geht, weil sie überarbeitet und unter Stress sind, kann die einzige Schlussfolgerung nur sein, dass das jeweilige Krankenhaus dann eben weniger Patienten im Jahr behandelt.“
Spahn bekommt für seine Pläne Lob und Kritik
Die Krankenhausgesellschaft begrüßte die Mehrzahl der im Gesetzentwurf geplanten Maßnahmen. „Langjährige Forderungen der Krankenhäuser greift die Politik nun auf“, sagte Eduard Fuchshuber von der bayerischen Krankenhausgesellschaft unserer Zeitung. So böten die vollständige Refinanzierung der Tarifsteigerungen und die Ausgliederung der Personalkosten aus dem System der Fallpauschalen „die Chance echter Verbesserungen im Pflegepersonalbereich“. Allerdings beinhalte der Gesetzentwurf auch Vorhaben, „die zu einer erheblichen Verschärfung der wirtschaftlichen Situation der Krankenhäuser führen“. Davon seien gerade kleinere Kliniken im ländlichen Raum besonders betroffen.
Auch der Wirtschaftsflügel der Union verteilte Lob und Tadel. „Es ist wichtig, dass zusätzliche Stellen in erster Linie beim Patienten ankommen“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger, gegenüber unserer Zeitung. Allerdings müsse die Nachweispflicht zur Erfüllung der Personaluntergrenzen „ohne großen bürokratischen Aufwand möglich sein“. Zudem müssten sich diese Untergrenzen an Qualitätsparametern orientieren statt an starren Strukturvorgaben.