Seit nahezu drei Monaten versucht Spaniens geschäftsführender Regierungschef, der Sozialist Pedro Sánchez, eine Regierung zu bilden – bisher ohne Erfolg. Weder links noch rechts der Sozialistischen Partei findet Sánchez Unterstützung für seine angestrebte Minderheitsregierung. Wenn sich das nicht bald ändert, muss in Spanien demnächst schon wieder neu gewählt werden. Es wäre die vierte Parlamentswahl in vier Jahren.
Das sind keine beruhigenden Aussichten. Weder für Spanien, wo schon seit Ende 2015 politische Blockaden im Parlament und schwache Minderheitsregierungen verschiedener Farben für Instabilität sorgen. Noch für Brüssel, wo der sehr europafreundliche Sánchez als Hoffnungsträger gilt, der Spanien in den letzten zwölf Monaten wieder als Mittelmeermacht zurück auf die europäische Bühne brachte.
Bis nächste Woche muss ein Regierungschef in Spanien feststehen
Kommende Woche wird es ernst: Dann müssen die Abgeordneten einen neuen Regierungschef bestimmen. Der 47-jährige Sánchez, der im April die vorgezogene nationale Wahl mit 29 Prozent gewann, ist der einzige Kandidat. Doch nach heutigem Stand wird der Sozialist, dessen Partei nur 123 der insgesamt 350 Parlamentssitze hält, durchfallen.
Im ersten Wahlgang bräuchte Sánchez die absolute Mehrheit der Stimmen, um als Ministerpräsident bestätigt zu werden. In einer zweiten Runde, 48 Stunden später, nur noch die einfache Mehrheit. Aber die ist nicht in Sicht: Erst recht nicht, nachdem Sánchez die Verhandlungen mit der linken Partei Podemos („Wir können“), die 42 Sitze im Parlament hat, für gescheitert erklärte. Sánchez warf Podemos-Chef Pablo Iglesias vor, mit Maximalforderungen ein Abkommen torpediert zu haben.
Das größte Hindernis in den Verhandlungen zwischen Sozialisten und Podemos ist offenbar, dass der auch in den eigenen Reihen zunehmend umstrittene Iglesias für sich selbst einen Ministerposten beansprucht. Ein Ansinnen, dass Sánchez wegen der „enormen Uneinigkeit“ mit Iglesias ablehnte. Der Podemos-Chef gilt als zkompromissloser linker Hardliner, während Sánchez einen sozialdemokratisch, pragmatischen Kurs der Mitte anstrebt.
Von der Opposition kann Sanchéz keine Hilfe erwarten
Von den drei konservativen Oppositionsparteien kann Sánchez keine Hilfe erwarten, nachdem der Regierungschef vor einem Jahr mithilfe der katalanischen Separatistenparteien per Misstrauensvotum gegen den früheren konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy an die Macht kam. Die konservative Dreierallianz kann mit ihren insgesamt 147 Abgeordneten Sánchez’ Wahl im Parlament blockieren. Sie ist aber zugleich nicht stark genug, um einen eigenen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs durchzuboxen. Vergeblich bat Sánchez den konservativen Block, das Staatswohl zu bedenken und sich bei der Ministerpräsidentenwahl im Parlament zu enthalten und die Bildung einer Regierung nicht zu boykottieren. Eine Blockade würde Spanien über Monate lähmen.
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