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Meinungsfreiheit

01.01.2019

Staatspräsident Erdogan vergiftet das Klima in der Türkei

Erdogan: Will er ein „Reich der Angst“ errichten?
Bild: Pool Presidential Press Service via AP, dpa

Wer den Staatspräsidenten kritisiert, bekommt es oft mit der Justiz zu tun. Daher schweigen jetzt viele in der Öffentlichkeit

Die Festnahme des türkischstämmigen Bundesbürgers Adnan Sütcü wegen angeblich staatsfeindlicher Facebook-Beiträge zeigt die zunehmende Unterdrückung der Meinungsfreiheit in der Türkei. Nach offiziellen Angaben gehen die Behörden im Durchschnitt jeden Tag gegen etwa 50 Verdächtige vor, die ihnen mit Kommentaren in sozialen Medien auffallen: So kamen 2018 mehr als 18.000 Verfahren zusammen. Viele Türken sagen deshalb in der Öffentlichkeit lieber nichts mehr.

Der Münchner Sütcü wurde laut Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR am 27. Dezember in Ankara festgenommen, wo er an der Beisetzung seiner Mutter teilnehmen wollte. Inzwischen ist Sütcü demnach wieder auf freiem Fuß, darf die Türkei vorerst aber nicht verlassen. Die Bundesregierung lässt den Beschuldigten konsularisch betreuen.

Auf Facebook soll Sütcü der türkischen Justiz zufolge Propaganda für eine Terrororganisation verbreitet haben, was er bestreitet. Ob ihm Unterstützung für die kurdische Terrororganisation PKK vorgeworfen wird, war zunächst nicht bekannt. Der 56-Jährige ist in München im kurdischen Dachverband Komkar aktiv. Als Mitglied desselben Verbandes war im Juli auch der Hamburger Dennis E. im südtürkischen Iskenderun festgenommen worden; E. muss sich wegen PKK-Propaganda verantworten.

Kritik an Erdogan wird in Türkei oft verfolgt

Insgesamt sind rund ein halbes Dutzend Bundesbürger wegen politischer Vorwürfe in der Türkei in Haft. Berlin spricht von Willkür der türkischen Behörden. Die Regierung in Ankara weist dies zurück. Terror-Propaganda werde auch in westlichen Ländern geahndet.

In der Türkei wird Kritik an Erdogan oder anderen Mitgliedern der Führung häufig als Präsidentenbeleidigung oder Volksverhetzung verfolgt. Der Schutz des Staates und seiner Vertreter vor angeblichen Angriffen wiegt für die Justiz weit schwerer als das auch in der Türkei verfassungsrechtlich garantierte Recht auf freie Rede. So muss sich derzeit ein prominenter Banker vor der Justiz verantworten, weil er vor fünf Jahren ein Erdogan-kritisches Video auf Twitter verbreitet hatte.

Vor kurzem wurden zwei prominente Schauspieler vorübergehend festgenommen, nachdem sich der Staatspräsident über ihre Kommentare im oppositionsnahen Fernsehsender Halk TV beschwert hatte. Auch gegen den bekannten Fernsehmoderator Fatih Portakal wird ermittelt, weil er fragte, ob in der Türkei friedliche Protestdemonstrationen noch möglich seien.

Auf Twitter Erdogan-Karikatur verbreitet

Auch im Parlament in Ankara hat die Justiz angebliche Staatsfeinde ausgemacht. Neun Abgeordnete sollen laut Staatsanwaltschaft ihre Immunität verlieren, weil sie auf Twitter eine Erdogan-Karikatur verbreitet hatten. Einer der Betroffenen, Ali Mahir Basarir, erklärte, in der Türkei solle ein Reich der Angst errichtet werden.

Offenbar denken viele Türken wie Basarir. Ein hunderttausendfach angeklicktes Video, das derzeit in sozialen Medien der Türkei die Runde macht, zeigt die vergeblichen Versuche einer TV-Reporterin, Passanten nach ihrer Meinung zu den Kommunalwahlen im März zu befragen. In einer Szene geht ein Mann schweigend am Mikrofon der Journalistin vorbei, streckt die Arme aus und legt die Handgelenke übereinander – ganz so, als würde er mit Handschellen gefesselt.

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