Städtetag gegen Wegfall der Gewerbesteuer

Das sagte der Hauptgeschäftsführer des Spitzenverbandes, Stephan Articus, vor der Sitzung der Gemeindefinanzkommission in Berlin. Auch freie Berufe sollten bei der Gewerbesteuer einbezogen werden, sagte Articus der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Die von Union und FDP eingesetzte Kommission soll eine Neuordnung der Gemeindefinanzen prüfen. Das Gremium berät an diesem Donnerstag zunächst einen Zwischenbericht. Ergebnisse werden im Herbst erwartet.

Es geht darum, die Gewerbesteuer - bisher die wichtigste eigene Einnahmequelle der Kommunen - ohne finanzielle Einbußen für Städte und Gemeinden zu ersetzen. Die Reform soll allerdings auch nicht zulasten von Bund und Ländern gehen. Geprüft wurde bisher ein Modell mit kommunalen Zuschlagsrechten bei der Körperschaft- und Einkommensteuer sowie einem höheren Umsatzsteueranteil für Kommunen.

Articus sagte: "Die schwierigste Wegstrecke und die eigentlichen Empfehlungen der Kommission liegen bis zum Herbst noch vor uns." Die Gefahr, dass die Gewerbesteuer abgeschafft wird, sei nicht gebannt. Das sogenannte FDP-Modell, das in der Kommission geprüft wird, sei kein vertretbarer Ersatz für die Gewerbesteuer.

"Die Kommunen werden dabei in großem Umfang zu Zuwendungsempfängern, weil erhebliche Teile der Gewerbesteuer durch Umsatzsteueranteile ersetzt werden sollen." Städte mit geringen Einnahmen bei der Einkommensteuer würden noch finanzschwächer.

Die Kommunen benötigten zudem eine spürbare Entlastung bei ihren Sozialausgaben. Diese hätten sich in den vergangenen 20 Jahren fast verdoppelt. In diesem Jahr werden sie laut Articus voraussichtlich auf mehr als 41 Milliarden Euro steigen: "Die Finanzlage vieler Städte ist katastrophal." Angesichts eines drohenden kommunalen Defizits von 15 Milliarden Euro in diesem Jahr seien gute Ergebnisse der Gemeindefinanzreform nötig.