CSU-Frau Hasselfeldt: SPD und Grüne gönnen Regierung keinen Erfolg - Der Bundesrat hat am Freitag mehrheitlich gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz gestimmt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will nun ausloten, ob noch SPD- und Grünen-geführte Länder umgestimmt werden können.
Rot-Grünes Nein zu Steuerabkommen
Für CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat das rot-grüne Nein im Bundesrat zum Abkommen mit der Schweiz über die Versteuerung von Schwarzgeld keine inhaltlichen, sondern nur parteipolitische Gründe. "Sie gönnen dieser Regierung keinen Erfolg", sagte Hasselfeldt der "Welt" (Samstag).
Fakten zur Schweiz
Die Schweiz hat vier Amtssprachen: Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch.
Die Namen der Schweiz sind entsprechend: Schweiz, Suisse (frz.), Svizzera (it.) und Svizra (rät.).
Der Wahlspruch der Eidgenossen lautet: «Unus pro omnibus, omnes pro uno.»Auf Deutsch: «Einer für alle, alle für einen.»
Die Schweiz hat de jure keine Hauptstadt, de facto aber ist es Bern. Dort ist der Regierungssitz.
Die Staatsform der Schweizer ist der republikanische Bundesstaat.
Das Kfz-Kennzeichen lautet CH, die Internet-TLD .ch und die Telefonvorwahl ist die +41.
Der Nationalfeiertag der Eidgenossen ist der 1. August: Bundesfeiertag.
Die Währung der Schweiz ist der Franken, der 100 Rappen entspricht.
Die Schweiz ist in Kantone gegliedert.
Die Schweiz ist gemeinhin für Uhren, Käse und ihre Banken (Bankgeheimnis) bekannt.
"Grüne und SPD schlagen vor, die Steuern zu erhöhen, um die Schulden abzubauen. Und dann lehnen sie Milliarden zusätzlicher Einnahmen für Länder und Kommunen ab, nur um im Bundesrat zu blockieren." Das sei "wirklich ein dicker Hund".
Das Abkommen sieht bisher vor, dass auf Schwarzgeld deutscher Steuerhinterzieher bei Schweizer Banken einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen wird, anonym und rückwirkend für zehn Jahre. SPD- und Grünen-geführte Länder lehnen vor allem die Regel für Alt-Schwarzgeld ab. Die Schweizer Regierung setzt auf das Vermittlungsverfahren.
SPD für weitere Gespräche mit der Schweiz über Steuerabkommen
Die SPD ist nach dem vorläufigen Aus für das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat offen für weitere Verhandlungen - aber mit den Eidgenossen. "Unter dem Strich bin ich der Meinung: So rasch wie möglich außerhalb des Vermittlungsausschusses neu verhandeln mit allen Beteiligten am Tisch", sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) der. Über einzelne Elemente des Abkommens könne gesprochen werden, aber die Schweiz müsse dabei sein. Das sei nicht möglich, wenn die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anrufe.
Kretschmann für EU-weite Lösung
Der Baden-Württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verteidigte in der "Schwäbischen Zeitung" (Samstag) die Entscheidung, das Steuerabkommen scheitern zu lassen. Er sprach sich zugleich für eine EU-weite Lösung aus. "Besser wäre, dass die EU mit der Schweiz verhandelt und es zu einer einheitlichen und europaweiten Regelung kommt", sagte Kretschmann dem Blatt.