Ab kommendem Jahr werden 90 Prozent der Steuerzahler den Solidaritätszuschlag nicht mehr zahlen müssen. Der FDP ist das zu wenig. Sie will erreichen, dass der Soli für alle gestrichen wird und zieht dafür vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Richter sollen die Sondersteuer kippen. „Der Soli ist verfassungsrechtlich nicht mehr begründbar“, erklärte Fraktionsvize Christian Dürr im Gespräch mit unserer Redaktion. „Er ist immer verbunden mit den Hilfen für Ostdeutschland.“ Für die FDP ist das der juristische Hebel: Denn die Hilfen seien Ende vergangenen Jahres mit dem Auslaufen des Solidarpaktes II weggefallen. „Damit darf man den Soli nicht mehr erheben“, sagt Dürr, der an diesem Donnerstag gemeinsam mit Fraktionskollegen die Klageschrift vorstellt.
Union kann sich nicht mit SPD einigen: Sozialdemokraten bestehen auf Soli für Besserverdiener
Eigentlich wollten auch CDU und CSU den Zuschlag für den Aufbau Ost in Höhe von 5,5 Prozent auf Einkommen- und Körperschaftsteuer abschaffen. Sie konnten sich aber damit nicht bei ihrem Koalitionspartner SPD durchsetzen. Die Sozialdemokraten hatten darauf bestanden, dass Gutverdiener und Unternehmen weiter zahlen müssen. Eine Entlastung hoher Einkommen sei nicht gerecht, hatte ihr Finanzminister Olaf Scholz betont. Er behält dadurch zehn Milliarden Euro an Einnahmen. Die verbliebenen zehn Prozent der Soli-Zahler stehen für die Hälfte des Aufkommens.
„Im nächsten Jahr trifft das die mittelständischen Unternehmen, die gerade die schwerste Krise seit Jahrzehnten überstehen müssen“, beklagt Dürr. Um die Firmen in der Rezession zu unterstützen, wäre es aus seiner Sicht viel wirksamer gewesen, den Soli für alle aufzuheben, anstatt die Mehrwertsteuer für ein halbes Jahr zu senken. „Alle Steuerzahler hätten etwas davon gehabt. An der Ladenkasse müssen sie darauf hoffen, dass die Entlastung an sie weitergereicht wird“, sagt Dürr.
Der Solidaritätszuschlag war 1991 eingeführt worden – zunächst auf ein Jahr begrenzt. Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) wollte die deutsche Einheit eigentlich ohne Steuererhöhungen finanzieren, musste sich dann aber der harten wirtschaftlichen Realität im Osten Deutschlands stellen. Aus einem Jahr sind drei Jahrzehnte geworden.
Die gesetzliche Grundlage für den Soli ist unzureichend
Die Debatte über die Abschaffung des Soli wird noch nicht so lange geführt, sie reicht etwa mittlerweile mehr als zehn Jahre zurück. Schon während der Finanzkrise 2008 und 2009 empfahlen Wirtschaftsexperten das Soli-Ende, um die Konjunktur zu beleben. Der Bundesrechnungshof empfahl vergangenes Jahr in einem Gutachten, den Soli spätestens 2023 auslaufen zu lassen. Schon heute sei sein gesetzliches Fundament fragil.
Bestätigen die Verfassungsrichter hingegen die Linie der Großen Koalition, müssen Singles, die mehr als 73.000 Euro brutto verdienen, weiter den Aufschlag bezahlen. Familien mit zwei Kindern trifft es ab einem Einkommen von mehr als 151.000 Euro.
Lesen Sie dazu auch:
- Kampf gegen Corona: In der Groko droht Streit
- So will der Mittelstand aus der Krise kommen
- Philosoph Nida-Rümelin: „Der Staat darf seine Bürger nicht anlügen“
Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.