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Straßenverkehr
11.04.2014

Niederlande wollen deutsche Pkw-Maut verhindern

Ab 2016 soll es in Deutschland eine Pkw-Maut geben. Das plant Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Doch die Niederlande wollen die Einführung der deutschen Maut verhindern.
Foto: Patrick Seeger (dpa)

Ab 2016 soll es in Deutschland eine Pkw-Maut geben. Das plant Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Doch die Niederlande wollen die Einführung der deutschen Maut verhindern.

Dobrindt hatte in einem Zeitungsinterview angekündigt, ie Pkw-Maut in Deutschland werde zum 1. Januar 2016 "scharfgestellt". Die  Vignette soll vor allem ausländische Autofahrer zur Kasse bitten. Bei Autofahrern in Deutschland sollen die kosten über eine Senkung der Kfz-Steuer abgefangen werden.

Ob die Pläne Realität werden? Die Niederlande wollen die angekündigte Pkw-Maut in Deutschland zu Fall bringen. "Wir sind gegen diese Pläne und werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um ihre Realisierung zu verhindern", sagte die niederländische Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitag-Ausgabe).

Die europäischen Regelungen erlaubten es den Mitgliedsstaaten zwar  grundsätzlich, Straßenbenutzungsgebühren, auch in Form einer  Vignette, einzuführen. "Das Entgeltsystem muss allerdings so  ausgestaltet sein, dass es in seiner Wirkung nicht diskriminierend  oder unverhältnismäßig ist", erklärte Schultz van Haegen.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat bei  der Pkw-Maut bereits vor einem Misslingen gewarnt. "Dobrindts so genannte Ausländer-Maut  wird ein Pleiteprojekt", sagte Hofreiter. Sie sei   "europarechtlich fragwürdig", das Vorhaben sei "ökologisch und  ökonomisch blind". Ehrlicherweise solle der Verkehrsminister seine  Pkw-Maut-Pläne schnellstmöglich ad acta legen. "Je länger Dobrindt an dem Projekt festhält, umso größer wird sein politischer Schaden",  sagte Hofreiter. AZ

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