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06.04.2018

Streit um Familiennachzug: CSU droht mit Ende der Groko

Syrische Flüchtlinge im Grenzdurchgangslager Friedland im Landkreis Göttingen. Die Bundesregierung macht keine Angaben über den Familiennachzug.
Bild: Swen Pförtner, dpa

In welchen Fällen dürfen Partner und Kinder von subsidiär Geschützten einreisen? Darüber streitet die Große Koalition aktuell heftig.

Kein Punkt war auf dem Weg zur Großen Koalition so umstritten wie der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. Jetzt sorgt das Thema für mächtiges Knirschen im Regierungsbündnis aus Union und SPD. Stein des Anstoßes ist ein Gesetzentwurf aus dem von Horst Seehofer geführten Innenministerium, der harte Kriterien für den im Koalitionsvertrag vereinbarten Zuzug von höchstens 1000 Familienangehörigen im Monat vorsieht.

In der SPD stoßen die Pläne auf scharfe Kritik, Parteivize Ralf Stegner warnte CSU-Chef Seehofer vor „nicht abgestimmten Verschärfungen“. Das Innenministerium keilt zurück. Staatssekretär Stephan Mayer sagt im Gespräch mit unserer Redaktion: „Mit dem Gesetzentwurf zum Familiennachzug erfüllen wir einen wichtigen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag. Die Begrenzung des Familiennachzugs ist von überragender Bedeutung, denn wir dürfen die Integrationsfähigkeit unseres Landes nicht überstrapazieren.“ Es sei daher richtig, auch Integrationsleistungen in Deutschland besonders zu berücksichtigen, wenn es um die Entscheidung gehe, welchen Flüchtlingen bevorzugt der Nachzug der Kernfamilien gewährt wird, sagt der CSU-Politiker.

In Seehofers Gesetzentwurf werden Maßstäbe für die Auswahl der Familienmitglieder genannt, die künftig jeden Monat Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus nach Deutschland folgen können. Diesen sogenannten „subsidiären“ Schutzstatus haben Personen, die zwar nicht von direkter Verfolgung betroffen sind, denen aber bei einer Rückkehr in ihre Heimatländer ernste Gefahren drohen würden.

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Beim Nachzug sollen Kinder unter 14 Jahren bevorzugt werden. In die Bewertung einfließen soll auch, wie lange die Trennung bereits andauert und die Frage, ob diese absichtlich herbeigeführt wurde. Zudem sollen Flüchtlinge, die in Deutschland bereits gut integriert sind, bessere Chancen bekommen, Familienmitglieder nachzuholen. Terror-Sympathisanten, Hasspredigern oder Kriegsverbrechern dagegen müsse der Familiennachzug verweigert werden.

Union und SPD streiten offen über Linie beim Familiennachzug

Außenminister Heiko Maas (SPD) pochte bei seinem Jordanien-Besuch darauf, das beschlossene Kontingent von 1000 Familienmitgliedern pro Monat auch auszuschöpfen: „Wir werden ganz sicherlich keinen Entwürfen zustimmen, von denen wir der Auffassung sind, dass sie in erster Linie gedacht sind, das Kontingent eher zu verringern.“

Die Union lässt den Vorwurf, sie weiche von den Vereinbarungen ab, nicht auf sich sitzen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Georg Nüßlein (CSU) sagte unserer Redaktion: „Was Innenminister Horst Seehofer plant, entspricht genau dem, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.“ Für Nachverhandlungen gebe es keinerlei Raum: „Wenn die SPD da nicht mitmachen würde, wäre die Große Koalition am Ende. Aber das kann ich mir nicht vorstellen. Hier geht es schließlich nicht um irgendeinen beliebigen Punkt, sondern um einen Kernbestandteil des Koalitionspapiers.“

Auch Grüne und Linkspartei reagierten verärgert auf die Pläne des Innenministers. „Seehofer konterkariert mit diesem Gesetzentwurf die wertvolle Integrationsarbeit, die hunderttausende Ehrenamtliche seit Jahren leisten. Es ist unsere Verantwortung, den Schutzsuchenden nicht nur Schutz zu geben, sondern ihnen auch ein würdiges Leben mit ihren Familien zu ermöglichen“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg.

Innenstaatssekretär Mayer kontert, ihm fehle jedes Verständnis dafür, „wenn der Familiennachzug zu Gefährdern und Dschihadisten gefordert wird – derartige Sozialromantik schadet der inneren Sicherheit in Deutschland“.

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06.04.2018

Bei der gegebenen Sachlage ist „C“SU nicht in der Rolle, die Vertrauensfrage zu stellen. Im Gegenteil!
Eines meiner Hauptbedenken für eine erneute GroKo war der in der bisherigen GroKo an den Tag gelegte Stil in der politischen Zusammenarbeit. Als Standards im Repertoire der Union haben sich in der alten GroKo gezeigt:
Vertrauensbrüche (Glyphosat,...), Tricksereien und Erpressungen (Maut,...), Brechen von Vereinbarungen (Rückkehrgesetz, Solidarrente, ...), Verunglimpfungen ("erbarmungswürdig", Schmutz-Dossiers,...), Verwässerungen bis zur Untauglichkeit (Mietpreisbremse, Steuertransparenz,...), Betrug am Volksvermögen (Brennelementesteuer, ...), Drohungen/Verleumdungen (Klagen vor dem BVG, Bremser, ...), nicht vereinbarte Politikinhalte und vieles mehr!
Die SPD ließ sich aber auch immer wieder gerne über den Tisch ziehen!
Eine meiner Hauptfragen war: Warum sollte das in einer Neuauflage einer GroKo plötzlich anders sein? Welche Konzepte verfolgt die SPD, wenn die Union, was absehbar ist - vgl. die ersten Auftritte der Unions-Minister Spahn und Seehofer in Sachen Flüchtlingspolitik, Islam, Hartz IV, Frauenpolitk,... - so weiter macht wie bisher? Die Kritik von Malu Dreyer an Seehofer und Spahn ist ein erster Lichtblick, aber längst nicht ausreichend!
Und jetzt steht der Casus Knacksus bei dem in den GroKo-Verhandlungen vereinbartem Familiennachzug vor der Türe: Seehofer klebt seinen einseitigen Verschärfungen dreist das Etikett „humanitäre Gründe“ auf. Das ist genauso falsch, wie die Flüchtlingspolitik der „C“SU längst nicht mehr christlichen Ansprüchen gerecht wird. Ob Scholz und Nahles den Mumm und das Rückgrat haben, die Koalitionsfrage zu stellen? Ob die Kanzlerin noch die Autorität und Führungsstärke hat, die Störenfriede in die Schranken zu weisen bzw. aus der Regierung zu entfernen?

Bis das geklärt ist, mein Tip:
http://youtu.be/BgVWI_7cYKo

PS:
Bzgl. der Politikinhalte ist entscheidend, dass die SPD den Abgehängten, die seit über 20 Jahren keine Einkommenssteigerung verzeichnen konnten, wieder eine echte Heimat gibt und diese nicht nur mit Almosen abspeist. Dazu wird es nötig sein, die Super-Reichen mehr an der Finanzierung der Staatsaufgaben zu beteiligen und dem unseligen neoliberalen Politikansatz abzuschwören!

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