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Hintergrund

19.11.2017

Stunde der Wahrheit: Das sind die Jamaika-Knackpunkte

Bei Verkehr, Klima und Zuwanderung liegen die Parteien noch weit auseinander.
Bild: Maurizio Gambarini, dpa

Finanzen, Familiennachzug, Verbrennungsmotoren - die Stunde der Wahrheit naht. Die Jamaika-Unterhändler wollen an diesem Sonntag ihre Sondierungen abschließen. Die Knackpunkte:

STEUERN, FINANZEN, HAUSHALT: Soli-Abbau, Kindergeld, Freibeträge, Schulen, Integration, Netzausbau - die Wünsche aus CDU, CSU, FDP und Grünen summierten sich nach Berechnungen von Unionsexperten zeitweise auf mehr als 100 Milliarden Euro. Der Spielraum in den kommenden vier Jahren wurde zuletzt bei gutem Willen auf bis zu 45 Milliarden Euro taxiert. Offen ist, wie stark vor diesem Hintergrund in dieser Legislaturperiode der Solidaritätszuschlag abgebaut werden kann. Er bringt dem Bund derzeit um die 18 Milliarden Euro im Jahr ein.

KLIMA: Union, FDP und Grüne bekennen sich zwar zu den deutschen und internationalen Klimazielen. Bis zuletzt umstritten war aber, wie viel CO2 Deutschland bis 2020 zusätzlich einsparen muss. Dass die Stromgewinnung aus Kohle zurückgefahren werden muss, ist inzwischen Konsens. Aber wie sehr? Die Kanzlerin kam den Grünen entgegen. Und wie kann der Wandel in betroffenen Kohleregionen abgefedert werden?

MIGRATION: Die Beratungen zu diesem großen Reizthema waren bis zuletzt besonders heikel. Mühsam genug hatten sich CDU und CSU nach internem Streit auf einen Kompromiss geeinigt, der die Zuwanderung begrenzen soll - nochmalige Änderungen nicht erwünscht. Die Grünen beharren aber auf einem Familiennachzug für Flüchtlinge. Die FDP will das alles über ein Einwanderungsgesetz regeln. 

VERKEHR: Umkämpft waren bis zuletzt Verbrennungsmotoren, die ins Thema Klimaschutz hineinspielen. Die Union sperrte sich hartnäckig gegen ein Enddatum für Benziner und Diesel, die Grünen pochten auf eine klare Perspektive für nur noch abgasfreie Neuwagen. Unter-Streitpunkte sind die Nachrüstung von Dieselautos für weniger Schadstoffausstoß und eine blaue Plakette für relativ saubere Autos, mit der sich Einfahrverbote für Dreckschleudern in Städte organisieren ließen. Union und FDP wollten davon nichts wissen.

Im Gespräch: Die Verhandlungsteilnehmer in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin.
Bild: Kay Nietfeld, dpa

INNEN, SICHERHEIT, RECHTSSTAAT: Ein kritischer Punkt war bis zuletzt die Vorratsdatenspeicherung. FDP und Grüne kämpften dafür, nur noch ein anlassbezogenes Vorgehen zu erlauben. CDU und CSU hatten vorgeschlagen, darauf zu verweisen, dass man der laufenden juristischen Prüfung der umstrittenen Speicherung nicht vorgreifen werde. Falls das Ergebnis der Prüfung Änderungen nötig mache, wolle man die zügig umsetzen. Darauf ließen sich FDP und Grüne nicht ein.

EUROPA: Die CSU pocht auf den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die Grünen wollen die Beziehungen zur Türkei eingefroren lassen, sahen einen Abbruch der Beitrittsgespräche aber als falsches Signal. Umstritten war bis zuletzt auch, wie Eurostaaten mit schweren Finanzproblemen geholfen werden soll. dpa

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Umfrageinstitut Civey zusammen. Was es mit den Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

Alle News zu den Sondierungen auch hier im Blog.

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Die Diskussion ist geschlossen.

19.11.2017

Wem die Failie wichtig ist, der bleibt bei seiner Familie und beschützt sie - und haut nicht ab. Zumindest gilt das für mich.

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19.11.2017

Für jemand, der die konkrete Situation nicht einschätzen kann, weil er so etwas noch nie erleiden musste, nehmen Sie den Mund sehr voll - zu voll.

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19.11.2017

Das Thema Familiennachzug wäre einfach zu lösen. Es wird die Flüchtlingsobergrenze von 200.000 eingeführt, Familiennachzug wird solange genehmigt, bis die Obergrenze erreicht wird, inclusive aller Flüchtlinge wohlgemerkt. Die 200.000 sind im europäischen Vergleich eh schon sehr viel, die Franzosen nehmen glaub´ich 20.000 auf!

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