Tausende Pendler von Warnstreiks betroffen

In Saarbrücken traten unter anderem Mitarbeiter der Müllabfuhr und der Straßenreinigung in den Ausstand. Auch in mehreren Städten in Sachsen-Anhalt und Sachsen gab es Aktionen. Insgesamt beteiligten sich nach Angaben der Gewerkschaft Verdi mindestens 11 000 Beschäftigte von Bund und Kommunen.

Die Gewerkschaften fordern ein Plus von insgesamt fünf Prozent. Die Arbeitgeber halten das für zu viel. Die Tarifverhandlungen waren am Montag in Potsdam ergebnislos geblieben und auf kommenden Mittwoch (10.2.) vertagt worden. Bis dahin haben die Gewerkschaften Aktionen und Warnstreiks geplant. Nach Angaben eines Verdi-Sprechers in Berlin müssen die Bürger am Wochenende nicht mit großen Beeinträchtigungen rechnen. Am Montag gebe es aber voraussichtlich wieder Aktionen in Brandenburg, Berlin, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Am Dienstag will die Gewerkschaft die Warnstreiks deutlich reduzieren.

Führende Vertreter von Kommunen reagierten mit Sorge auf die Arbeitsniederlegungen. Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Freitag), er habe kein Verständnis für das Vorgehen von Verdi. Schon die Forderung der Gewerkschaft liege "völlig quer zur Situation der Kommunen, die alle miteinander vor einem großen Scherbenhaufen stehen". Er halte es für falsch, so eine Forderung zu stellen und für eine solche Forderung große Teil der Bevölkerung in Mitleidenschaft zu ziehen.

Verdi-Chef Frank Bsirske bot den Kommunen einen Schulterschluss gegen die Politik der Bundesregierung an. "Wir bieten dem Deutschen Städtetag an, mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes den Druck zu erhöhen, damit die Not der Kommunen endlich auf die Agenda der Bundesregierung kommt", sagte er der "Neuen Presse" in Hannover (Freitag). In der "Südwest Presse" (Freitag) lehnte Bsirske eine Einmalzahlung als Lösung in dem Tarifkonflikt ab. Damit sei 2005, 2006 und 2007 im öffentlichen Dienst operiert worden, was immer auf Reallohnverzichte hinausgelaufen sei. Insofern sei das Thema durch.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte am Donnerstagabend in Stuttgart: "Wenn die Kommunen im Augenblick unter der Last der Wirtschaftskrise schier zusammenbrechen, muss die Frage, ob fünf Prozent das richtige Maß sind, nochmal genau angeschaut werden."

Allein von den Warnstreiks am Freitag in Frankfurt waren nach Angaben der Frankfurter Nahverkehrsgesellschaft traffiq tausende Pendler betroffen. Zudem fuhren 16 von 49 Buslinien der Stadt nicht. Erst in der Nacht zum Samstag wollten die Beschäftigten in Frankfurt ihre Arbeit wieder aufnehmen. Am Donnerstag hatten sich laut Verdi etwa 52 000 Beschäftigte von Bund und Kommunen an Aktionen der Gewerkschaften beteiligt. Schwerpunkte waren an dem Tag Nordrhein- Westfalen und Baden-Württemberg.