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Münchner Sicherheitskonferenz

14.02.2020

Termin, Demos, Straßensperrungen: Alles zur Münchner Sicherheitskonferenz 2020

Polizisten stehen vor dem Hotel Bayerischer Hof, in dem die Münchner Sicherheitskonferenz stattfindet.
Bild: Sven Hoppe, dpa (Archiv)

Die Münchner Sicherheitskonferenz beginnt am Freitag im Hotel Bayerischer Hof. Wo es Straßensperren gibt und welche Teilnehmer erwartet werden.

Ab heute Nachmittag findet im Hotel Bayerischer Hof die 56. Münchner Sicherheitskonferenz statt. Nach Angaben der Veranstalter kommen mehr als 500 Entscheidungsträger, unter anderem aus den Bereichen Politik und Wirtschaft. Bei der Zusammenkunft geht es um aktuelle Krisen sowie zukünftige Herausforderungen in der Sicherheitspolitik. Vor allem die Rolle des Westens soll bei der Konferenz eine Rolle spielen. Nach Angaben der Polizei werden 3900 Polizeibeamte aus ganz Bayern in München im Einsatz sein. Die wichtigsten Informationen gibt es hier im Überblick.

Wann ist der Termin für die Münchner Sicherheitskonferenz 2020?

Die Münchner Sicherheitskonferenz findet vom heutigen Freitag, 14. Februar, bis Sonntag, 16. Februar, im Hotel Bayerischer Hof statt. Die Konferenz wird am Freitag um 14 Uhr eröffnet.

Mit welchen Beeinträchtigungen ist zu rechnen?

Im Umfeld des Hotels gibt es nach Polizeiangaben einen Sicherheitsbereich. Dieser darf von Freitag, 14. Februar, 6 Uhr, bis Sonntag, 16. Februar, 17 Uhr, nur von Personen betreten werden, die einen entsprechenden Ausweis vom Veranstalter haben. Auch die Zufahrt mit dem Auto ist nur solchen Ausweisinhabern gestattet. Im Sicherheitsbereich gilt ein Halteverbot.

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Die Polizei rechnet mit erheblichen Verkehrsbehinderungen und bittet Bürger, die am Samstag in die Innenstadt wollen, nicht mit ihrem Pkw in die Stadt zu fahren, sondern die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen, die nicht von der Sperrung betroffen sind.

Zudem gilt von Freitag, 14. Februar, 7 Uhr, bis Sonntag, 16. Februar, 19 Uhr, über der Münchner Innenstadt ein Flugbeschränkungsverbot, das auch Drohnen miteinschließt, teilt die Polizei mit.

Was ist an Versammlungen und Demonstrationen geplant?

Laut Polizei sind für den Freitag diverse Versammlungen angemeldet. Im Bereich der Innenstadt könnte es ab Mittag zeitweise zu Verkehrsbehinderungen kommen. Eine angemeldete Demonstration fordert nach Angaben eines Polizeisprechers, dass das iranische Regime ausgeladen wird. Der iranische Außenminister Mohammed Javad Zarif wird zur Konferenz erwartet. Die Veranstalter rechnen mit 500 Teilnehmern, der Demonstrationszug soll vom Marienplatz über die Stationen Rindermarkt, Oberanger und Sendlinger Tor wieder zurück zum Marienplatz ziehen. Die Aktion ist von 12.30 bis 17 Uhr angemeldet.

Von Fridays for Future ist ebenfalls eine Demonstration ab 12 Uhr geplant, Startpunkt ist der Odeonsplatz. Eine stationäre Veranstaltung gibt es von 14 bis 17 Uhr am Karlsplatz, die sich gegen Gewalt gegen Frauen richtet. Laut Polizeisprecher soll es einen "Tanzflashmob" geben.

Die Veranstalter der Demonstration "Für ein Ende der Gewalt. Gegen die Münchner Sicherheitskonferenz" haben 250 Teilnehmer angemeldet, laut einem Sprecher der Münchner Polizei könne es aber sein, dass sich mehr Menschen daran beteiligen. Beginn ist um 18.30 Uhr, die Demonstration soll bis 21.15 Uhr dauern. Vom Gärtnerplatz aus laufen die Teilnehmer durch die gesamte Innenstadt. Nach Angaben des Veranstalters geht es über die Stationen Marienplatz, Sendlinger Tor, Hauptbahnhof bis zum Karlsplatz.

Am Samstag findet unter anderem eine Versammlung des "Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" statt, berichten die Beamten. 4000 Teilnehmer würden erwartet. Die Auftaktkundgebung findet um 13 Uhr am Karlsplatz statt, zwischen 14 und 14.30 Uhr soll es einen Demonstrationszug geben. Der Abschluss ist am Marienplatz, angemeldet ist die Aktion von 14.30 bis 17 Uhr.

Die Veranstalter planen laut Polizei, eine Menschenkette mit rund 600 Teilnehmern in der Münchner Fußgängerzone aufzustellen. Sie soll vom Karlsplatz bis zum Marienplatz reichen. Der Demonstrationszug nimmt laut Polizei folgenden Weg: Karlsplatz - Lenbachplatz - Maximiliansplatz - Platz der Opfer des Nationalsozialismus - Brienner Straße - Odeonsplatz - Residenzstraße - Max-Joseph-Platz - Dienerstraße - Marienplatz.

Welche Straßensperren wird es in München geben?

Rund um das Hotel Bayerischer Hof gibt es einen Sicherheitsbereich, dort haben nur akkreditierte Personen Zutritt. Der Bereich umfasst laut Polizei folgende Straßen rund um den Bayerischen Hof: Promenadeplatz, Kardinal-Faulhaber-Straße, Karmeliterstraße, Hartmannstraße sowie Teile der Pacellistraße, Prannerstraße und Maffeistraße.

Die Sicherheitszone rund um den Bayerischen Hof in München.
Bild: Polizei München

Die Zufahrt mit dem Auto ist in einem erweiterten Bereich um die Sicherheitszone nicht beziehungsweise nur mit einer Sondergenehmigung erlaubt, wie ein Polizeisprecher sagte. Dieser Bereich umfasst Maximiliansplatz und Lenbachplatz sowie die an das Gebiet anliegenden Straßen Maxburgstraße, Löwengrube, Schäfflerstraße, Theatinerstraße und Teile der Brienner Straße, so der Sprecher zu unserer Redaktion. An den Zufahrtsstraßen werden Kontrollen durchgeführt.

Zudem hat die Polizei in und um die Sicherheitszone Halteverbotszonen eingerichtet, ebenso auf den angekündigten Demonstrationswegen.

Wie ist der öffentliche Nahverkehr beeinträchtigt?

Die Straßenbahnlinie 19 sowie die Nachttram N19 werden nach Angaben der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) zwischen Hauptbahnhof Süd und Maxmonument über das Sendlinger Tor und Isartor umgeleitet. Die Haltestellen Hauptbahnhof (Bahnhofplatz) bis Kammerspiele entfallen, die Haltestelle Maxmonument wird jeweils nach rechts zur Tram 16 ins Rondell verlegt. Am Karlsplatz (Stachus) halten die Züge laut MVG abweichend vom Regelbetrieb ab den Haltepunkten 1 (Richtung Pasing) und 2 (Richtung Berg am Laim Bahnhof beziehungsweise. St.-Veit-Straße).

Die Tramlinie 21 wird zwischen Karlsplatz (Stachus) und Max-Weber-Platz unterbrochen. Die Haltestellen Lenbachplatz bis Maximilianeum entfallen. Der Abschnitt Max-Weber-Platz - Ostbahnhof - St.-Veit-Straße wird unter der Liniennummer 31 geführt. Die MVG empfielt Fahrgästen in der Innenstadt auf die Linien 17 und 19 sowie die U4/U5 auszuweichen.

Aufgrund von Demonstrationen sowie der Anreise von Teilnehmern der Sicherheitskonferenz kann es zusätzliche Sperren geben. Daher könnten weitere Tram- und Buslinien umgeleitet oder unterbrochen werden.

Die Bundespolizei wird nach eigenen Angaben vor allem am Haupt-, Ost- und Pasinger Bahnhof sowie an der S-Bahn-Stammstrecke unterwegs sein. Sie will laut einer Pressemitteilung die Sicherheit aller Demonstrationsteilnehmer und Bahnreisenden gewährleisten. Zu Schwerpunktzeiten sollen rund 180 Bundespolizisten gleichzeitig im Einsatz sein.

Welche Teilnehmer werden erwartet?

Zur Münchner Sicherheitskonferenz werden viele Staats- und Regierungschefs sowie viele Ministerinnen und Minister erwartet, beispielsweise Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Außenminister Heiko Maas. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird die Konferenz eröffnen. Laut dem Veranstalter haben unter anderem folgende Personen (Stand 12. Februar) zugesagt:

  • Hulusi Akar, Verteidigungsminister, Türkei
  • Ilham Aliyev, Präsident von Aserbaidschan
  • David Beasley, Exekutivdirektor des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen
  • Fatou Bensouda, Chefanklägerin beim Internationalen Strafgerichtshof
  • Mark Esper, Verteidigungsminister, USA
  • Mohammad Ashraf Ghani, Präsident von Afghanistan
  • Tedros Adhanom Ghebreyesus, Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation
  • Thomas Greminger, Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
  • José Ángel Gurría, Generalsekretär der OECD
  • Mohammed Al-Hadhrami, Außenminister, Jemen
  • Mohamed Ali Al-Hakim, Außenminister, Irak
  • Ng Eng Hen, Verteidigungsminister, Singapur
  • Subrahmanyam Jaishankar, Außenminister, Indien
  • Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesverteidigungsministerin, Deutschland
  • Sebastian Kurz, Bundeskanzler der Republik Österreich
  • Sergej Lawrow, Außenminister, Russland
  • Heiko Maas, Bundesaußenminister, Deutschland
  • Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich
  • Toshimitsu Motegi, Außenminister, Japan
  • Gitanas Nauseda, Präsident von Litauen
  • Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten
  • Mike Pompeo, Außenminister, Vereinigte Staaten
  • Mark Rutte, Premierminister der Niederlande
  • Harjit Sajjan, Verteidigungsminister, Kanada
  • Wolfgang Schäuble, Präsident des Deutschen Bundestags
  • Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident, Deutschland
  • Jürgen Stock, Generalsekretär, Interpol
  • Jens Stoltenberg, Generalsekretär der NATO
  • Hashim Thaçi, Präsident der Republik Kosovo
  • Justin Trudeau, Premierminister von Kanada
  • Wang Yi, Außenminister, Volksrepublik China
  • Mohammed Javad Zarif, Außenminister, Iran
  • Mark Zuckerberg, CEO, Facebook

Wo gibt es weitere Informationen für Bürger und Besucher?

Das Bürgertelefon des Polizeipräsidiums München ist für die Dauer der Sicherheitskonferenz rund um die Uhr unter der Telefonnummer 089/29101910 erreichbar. Die Beamten informieren zudem auf ihrem Twitterkanal @polizeimuenchen über den Einsatzverlauf. Informationen zur Veranstaltung gibt es auf der Homepage der Münchner Sicherheitskonferenz. (jltr)

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