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Brexit

26.11.2018

Theresa May geht auf große Werbetour

Theresa May muss für den EU-Brexit-Kompromiss werben, um das Parlament doch noch zu überzeugen. 
Bild: Philippe Lopez, afp

Großbritanniens Premierministerin Theresa May trommelt für den Brexit-Kompromiss. Doch im Parlament hat sie schlechte Karten.

Die britische Premierministerin Theresa May tut sich schwer als Wahlkämpferin. Ungelenk, fast roboterhaft und ohne Leichtigkeit und Witz spult sie in solchen öffentlichen Momenten am liebsten einen Kanon aus zuvor festgelegten Slogans herunter. Und doch muss die Regierungschefin für die nächsten zwei Wochen diese unliebsame Aufgabe übernehmen. Es geht sowohl um ihre politische Zukunft als auch den Brexit-Deal.

Nachdem am Sonntag auf dem EU-Sondergipfel in Brüssel das zwischen London und Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen gebilligt worden war, ist jetzt das britische Parlament am Zuge. Bislang aber sieht es nicht danach aus, dass Theresa May eine Mehrheit hinter sich versammeln könnte, weshalb sie noch am Sonntag ihre Werbetour mit einer Pressekonferenz begann. Es folgen Radiointerviews, Fragerunden in Westminster, Zeitungsartikel, Trips durchs Land und sogar eine TV-Debatte zum Brexit-Deal ist geplant. Sollte das Unterhaus das Vertragswerk ablehnen, stünde man „wieder am Anfang“. Zudem würde es noch mehr „Spaltung und Unsicherheit“ geben, sagte May am Montag. Es sei „kein besserer Deal erreichbar“. Diese Worte dürften in den nächsten Tagen – am 11. Dezember wird abgestimmt – noch häufiger zu hören sein.

Der Widerstand im Unterhaus ist ungebrochen

Doch bis zu 90 Abgeordnete aus den eigenen konservativen Reihen haben bereits ihren Widerstand angekündigt. Zu ihnen gehören die Brexit-Hardliner, die jegliche Zugeständnisse an die EU ablehnen. Hinzu kommen die zehn Parlamentarier der erzkonservativen nordirischen Unionistenpartei DUP, die ebenfalls die Vereinbarung ablehnen, weil diese eine Sonderrolle Nordirlands vorsieht.

Vom Gros der oppositionellen Labour-Partei kann May ebenso wenig Schützenhilfe erwarten. Deren Vorsitzender Jeremy Corbyn, ein lebenslanger EU-Skeptiker, setzt vielmehr auf Neuwahlen und nannte den Plan einen Akt der „nationalen Selbstbeschädigung“. Aber auch rund vier Monate vor dem Austrittsdatum am 29. März 2019 ist noch nicht klar, wie die Brexit-Position von Labour genau aussieht. Westminster ist in der Europa-Frage genauso gespalten wie die Bevölkerung, was Prognosen zur Abstimmung so schwer machen. Einige Brexit-Gegner, sowohl von Labour als auch den Konservativen, wollen gegen den Deal stimmen, um ein erneutes Referendum zu erzwingen. Aber können sie so den Brexit abwenden? Zwar deuten die Umfragen an, dass eine Mehrheit der Briten heute für den EU-Verbleib votieren würde, doch von einem durchgreifenden Meinungsumschwung ist das Land weit entfernt.

Manche Abgeordnete setzen darauf, dass die EU nachgibt

Der Konservative Damian Collins etwa zeigt sich von der Charme-Offensive seiner Parteichefin unbeeindruckt. Er werde gegen das Abkommen stimmen, kündigte er an, weil seine Bedenken zu groß seien bezüglich des sogenannten Backstops, einer Auffanglösung für die irische Grenzfrage. Zahlreiche Parlamentarier kritisieren die Rückfalloption, die eine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland vermeiden soll, falls keine alternative Lösung gefunden wird. Doch sollte es soweit kommen, könnte sich das gesamte Königreich in der Zollunion wiederfinden, ohne eine Stimme zu haben. Collins ist überzeugt, dass die EU entgegen gegenteiliger Beteuerungen die Verhandlungen wiederaufnehmen würde, sollte der Deal im britischen Unterhaus durchfallen. „Brüssel will nicht, dass wir ohne Deal ausscheiden“, sagt er.

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