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Thüringen
02.03.2020

Björn Höcke tritt bei Ministerpräsidentenwahl in Thüringen an

Wortführer des völkisch-nationalen «Flügels» der AfD: Björn Höcke.
Foto: Martin Schutt, dpa

Am Mittwoch wählt Thüringen erneut einen Ministerpräsidenten. Auch die AfD schickt einen Kandidaten ins Rennen: Fraktionschef Björn Höcke.

Die Thüringer AfD schickt ihren Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke in die Ministerpräsidentenwahl am 4. März in Erfurt. Das teilte die AfD-Landtagsfraktion am Montag mit. Höcke tritt damit gegen den Linke-Politiker Bodo Ramelow an, dessen rot-rot-grünes Wunschbündnis im Thüringer Landtag keine Mehrheit hat. Ramelow fehlen vier Stimmen für eine absolute Mehrheit, die er sich bereits im ersten Wahlgang mit Hilfe der CDU oder der FDP besorgen will. Öffentlich haben die Fraktionen sowohl der Liberalen als auch der Christdemokraten erklärt, dass sie Ramelow nicht aktiv ins Amt wählen wollen. 

Wahl in Thüringen: Höcke gilt als Wortführer des rechten "Flügels" der AfD

Höcke gilt als Wortführer des rechtsnationalen "Flügels" der AfD, der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft wird. Die AfD stellt im Landtag die zweitgrößte Fraktion mit 22 Abgeordneten.

Die AfD will mit Höcke bei einer möglichen Wahl Ramelows zum neuen Regierungschef zeigen, dass CDU und FDP ihre Versprechen gebrochen hätten. "Sollte Bodo Ramelow am kommenden Mittwoch mehr als die 42 Stimmen des rot-rot-grünen Lagers erhalten und als Ministerpräsident gewählt werden, soll für jeden Betrachter klar sein, dass diese Stimmen nicht von der AfD kamen", erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der Thüringer AfD-Fraktion, Torben Braga. 

Dass die AfD-Fraktion jetzt Höcke antreten lasse, sei "folgerichtig und logisch", sagte Parteichef Jörg Meuthen der Deutschen Presse-Agentur. Der Bundesvorstand der AfD sei in diese Entscheidung nicht eingebunden gewesen.

Die Landtagsverwaltung bestätigte, dass sowohl Ramelow als auch Höcke als Kandidaten vorgeschlagen sind. Weitere Bewerber für den ersten Wahlgang lagen bis Fristende nicht vor, sagte ein Sprecher.

Am 5. Februar war Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD gewählt worden

Das Agieren der AfD bei der Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar hatte ein politisches Beben ausgelöst. Die AfD hatte beim ersten Anlauf für die Ministerpräsidentenwahl Christoph Kindervater in die Wahl geschickt. Im dritten Wahlgang ließ sie ihn aber fallen und wählte stattdessen den FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum neuen Regierungschef. Erstmals waren damit AfD-Stimmen ausschlaggebend für die Wahl eines Ministerpräsidenten in Deutschland. Kindervater erhielt null Stimmen. 

Die Wahl Kemmerichs führte bundesweit zu Protesten. Der 55-Jährige kündigte einen Tag nach der Wahl seinen Rücktritt an, den er am 8. Februar vollzog. Seitdem ist er geschäftsführend im Amt. 

Die AfD hatte später versucht, für Verunsicherung bei einem erneuten Antritt von Ramelow zu sorgen. Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland sagte: "Die kopflose Reaktion von CDU und FDP bringt mich zu der Empfehlung an die thüringischen Freunde, das nächste Mal Herrn Ramelow zu wählen, um ihn sicher zu verhindern - denn er dürfte das Amt dann auch nicht annehmen."

Vertreter der Thüringer AfD-Fraktion hatten jedoch klargemacht, dass sie Ramelow nicht mitwählen wollen und die Empfehlung Gaulands als Ironie gedeutet.

Mario Voigt ist Nachfolger von Mike Mohring als Thüringer CDU-Chef

Am Montagvormittag hatte die CDU den Hochschulprofessor Mario Voigt als Nachfolger von Mike Mohring als neuen Chef der Thüringer CDU-Landtagsfraktion gewählt. Der stellvertretende Landesparteichef erreichte bei einer außerplanmäßigen Wahl des Vorstands die nötige Mehrheit, wie die CDU-Fraktion bekannt gab. Nach Angaben eines Fraktionssprechers gab es keinen Gegenkandidaten. (dpa)

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