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Thüringen
23.07.2021

SPD kritisiert CDU-Verhalten bei Misstrauensvotum

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kritisiert das Verhalten der CDU beim Misstrauensvotum im Landtag von Thüringen.
Foto: M.Kappeler, dpa

Exklusiv SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bezeichnet das Verhalten der Thüringer CDU beim gescheiterten Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow als enttäuschend.

Die Thüringer CDU-Abgeordenten nahmen als einzige der Abstimmung über das Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow nicht aktiv teil. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hält die für schlechten Stil und wirft der CDU mangelnde Abgrenzung nach Rechts vor. "Enttäuschend bleibt, dass die CDU zu schwach ist für ein klares Nein gegen die AfD und nicht gegen Herrn Höcke gestimmt hat", sagte Klingbeil unserer Redaktion.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kritisiert Laschets Schweigen

"Die CDU in Thüringen hat keine klare Haltung gegen Rechts", fügte Klingbeil mit Blick auf das Fernbleiben der CDU-Landtagsabgeordneten bei der Abstimmung hinzu. Er kritisierte dabei auch den CDU-Parteivorsitzenden Armin Laschet. "Bemerkenswert ist das Schweigen von CDU-Chef Laschet, der sich mal wieder nicht um das Chaos kümmert, das seine Partei anrichtet", erklärte der SPD-Politiker.

Die klare Niederlage des AfD-Politiker Björn Höcke sei ein positives Signal. "Es ist gut, dass die AfD mit ihrem Misstrauensvotum in Thüringen gescheitert ist", betonte Klingbeil. "Die demokratischen Parteien haben sich gemeinsam gegen die rechten Hetzer und ihren Ober-Spalter Höcke gestellt."

Björn Höcke erhielt nur die Stimmen der AfD

Das Landesparlament entschied am Freitag über ein Misstrauensvotum, das die AfD-Fraktion gegen Ministerpräsident Ramelow anstrengte. Ramelow bleibt im Amt. Höcke, den die AfD als Kandidaten aufgestellt hatte, erhielt 22 Ja-Stimmen und damit so viele, wie die AfD Sitze im Thüringer Landtag hat. 46 Abgeordnete stimmten gegen ihn.

Nötig gewesen wäre eine absolute Mehrheit, also 46 Stimmen. Für Höcke unerreichbar. Der 49-Jährige ist Mitgründer des inzwischen formal aufgelösten und vom Bundesamt vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften "Flügels" der AfD. Der Thüringer Verfassungsschutz stufte den AfD-Landesverband, dessen Chef Höcke ist, in diesem Jahr als erwiesen extremistisch ein.

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Linke, SPD, Grüne und FDP stimmten bei Misstrauensvotum geschlossen mit Nein

Alle Thüringer Fraktionen außer die der AfD hatten angekündigt, nicht für Höcke stimmen zu wollen. Die CDU-Abgeordneten blieben wie angekündigt auf ihren Plätzen sitzen und stimmten nicht mit ab, was ihnen bereits im Vorfeld viel Kritik eingebracht hatte. Die Fraktionen von Linke, SPD, Grüne und FDP stimmten geschlossen mit Nein.

Dennoch sieht Möller, der nicht nur Abgeordneter ist, sondern neben Höcke Co-Chef des Thüringer AfD-Landesverbandes, das Misstrauensvotum als Erfolg. Die CDU habe sich "bestmöglich blamiert", ein Zeichen, dass man Ramelow stürzen könnte, wenn CDU und FDP nur wollten, sei gesetzt.

In Thüringen führt Deutschlands einziger Linker Ministerpräsident Ramelow eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung an. Ihr fehlen vier Stimmen im Parlament. Die politischen Verhältnisse im Freistaat gelten als äußerst kompliziert.

Wahl in Thüringen endete Anfang 2020 im Desaster

Schon die Wahl Ramelows im vergangenen Jahr war ein Krampf. Ein erster Anlauf im Februar 2020 endete im Desaster. Damals wurde der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten gewählt. Nach bundesweiter Empörung trat er zurück, Ramelow schaffte es im zweiten Anlauf zurück ins Amt. Ein Vertrag zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU beendete eine schwere Regierungskrise in dem Bundesland.

Doch inzwischen schütteln Thüringen erneut politische Krisen durch. Eine verabredete Landtagsauflösung, die eine Neuwahl bringen sollte, scheiterte, die CDU will Rot-Rot-Grün keine verlässlichen Mehrheiten mehr liefern. Und nun das Misstrauensvotum.

Der Herausforderer Höcke warf der CDU vor der Abstimmung vor, für die politische Situation in Thüringen verantwortlich zu sein und warb - wie schon so oft - dafür, gemeinsame Sache mit seiner AfD zu machen. Ein vergiftetes Angebot, ein Bundesparteitagsbeschluss verbietet der CDU jede Zusammenarbeit mit der AfD. Nach seinem Scheitern ließ Höcke mitteilen, dass er im Falle seiner Wahl eine Expertenregierung hätte bilden wollen.

Ramelow will isch nicht zum Ergebnis des Misstrauensvotums äußern

Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt warf der AfD-Fraktion eine "Attacke auf den Parlamentarismus" vor. "Diese billige Inszenierung, die machen wir nicht mehr mit", sagte Voigt. Dass die AfD selbst zugab, mit dem Votum eigentlich die CDU vorführen zu wollen, bestärke ihn in der Ansicht, dass die Union richtig gehandelt habe, sagte Voigt.

Zuvor hatte Möller gesagt, dass das Misstrauensvotum gar nicht auf Ramelow abzielte, sondern auf primär auf die CDU. Man nutze das Mittel, das die Verfassung vorsehe, "aus politischen Gründen". Die Ziele, die die AfD verfolgte, habe sie bereits vor der Abstimmung erreicht. Lieber wäre ihm gewesen, die CDU hätte einen eigenen Kandidaten aufgestellt. Er gehe davon aus, dass die AfD-Fraktion diesen dann gewählt hätte.

Ramelow will sich nach Angaben eines Regierungssprechers nicht zum Ergebnis des Votums äußern. Ramelow habe in den vergangenen Tagen alles gesagt, was es zu diesem Antrag und den weiteren Herausforderungen, vor denen das Parlament steht, zu sagen gebe. (mit dpa)

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25.07.2021

Die Regierung Ramelow hat keine Mehrheit bekommen. Welche Regierung hat den eine Kehrheit bekommen? Kammerorchester? Mit 5 % Minderheitsregierung?
Fakt ist, dass in Thüringen keine Mehrheit für irgendeine Regierung gegeben hat. Und Höcke unter Mithilfe Kemmerichs und der CDU die parlamentarische Demokratie vorführen konnte.

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25.07.2021

In Deutschland ist eine Regierung erst dann abgewählt, wenn eine neue gewählt ist. Und da ist eben keine neue imParlament gewählt worden. Ausser man glaubt wirklich eine 5 % Partei kann allein regieren.
Neuwahlen wären das Beste. Was dann raus kommt .... ??????
Leider lassen sich die anderen von der AfD treiben statt selber das Heft in die Hand zu nehmen und ein Misstrauensvotum zu stellen.

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25.07.2021

Sehr geehrter Herr Harald V.

Die Regierung Ramelow war abgewählt. Mit einer parlamentarischen Mehrheit wurde Kemmerich (FDP) zum MP gewählt. Dann wurde auf Geheiß der Kanzlerin aus dem fernen Südafrika diese Wahl Rückgängig gemacht, und die nächste Regierung Ramelow ins Amt gewuppt. Der hat keine Mehrheit, da seine Koalition bei der letzten Wshl abgewählt wurde.
Es ist doch irre, wenn Linke ohne Mehrheit bei den Wählern und ohne Mehrheit im Parlament durchregieren. Das kennt in Deutschland allerdings noch aus der DDR

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24.07.2021

Naja - die SPD hat ihre Abgrenzungsbeschlüsse gegen Links (aka SED) gerade mal 4 Jahre durchgehalten. Da tut es dann gut, mit dem Finger mal auf andere zu zeigen.

Aber es geht doch um etwas ganz anderes. In Thüringen ist eine abgewählte Regierung im Amt. Die haben keine Mehrheit. Mittlerweile haben sie auch kein Unterstützungsabkommen mehr. Und die haben Neuwahlen versprochen. Die gibt es aber nun nicht. Da wird die Demokratie in den Orkus getreten, Vertrauen in staatliche Institutionen zerstört, Wähler betrogen. Aber darüber sagt Herr Klingbeil nix.

Wenn man sieht, was in Thüringen passiert, fragt man sich, wozu es noch Wahlen gibt, oder warum man da noch hingehen soll

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25.07.2021

"Die gibt es aber nun nicht. Da wird die Demokratie in den Orkus getreten, Vertrauen in staatliche Institutionen zerstört, Wähler betrogen."
Sie drehen mal wieder den Spieß um, so wie es bei der AfD wohl üblich ist. Höcke und Demokratie passt überhaupt nicht, da beißt die Maus keinen Faden ab. Letztlich wird nur versucht die kraft- und mutlose CDU in die Enge zu treiben.

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