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Türkei
22.11.2016

AKP zieht umstrittenen Gesetzesentwurf zu Sexualstraftaten zurück

Das Parlament in der Türkei stimmt heute nicht über das geplante Sexualstraftäter-Gesetz ab.
Foto: epa/dpa

In der Türkei wurde das geplante Sexualstraftäter-Gesetz zurückgezogen. Zuvor war es heftig kritisiert worden.

Nach wütenden Protesten und einer Intervention von Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat die türkische Regierungspartei AKP einen Gesetzesentwurf zu Sexualstraftaten an Minderjährigen zurückgezogen. Ministerpräsident und AKP-Chef Binali Yildirim kündigte am Dienstag an, der Entwurf werde an die zuständige Parlamentskommission zurücküberwiesen und zusammen mit der Opposition und anderen gesellschaftlichen Gruppen "weiterentwickelt". Zuvor hatte sich Präsident Erdogan persönlich in die Debatte eingeschaltet und gesagt, für das Vorhaben sei ein "breiter Konsens" notwendig. 

Kritiker hatten bemängelt, dass das Gesetz in bestimmten Fällen zu Straffreiheit bei sexuellem Missbrauch von Minderjährigen hätte führen können. Der Entwurf sah vor, dass die Strafe ausgesetzt werden kann, wenn der Täter sein Opfer heiratet. Zudem wäre Voraussetzung gewesen, dass der sexuelle Kontakt ohne Gewalt oder Drohung und nicht gegen den Willen des oder der Minderjährigen zustande kam. Das Gesetz hätte sich nur auf Fälle vor dem 16. November bezogen, deren Zahl die Regierung mit 3000 bezifferte. 

Viele Staatsbedienstete in der Türkei entlassen

Die Massenentlassungen von Staatsbediensteten und die Schließung unabhängiger Organisationen in der Türkei wurden trotz wachsender Kritik aus der EU fortgesetzt. Mit einem am Dienstag im Amtsanzeiger veröffentlichten Notstandsdekret Erdogans wurden 15.396 Staatsbedienstete entlassen. Bei ihnen handelt es sich um 9977 Angehörige der Sicherheitskräfte und 5419 zivile Mitarbeiter von Ministerien und Behörden. Der Grund sind stets angebliche Verbindungen zu Terrororganisationen. 

Zugleich wurden mit dem Dekret insgesamt 375 Vereine geschlossenen, darunter Menschenrechtsgruppen. Die Büros der meisten dieser Vereine waren bereits am vorvergangenen Freitag versiegelt worden. Sieben Regionalzeitungen, ein regionales Magazin und ein Lokalradiosender müssen ihre Arbeit einstellen. Die von den Ministerien und Behörden entlassenen Staatsbediensteten werden in Anhängen zu dem neuen Dekret erneut mit ihrem Namen und Dienstort benannt. Diese Praxis ist hoch umstritten, da die Betroffenen damit öffentlich an den Pranger gestellt werden, ohne von einem Gericht verurteilt worden zu sein. 

Erdogan kündigte an, weiter gnadenlos gegen die Gülen-Bewegung vorzugehen. "Wir wissen, dass der Staat von dieser Verräterbande nicht vollkommen gesäubert wurde", sagte er in Ankara. "Der Kampf der Türkei gegen den Terror wird bis zum letzten Terroristen, bis der letzte Terrorist eliminiert wird, fortgesetzt. Dieser Kampf wird auch weitergehen, wenn der Ausnahmezustand zu Ende ist." Erdogan macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch von Mitte Juli verantwortlich. 

Wegen der Verhaftungswelle in der Türkei, von der auch Oppositionsabgeordnete und kritische Journalisten betroffen sind, will das Europaparlament an diesem Donnerstag über eine Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen abstimmen. Die Abgeordneten hatten sich zuletzt mehrheitlich und fraktionsübergreifend für ein Einfrieren der Gespräche ausgesprochen. Der Beschluss des Parlaments wäre rechtlich nicht bindend, aber symbolisch bedeutsam. 

Der Rückzug des AKP-Gesetzesvorhabens - über das ursprünglich am Dienstag im Parlament abgestimmt werden sollte - ist eine seltene politische Niederlage für Erdogans islamisch-konservative Partei. Frauenrechtler und Menschenrechtsgruppen hatten dagegen heftig protestiert. Aus ihrer Sicht hätte das Gesetz in bestimmten Fällen auf eine Amnestie von Kindesmissbrauch hinauslaufen und zugleich Kinderehen legitimieren können. In mehreren Städten kam es trotz des derzeit geltenden Ausnahmezustands zu Demonstrationen. 

Sogar die Frauenorganisation Kadem, in der Erdogans Tochter Sümeyye Erdogan Bayraktar Vize-Vorsitzende ist, kritisierte den Vorschlag der AKP. Kadem bemängelte unter anderem, dass man schwer feststellen könne, ob der sexuelle Kontakt unter Zwang stattgefunden habe oder eben nicht. Es stelle sich auch die Frage, wie man überhaupt erkennen wolle, dass eine Minderjährige nach "eigenem Willen" handele. 

Präsident Erdogan äußerte daraufhin überraschend Verständnis für Kritik an dem Vorhaben seiner Partei. Offensichtlich erfordere die Debatte über das Vorhaben eine Neubewertung des Themas, sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Er halte es für vorteilhaft, einen "breiten Konsens" unter Berücksichtigung der Kritik und der Empfehlungen aus verschiedenen Teilen der Gesellschaft zu finden. afp

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