Türkei: Präsident Erdogan feuert türkischen Notenbank-Chef

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat unter Protest von Opposition und Wirtschaftsexperten den Chef der Zentralbank abgesetzt. Ein entsprechender Erlass war am Samstag im Staatsanzeiger veröffentlicht worden. Murat Cetinkaya, der den Posten seit April 2016 innehatte, werde durch seinen bisherigen Stellvertreter Murat Uysal ersetzt, hieß es darin. Die Zeitung Hürriyet berichtete am Sonntag, Erdogan habe nach der Entscheidung vor Abgeordneten seiner Partei gesagt: "Wir haben ihm auf Wirtschaftstreffen immer wieder gesagt, dass er die Zinsen senken soll. Wir haben gesagt, wenn die Zinsen sinken, sinkt auch die Inflation. Er hat aber das Nötige nicht getan."

Notenbankchef wollte die Zinsen in der Türkei nicht senken

Seit Monaten setzt Erdogan die türkische Zentralbank unter Druck und verlangt niedrigere Zinsen. Entgegen der gängigen Wirtschaftslehre ist er der Auffassung, dass ein hoher Leitzins nicht ein Mittel gegen die Inflation ist, sondern eine Ursache. Wegen Erdogans aggressiver Rhetorik hatten sich Investoren und Märkte immer wieder besorgt über die Unabhängigkeit der Zentralbank geäußert. Dennoch hatte diese den aktuellen Leitzins von 24 Prozent seit September beibehalten, um gegen die hohe Inflation anzukämpfen.

Im Sommer 2018 hatte ein Zerwürfnis mit den USA zu einer Währungskrise geführt. Die USA hatten die türkische Wirtschaft damals mit Strafzöllen und Sanktionen torpediert. Der Kurs der Lira brach ein. Im Oktober kletterte die Teuerungsrate zum ersten Mal seit 15 Jahren auf über 25 Prozent. Seitdem ist sie allerdings gesunken und lag im Juni 2019 bei 15,72 Prozent, wie das Statistikamt in Ankara am Mittwoch mitteilte. Gleichzeitig waren Gerüchte aufgetaucht, dass deswegen der Leitzins beim nächsten monatlichen Geldpolitik-Treffen der Zentralbank Ende Juli gesenkt werden könnte.

Analysten hielten es für möglich, dass der Kurs der Lira zum Wochenbeginn geschwächt werden könnte. Sie äußerten sich besorgt bis genervt über die Entlassung von Cetinkaya zu einem Zeitpunkt, wo weitere Faktoren die Investoren und Märkte verunsichern. In der Türkei kommen Medienberichten zufolge in den kommenden Tagen die ersten Lieferungen des umstrittenen russischen Raketenabwehrsystems S-400 an. Die USA sind strikt gegen den Einsatz des Systems, das ihrer Meinung nach für die USA und die Nato Sicherheitsrisiken birgt. Sie drohen nun abermals mit Sanktionen.

Opposition kritisiert Erdogan für die Entlassung

Der Türkei-Experte Timothy Ash von Blue Bay Asset Management twitterte am Samstag von einer "idiotischen" Entscheidung. "Die Glaubwürdigkeit der Notenbank ist schon beim Teufel - diese Entscheidung wirft sie nur weiter zurück." Sollte Cetinkayas Nachfolger die Leitzinsen so stark senken wie Erdogan das wünsche, werde die Lira kollabieren.

Auch im Land stieß die Entscheidung auf Kritik. Der Sprecher der größten Oppositionspartei CHP, Faik Öztrak, schrieb am Samstag auf Twitter: "Die türkische Zentralbank ist zu einer Geisel des (Präsidenten-)Palastes geworden." Der ehemalige Notenbankchef Durmus Yilmaz twitterte, Cetinkaya hätte nicht gefeuert werden dürfen. Zentralbankchefs dürften nur für Gesetzesverstöße entlassen werden.

Die türkische Zentralbank werde auch in Zukunft unabhängig sein, sicherte ihr neuer Chef Murat Uysal auf der Internetseite des Instituts zu. Uysal war seit Juni 2016 Stellvertreter an der Spitze der Bank. Eine Pressekonferenz sei "in den kommenden Tagen" geplant. (dpa)