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Türkei
24.06.2016

Was hat Erdogan nur vor?

Was hat dieser Mann vor? Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Foto: Tolga Bozoglu (dpa)

Susanne Güsten war Korrespondentin unserer Zeitung in der Türkei. Nach 18 Jahren verlässt sie nun das Land – mit einem fürchterlich schlechten Gefühl.

Istanbul Es war ein Abend unter Freunden. Das „Refik“ in Istanbul, ein Traditionslokal im Ausgehviertel Beyoglu. Man schrieb das Jahr 1998, und die am Tisch versammelten Journalisten und Intellektuellen waren gekommen, um einen Kollegen zu verabschieden: Ragip Duran. Bei türkischen Vorspeisen und dem Nationalschnaps Raki feierte der Reporter seinen vorerst letzten Abend in Freiheit. Wegen eines Artikels über PKK-Chef Abdullah Öcalan war Duran zu siebeneinhalb Monaten Haft verurteilt worden.

Der Abend mit ihm war eine der ersten Gelegenheiten, bei der ich einen Einblick in den dunklen Alltag der Türkei erhielt. Ich war erst einige Monate in Istanbul, um hier als Reporterin zu arbeiten, und versuchte, mir ein Bild von diesem wunderbaren und widersprüchlichen Land zu machen. Damals wusste ich nicht, dass ich 18 Jahre bleiben und viele umwälzende Veränderungen beobachten würde – und am Ende meiner Zeit am Bosporus eine deprimierende Wiederkehr alter Muster stehen würde.

Für Kritik droht Gefängnis

„Es gibt drei wichtige Ereignisse, die jeder türkische Mann in seinem Leben durchmachen muss“, sagte Duran damals in seiner Tischrede: „Beschneidung, Wehrdienst, Gefängnis.“ Galgenhumor war weit verbreitet unter den Journalisten eines Landes, in dem kritische Kommentare zur Kurdenpolitik leicht in einer Gefängnisstrafe enden konnten. „Gedankenverbrechen“, lautete das Stichwort. Artikel zur Kurdenfrage konnten auch dann als Terrorakt gewertet werden, wenn sie keinen Gewaltaufruf enthielten, sondern nur kritische Gedanken.

„Wir wollen ein Land sein, in dem es keinen Druck mehr auf Meinungsäußerungen gibt“, sagte Duran dann, als er im Gefängnis Saray nordwestlich von Istanbul seine Haftstrafe antrat. Wenige Jahre später sah es ganz danach aus, als würde Durans Wunsch in Erfüllung gehen. Die Meinungsfreiheit wurde gestärkt, der Raum für kritische Diskussionen erweitert. Doch mittlerweile schlägt das Pendel zurück. Heute wie damals wandern türkische Journalisten hinter Gitter, weil Artikel, Facebook-Kommentare oder Tweets als Unterstützung für die PKK oder als Beleidigung des Präsidenten eingestuft werden.

Beide Entwicklungen – die türkische Reformphase, die 2002 begann, sowie die Rückkehr der „Gedankenverbrechen“ – hängen eng mit der Politik eines Mannes zusammen, der kurz nach Durans Inhaftierung in einem Gefängnis ganz in der Nähe ebenfalls für einige Monate einfuhr: Recep Tayyip Erdogan. Auch er wurde wegen einer Meinungsäußerung eingesperrt. In einer Rede hatte er aus einem Gedicht zitiert, in dem die Moscheen als Kasernen der Gläubigen bezeichnet werden. Die säkularistische türkische Justiz, die den Aufstieg des äußerst erfolgreichen islamistischen Bürgermeisters von Istanbul unbedingt stoppen wollte, legte das Zitat als religiöse Volksverhetzung aus.

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Politischer Islam war dem Staatsgründer Atatürk suspekt

„Militante Demokratie“, nannte der damalige türkische Generalstaatsanwalt Vural Savas diese Art der Drangsalierung. Savas ging mit besonderer Vorliebe gegen Islamisten und Kurden vor, die für ihn im Dauerverdacht staatszersetzender Umtriebe standen. Der Jurist verkörperte das kemalistische Establishment der Türkei: Die Kemalisten, benannt nach Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk, stellten seit Gründung der Republik 1923 die Führungseliten des Landes in Politik, Justiz, Bürokratie und Armee. Der politische Islam und die Kurdenbewegung waren ihre Hauptfeinde, politische und ethnische Vielfalt waren ihnen suspekt. Vier Mal setzten die kemalistischen Militärs im Laufe der Jahrzehnte gewählte Regierungen ab, mal mit Panzern auf den Straßen, mal mit politischem Druck allein. Zuletzt zwangen die Generäle wenige Monate vor meiner Ankunft in Istanbul ein Kabinett zum Rücktritt.

Kemalisten taten auch sonst alles, um Leute wie Erdogan von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten. Das Kopftuchverbot an Universitäten und in anderen Institutionen war ein Instrument dieser Politik. Die Repression der frommeren Bevölkerungsmehrheit wurde zu einem Hauptmotiv für Erdogans Handeln: Bis heute sieht sich der zum Präsidenten aufgestiegene Mann aus dem Istanbuler Schlägerviertel Kasimpasa als Opfer.

Die türkische Polizei reagiert regelmäßig mit kompromissloser Härte auf Kundgebungen von Regierungsgegnern. (Archiv)
Foto: Ulas Yunus Tosun, dpa

Ich erlebte, wie die kemalistischen Führungskader in der Wirtschaftskrise 2001 politisch bankrottgingen und wie die Türken dem aus der Haft entlassenen Erdogan zujubelten. Während türkische Normalbürger mit horrenden Inflationsraten von 70 Prozent und mehr zurechtkommen mussten, wurden Vertreter der Führungsschicht dabei gefilmt, wie sie kofferweise unterschlagenes Geld fortschleppten.

Schon damals verstand es der aus einfachen Verhältnissen stammende Mann, im Wahlkampf die eigenen Anhänger gegen die „anderen“ zu mobilisieren und den viel zitierten Leitsatz des früheren Bundespräsidenten Johannes Rau umzudrehen: Spalten statt versöhnen. „Jawohl, ich habe Sesamkringel, Zitronen und Wasser auf der Straße verkauft“, rief der damals 48-jährige Erdogan auf einer Veranstaltung vor der Parlamentswahl im November 2002 aus. „Den anderen ist alles in den Schoß gefallen, sie verstehen nichts von den Sorgen des Volkes. Das ist der Unterschied.“

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08.07.2016

Eine Antwort, wenn auch unvollständig, ist sicherlich: er will das Beste für sein Land. Ob jeder "Landesfürst" das will - da mache ich speziell für Deutschland micestens ein "?" dahinter.

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