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Türkei
01.09.2017

Zwei weitere Deutsche in Erdogans Gefängnissen

Präsident Erdogan belastet die deutsch-türkischen Beziehungen weiter.
Foto: Oliver Berg, dpa

Nach Festnahme von zwei Deutschen auf dem Flughafen Antalya verschärft sich der Ton zwischen Berlin und Ankara.

Die Festnahme von zwei weiteren Bundesbürgern durch die Türkei lässt die Dauerkrise in den Beziehungen zwischen Ankara und Berlin weiter eskalieren. Die türkischstämmigen Deutschen K. und S. A. wurden am Flughafen Antalya unter dem Verdacht festgenommen, Anhänger des Predigers Fethullah Gülen zu sein. Die genauen Vorwürfe und weitere Details waren zunächst nicht bekannt, Diplomaten hatten nach Angaben des Auswärtigen Amtes bis Freitagabend noch keinen Kontakt zu den beiden.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte die Festnahmen scharf: Solche Festnahmen hätten in den „allermeisten Fällen keinerlei Grundlage“, sagte Merkel bei einer Veranstaltung in Nürnberg. „Und deshalb müssen wir hier auch entschieden reagieren.“ Angesichts der jüngsten Ereignisse müsse die Bundesregierung ihre Türkeipolitik „vielleicht weiter überdenken.“ SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz forderte von der Bundesregierung, in den nächsten Tagen weitere Sanktionen gegen die Türkei zu prüfen. Er schloss eine Reisewarnung an deutsche Türkei-Urlauber nicht aus. Reisewarnungen werden in der Regel nur für Bürgerkriegsländer ausgesprochen.

Die Bundesregierung hatte bereits Mitte Juli ihre Türkei-Politik neu ausgerichtet. Die Verschärfung der Reisehinweise war dabei die Hauptmaßnahme. Zudem haben Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel inzwischen angekündigt, Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion in der EU zu blockieren. Schulz hält auch ein Einfrieren von EU-Milliardenhilfen im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara für geboten.

Bei den festgenommenen Deutschen soll es sich um ein Ehepaar handeln

Laut Bild-Zeitung handelt es sich bei den Festgenommenen um ein Ehepaar. Die türkische Staatsanwaltschaft sieht in ihnen Gefolgsleute von Gülen, dem in Ankara die Verantwortung für den Putschversuch gegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan im vergangenen Jahr angelastet wird. Der Vorwurf der Gülen-Anhängerschaft wird laut Kritikern von der Erdogan-Regierung als Vorwand benutzt, gegen Andersdenkende jeder Couleur vorzugehen. Seit dem Putsch sind mehr als 150.000 Menschen aus dem Staatsdienst entlassen worden, mehr als 50.000 sitzen im Gefängnis. Darunter sind – seit jetzt 200 Tagen – der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel, die Übersetzerin Mesale Tolu aus Ulm und der Menschenrechtler Peter Steudtner. Insgesamt sind laut Auswärtigem Amt derzeit zwölf Deutsche in der Türkei aus politischen Gründen in Haft. Die Bundesregierung erwarte von der Türkei, „dass die deutschen Staatsbürger, die aus nicht nachvollziehbaren Gründen inhaftiert sind, freigelassen werden“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Erdogan wirft der Bundesregierung vor, mit der Aufnahme von Gülen-Anhängern und kurdischen Aktivisten in Deutschland türkische Staatsfeinde zu unterstützen. Der Staatspräsident ermächtigte sich vor wenigen Tagen, selbst über die Abschiebung von inhaftierten Ausländern zu entscheiden, was von Kritikern als Zeichen gewertet wurde, dass Erdogan westliche Bürger in türkischen Gefängnissen gegen Gülen-Anhänger im Ausland austauschen will. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte: „Erdogan ist kein Präsident, sondern ein Geiselnehmer.“

Es gibt Hinweise, dass sich türkische Sicherheitsbehörden über Ausspäh-Aktionen in Westeuropa Informationen über mutmaßliche Regierungsgegner im Ausland verschaffen, um sie dann bei einer Einreise festzunehmen. Einige Betroffene berichten, dass sie noch vor der eigentlichen Einreise in die Türkei in der Schlange vor der Passkontrolle von türkischen Polizisten angesprochen, festgesetzt und schließlich wieder nach Hause geschickt wurden. Laut WDR gab es in den vergangenen Monaten mindestens ein Dutzend solcher Fälle. mit dpa

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