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Präsidentschaftswahlen

28.05.2018

Türkei macht Deutschland vor den Wahlen schwere Vorwürfe

Präsident Erdogan wirft Deutschland vor, sich in die Wahlen in der Türkei einzumischen.
Bild: Ozan Kose, afp

Der türkische Staatspräsident Erdogan wirft Deutschland Einmischung in die Wahlen vor. Die SPD weist das zurück - und Cem Özdemir richtet deutliche Worte an Erdogan.

Vier Wochen vor der Parlaments- und Präsidentschaftswahl in der Türkei hat die Regierung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan angebliche Einmischungsversuche Deutschlands massiv angeprangert. Erdogan und seine Anhänger werfen der Bundesrepublik vor, die Regierung in Ankara von der Macht verdrängen zu wollen.

Behörden erlauben Kundgebung der Kurdenpartei HDP in Köln

Die Kritik entzündet sich daran, dass die deutschen Behörden am Wochenende eine Kundgebung der Kurdenpartei HDP in Köln erlaubt hatten, während Wahlveranstaltungen der Regierungspartei AKP verboten werden. Der Präsident warf Deutschland Heuchelei vor, weil aus der Bundesrepublik Kundgebungen türkischer Oppositionsparteien gemeldet würden. Ankara sieht darin eine Parteinahme für die Erdogan-Gegner, während die AKP daran gehindert werde, bei den rund 1,5 Millionen türkischen Wählern in Deutschland um Unterstützung zu werben. Obwohl die HDP eine Frontorganisation der kurdischen Terrororganisation PKK sei, dürfe sie in Deutschland um Stimmen werben, sagte Erdogan. „Der AKP geben sie keinen Saal.“

Eine Verbalnote des Auswärtigen Amtes an die diplomatischen Vertretungen in Deutschland vom Sommer 2017 verweist darauf, dass ausländische Amtsträger grundsätzlich drei Monate vor einer Wahl vor Wahlberechtigten in Deutschland nicht reden dürfen. Davor brauchen sie eine Genehmigung.

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Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu warf den Deutschen vor, sie wollten die Türkei zu einer Kreditaufnahme mit hohen Zinsen zwingen und damit „versenken“. Auch andere Regierungspolitiker machen angebliche Ränkespiele des Auslands für den drastischen Wertverlust der türkischen Währung Lira in den vergangenen Wochen verantwortlich. Erdogan kritisierte den Milliardär und Demokratie-Aktivisten George Soros sowie die „Zins-Lobby“. Er rief die Türken auf, etwaige Dollar-Ersparnisse in Lira umzuwandeln, um die Landeswährung zu stützen und damit das angebliche Komplott des Auslands gegen die Türkei auszuhebeln.

Außen-Experte der SPD-Fraktion weist Anschuldigungen Erdogans zurück

Der Außen-Experte der SPD-Fraktion, Nils Schmid, wies die Anschuldigungen Erdogans und Cavusoglus zurück. „Alle Parteien werden gleich behandelt“, sagte er gegenüber unserer Redaktion. Die Regel, wonach ausländische Amtsträger in Deutschland keine Wahlkampfveranstaltungen durchführen dürfen, gelte für alle. Die Vorwürfe, Deutschland stünde hinter dem massiven Kursverlust der Lira, um der Türkei zu schaden, nannte Schmid „ein Ablenkungsmanöver des türkischen Präsidenten, um eigene Fehler zu vertuschen“.

Deutlicher wurde der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir: „Die dramatische Währungskrise in der Türkei ist ganz allein das Werk des autoritären Herrschers Erdogan“, sagte er gegenüber unserer Redaktion. Seine Politik der Eskalation im Inland wie im Ausland schade vor allem den Menschen in der Türkei, die Besseres verdient haben. Özdemir: „Erdogan ist auf dem Wege, die Türkei in eine Art europäisches Venezuela zu verwandeln, wenn er so weitermacht.“ Seine Furcht vor einer Wahlniederlage mache auch vor Deutschland nicht halt. Wer den Präsidentschaftskandidaten Selahattin Demirtas und viele andere ins Gefängnis stecke, die Presse gleichschalte und mit dem Ausnahmezustand regiere, sollte nicht ablenken davon, dass er Angst vor seinem Volk habe.

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28.05.2018

Ich begrüsse es, dass Deutschland auch den kurdischen PolitikerInnen die Auftritte verbietet, um Wahlkampf in Deutschland zu betreiben. Allerdings reicht das nicht aus, wenn man auf die kurdische Demonstration letztes Wochenende in Köln genau hinschaut. Dann hätte man feststellen können, dass es sich hier nicht um eine Demonstration der kurden handelt, sondern mehr um einen Wahlkampf der kurden. Überall waren Fahnen, Fähnchen der kurdischen nationalen Partei mit HDP-Logos zu sehen, dann Plakate vom kurdischen Politiker Selahattin Demirtas mit dem Sätzen, gibt eure Stimmen der HDP, gibt es dem Selahattin Demirtas,...usw. oder eine riesengrosse Hintergrundleinwand mit dem Satz "Wir müssen ins Parlament" oder so ähnlich. Darauf sollte man auch Acht geben und nicht nur PolitikerInnen den Auftritt verbieten. Bei der Wahl am 24. Juni wollen die aleviten in Weil am Rhein, dass Erdogan nicht wieder zum Präsidenten der Türkei gewählt wird. Und deshalb zu Ihrem Festival auch Politiker der türkischen Parteien CHP (kemalistisch sozialdemokratische Partei, die kemalisten) und HDP (kurdisch nationale Partei) eingeladen. Denen erlaubt man es das man in Deutschland Wahlkampf für die Türkei Wahlen bestreiten darf. Aber nicht für die AKP-Partei. Zurecht ist Erdogan u. seine Partei sauer auf Deutschland u. zurecht sind Sie über Deutschland enttäuscht.

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