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US-Außenminister in Berlin
23.06.2021

US-Außenminister in Deutschland: Kann er den Pipeline-Streit lösen?

Einander zugewandt: Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU und US-Außenminister Antony Blinken sprechen bei der Pessekonferenz im Kanzleramt.
Foto: Clemens Bilan, EPA Pool, dpa

US-Außenminister Blinken betont die transatlantische Freundschaft. Nun soll der Pipeline-Streit gelöst werden – und neuer US-Botschafter könnte eine Kennedy werden.

Der Nachholbedarf an Harmonie nach vier Jahren Donald Trump im Weißen Haus ist noch nicht gestillt. Das wurde am Mittwoch beim Antrittsbesuch des US-Außenministers Antony Blinken, der zudem an der Berliner Libyen-Konferenz teilnahm, deutlich. Doch darüber hinaus ist der wachsende Wille spürbar, fundamentale Meinungsverschiedenheiten auszuräumen oder sie zumindest so einzuhegen, dass sie die transatlantischen Freundschaft nicht infrage stellen. Denn diese sollen wieder ganz oben stehen: „Wir knüpfen an eine lange Geschichte guter deutsch-amerikanischer Beziehungen“, sagte Merkel vor ihrem Gespräch mit Blinken.

Zuvor hatten auch Blinken und der deutsche Außenminister Heiko Maas einen neuen Geist beschworen. Blinken sagte, dass er „dankbar für die Partnerschaft Deutschlands“ sei, er nannte das Gastgeberland gar den „engsten Freund und Partner in der Welt“.

USA und Deutschland: Das Verhältnis hat sich substanziell verbessert

Sätze, die eine These bestätigen könnten, der seit Monaten von Politiker fast jeder Couleur zu hören ist: Ton und Umgangsformen hätten sich zwar nach dem Machtwechsel von Trump zu Biden spürbar verändert, dennoch werde der Umgang mit Washington aus europäischer Sicht angesichts der nach wie vor ungelösten Konflikte auch in Zukunft nicht einfacher. Das ist einerseits richtig. Natürlich werden die USA auch weiterhin vehement auf ihre Positionen pochen. Sie werden von Deutschland verlangen, mehr Geld für die Verteidigung auszugeben oder einen härteren Kurs gegen China zu fahren. Anderseits ist das transatlantische Verhältnis in einigen konkreten Punkten nicht nur besser, sondern vor allem konstruktiver geworden – und zwar über rein atmosphärische Aspekte hinaus.

Zwei, die gut miteinander können: US-Außenminister Antony Blinken und sein deutscher Amtskollege Heiko Maas am Mittwoch in Berlin.
Foto: John Macdougall, AFP Pool, dpa

Das zeigten die letzten Wochen und Monate, dies zeigte auch der Besuch des US-Außenministers Blinken. Der ausgewiesene Europa-Kenner, der in Paris eine Zeit lang zur Schule ging und dort Ende der 80er Jahre als Anwalt arbeitete, machte keinen Hehl daraus, dass die US-Regierung einige Punkte ganz anders sieht als die Bundesregierung. Beispiel Nord Stream 2: Blinken warnte erneut, dass Moskau das deutsch-russische Gaspipeline-Projekt als Machthebel gegenüber der Ukraine nutzen könnte. „Unser Ziel ist es, sicherzustellen, dass Russland Energie nicht als Zwangsmittel, als Waffe gegen die Ukraine oder irgendwen sonst in Europa nutzt“, sagte Blinken. Das klingt sehr entschieden – allerdings hat Washington die Sanktionen gegen das auch in Deutschland und Europa sehr umstrittene Vorhaben bereits vom Tisch genommen. Eine Geste, die auch in dieser Frage eine unaufgeregte Suche nach einer Lösung deutlich erleichtert.

Maas betonte denn auch, dass man „zu Ergebnissen kommen will, die auch in Washington mitgetragen werden können“. Als idealer Zeitpunkt für die Präsentation einer Einigung gilt der geplante USA-Besuch von Kanzlerin Merkel im Juli.

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Schwieriger könnte eine Synchronisierung von EU und USA in der China-Politik werden

Schwieriger könnte eine Synchronisierung der China-Politik von Washington und Berlin werden. Für Deutschland steht dabei ökonomisch besonders viel auf dem Spiel, das weiß auch Blinken. „Es geht nicht darum, China einzuengen“, versicherte Blinken, aber es gehe sehr wohl darum, westliche Werte gemeinsam gegenüber Peking zu verteidigen. Welche konkrete Rolle Europa, Deutschland und wohl auch die Nato aus Sicht der Washingtons dabei spielen sollen, sagte der US-Außenminister in Berlin – noch – nicht.

Ein Zeichen des wachsenden Vertrauens könnte eine baldige Entscheidung über die Neubesetzung der amerikanischen Botschaft in Berlin sein. Seit dem Rücktritt des wohl unbeliebtesten US-Vertreters nach dem Zweiten Weltkrieg, dem engen Trump-Freund Richard Grenell im Juni 2020, ist die Stelle vakant. Nun laufen die Spekulationen auf Hochtouren. Unter anderem gilt Anne „Vicky“ Kennedy als denkbare Kandidatin – die Benennung der Witwe von Ted Kennedy hätte große Symbolkraft. Schließlich war es Teds Bruder John F. Kennedy, der im Juni 1963 vor dem Rathaus Schöneberg die legendären Worte „Ich bin ein Berliner“ sprach.

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