Hintergrund: US-Regierung streitet intern über Iran-Kurs

Die Spannungen im Persischen Golf nehmen täglich zu. Die Rhetorik wird immer schärfer. Doch innerhalb der US-Regierung gibt es offenbar massive Meinungsverschiedenheiten über die Eskalation der Auseinandersetzung mit dem Iran. Präsident Donald Trump sei „verärgert“ über „kriegerische Planungen“ seines Sicherheitsberaters John Bolton und seines Außenministers Mike Pompeo, schreibt die Washington Post. Auch die New York Times berichtet von „heftigen Diskussionen“ zwischen dem Weißen Haus, dem Pentagon und der CIA, bei denen es um die Bewertung von Geheimdienstaufnahmen gehe, die angeblich iranische Raketenboote im Golf zeigen sollen.

„Es gibt überhaupt keinen internen Streit“, twitterte Trump. „Unterschiedliche Meinungen werden ausgetauscht und am Ende treffe ich eine finale Entscheidung.“ Das müde Dementi scheint die Medienberichte eher zu bestätigen. „Er ist nicht glücklich über die Regime-Change-Debatte“, zitiert die Washington Post einen hochrangigen Regierungsbeamten. „Er möchte mit den Iranern sprechen. Er möchte einen Deal.“ Das würde Trumps üblicher Strategie, mit maximalem Druck Zugeständnisse zu erzwingen, durchaus entsprechen. Auch hat der Präsident den Irak-Krieg als „schlimmen und vermeidbaren Fehler“ bezeichnet und im Wahlkampf die Reduzierung des US-Engagements im Ausland versprochen. Doch ist äußerst fraglich, ob Trumps Erpressungsversuch, der schon in Nordkorea allenfalls bedingt erfolgreich war, im Iran funktioniert. „Ich bin sicher, dass der Iran bald reden wird“, hatte der Präsident am Mittwoch getwittert. „Nein, es gibt keine Möglichkeiten für Verhandlungen“, konterte am Donnerstag der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif. Er warf den USA eine „inakzeptable Eskalation“ der Spannungen vor, obwohl sich sein Land „maximale Zurückhaltung“ auferlegt habe. Das bestreitet die Washingtoner Kriegsfraktion um Bolton, der schon vor Jahren für eine Bombardierung des Irans plädierte, entschieden. Nach US-Medienberichten stützt sie ihre Behauptung, dass Teheran einen Angriff gegen US-Kräfte vorbereitet, auf eine angebliche Direktive des geistlichen Führers Ayatollah Ali Khamenei sowie auf Geheimdienstfotografien kleiner Boote im Golf, auf denen die Revolutionären Garden des Iran Raketen montiert haben sollen. Bolton und Pompeo deuten dies als direkte Bedrohung von amerikanischen Schiffen im Golf, andere US-Regierungsvertreter halten die Aufrüstung laut New York Times eher für defensiv und sprechen von einer Überreaktion des Außenministers.

Angeblich gibt es mehrere Fotografien. Das Pentagon hat sie bislang aber nicht veröffentlicht. Laut New York Times fürchten die Verantwortlichen, dass die Bilder nicht überzeugend genug sind, um die amerikanische Öffentlichkeit, den Kongress und die Verbündeten von der Gefahr zu überzeugen.

Tatsächlich gehen die oppositionellen Demokraten, die grundsätzlich ebenfalls eine harte Linie gegenüber dem Iran unterstützen, auf Distanz. „Wir dürfen uns nicht in ein militärisches Abenteuer führen lassen“, warnte Robert Menendez, der höchste Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Senats. Auch Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, kritisierte die mangelnde Transparenz der Regierung. Dianne Feinstein, die Top-Demokratin im Senats-Geheimdienstausschuss, soll nach einem Bericht der Nachrichtenseite Politico persönlich mit dem iranischen Außenminister telefoniert haben. Sie erklärte: „Ich forderte Außenminister Pompeo auf, mit Außenminister Sarif zu reden. Der will, wie ich weiß, keinen Konflikt mit den USA.“

Die Militärs sind derweil laut Washington Post „hin- und hergerissen zwischen ihrem Wunsch, einen Krieg zu vermeiden, und ihrer Besorgnis über die Geheimdiensterkenntnisse“. Allerdings soll das Pentagon auf die drohenden enormen Kosten eines Krieges hingewiesen haben.