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US-Wahlkampf: Diese Gegner muss Trump nicht fürchten

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Kommentar Von Karl Doemens
07.07.2019

An linken Lieblingsthemen fehlt es ihnen nicht. Um den US-Präsidenten zu schlagen, müssen die Demokraten aber auch im konservativen Milieu punkten.

Das Rennen ist spannender geworden. Wochenlang sah es so aus, als ginge es bei der Kür des demokratischen Herausforderers von US-Präsident Donald Trump nur um zwei Namen: Joe Biden und Bernie Sanders. Zwar könnten Obamas früherer Stellvertreter und Hillary Clintons früherer Präsidentschaftskontrahent kaum unterschiedlicher sein.

Doch die Aussicht, dass sich ein Jahr lang ein 76-Jähriger und ein 77-Jähriger als Alternative zum 73-jährigen Amtsinhaber präsentieren könnten, hatte etwas Deprimierendes. Damit ist es vorbei. In den Fernsehdebatten legte die kalifornische Senatorin Kamala Harris Bidens Schwächen offen. Und Elizabeth Warren, die Senatorin von Massachusetts, macht Sanders das Spitzenticket der Parteilinken streitig.

US-Wahlkampf: Trump hält seine Leute bei Laune

Doch so stark die Bewegung im demokratischen Lager auch sein mag - für Trump ist sie bislang nicht ernsthaft bedrohlich. Der Präsident verharrt in Umfragen bei einer Zustimmungsrate von knapp über 40 Prozent. Das ist zwar recht bescheiden, hat wegen des Mehrheitswahlrechts der Bundesstaaten aber zum Einzug ins Weiße Haus gereicht. Trump bemüht sich gar nicht ernsthaft um neue Wähler. Er will seine Basis bei Laune halten..

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Seine politischen Gegner sind durch das Vorwahlsystem auf absehbare Zeit ohnehin mit sich selbst beschäftigt. Die monatelange Kandidatenkür kann belebend wirken. Aber sie birgt auch große Risiken. So lenken die internen Kämpfe von der Auseinandersetzung mit dem Amtsinhaber ab, der Bezugsrahmen der Auseinandersetzung droht sich auf das eigene Spielfeld zu verengen. Viele Anhänger der Opposition sind im Widerstand gegen Trumps Sexismus, die Diskriminierung von Minderheiten und seine Umverteilung von Unten nach Oben politisiert worden. Entsprechend radikal drängen sie nun auf Veränderung. So radikalisieren sich beim Werben um die linke Basis die Positionen. Fast alle Kandidaten wollen die von Obama eingeführte Gesundheitsvorsorge umstürzen, das Abschieben illegaler Migranten beenden, Jung-Akademikern die Studienschulden erlassen und teure Klimaschutzprogramme auflegen. Aus deutscher Sicht klingt das wenig aufregend. Für die USA, wo Steuern als Teufelszeug gelten und Trump die Wahl mit dem Versprechen einer Mauer zu Mexiko gewonnen hat, ist das eine Revolution.

Was den Kandidaten der Demokraten fehlt

Am deutlichsten wird das bei der von Sanders und Elizabeth Warren propagierten Bürgerversicherung für alle. Bislang nämlich sind rund 150 Millionen Amerikaner über ihren Arbeitgeber privat krankenversichert. Diese Möglichkeit soll in dem Modell abgeschafft werden - ein Jahrhundertprojekt. Wer die Debatte in Deutschland verfolgt hat, kann die drohenden Widerstände erahnen. Tatsächlich stößt eine allgemeine Krankenversicherung in der US-Bevölkerung auf große Unterstützung. Das Meinungsbild ändert sich aber schlagartig, wenn die privaten Policen entfallen sollen. Das lehnt eine erdrückende Mehrheit aus Angst vor einer Verschlechterung der eigenen Versorgung ab.

Genau das ist das Dilemma der Demokraten: Sie können die Präsidentschaftswahl nicht in linken Hochburgen wie Kalifornien, Hawaii oder Vermont gewinnen, sondern müssen Staaten wie Ohio, Pennsylvania und Michigan für sich erobern. Deren Wechselwähler aber denken eher strukturkonservativ. Sie sorgen sich um den Job in der Fabrik, nicht um Studienkredite. Sie gehen gerne angeln, trinken ihre Cola aber mit Plastikstrohhalmen. Und eine unbegrenzte Einwanderung lehnen sie ab. Es kann gut sein, dass der progressivste Kandidat der Demokraten die eigene Basis bei den Vorwahlen am meisten begeistert. Bei der Präsidentschaftswahl aber droht er in diesen Bundesstaaten zu scheitern.

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