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USA
10.01.2021

Demokraten wollen neues Trump-Impeachment am Montag starten

Die Demokraten planen, den abgewählten US-Präsident Donald Trump seines Amtes zu entheben.
Foto: Evan Vucci, AP/dpa

US-Präsident Trump ist in eineinhalb Wochen Geschichte. Trotzdem wollen die Demokraten ein Zeichen setzen und noch ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eröffnen.

Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von Donald Trump wollen die Demokraten schon an diesem Montag ein neues Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten US-Präsidenten auf den Weg bringen. Der demokratische Kongressabgeordnete Ted Lieu sagte dem Sender CNN am Samstag, die Demokraten würden am Montag eine Resolution zur Amtsenthebung Trumps in das Repräsentantenhaus einbringen. "Wir erwarten eine Abstimmung im Plenum in der kommenden Woche." Er und seine Kollegen würden es allerdings bevorzugen, dass der Republikaner vorher selbst zurücktritt oder dass Vizepräsident Mike Pence Schritte zu seiner Amtsenthebung einleitet. 

Resolution gegen Trump: "Eine Gefahr für die nationale Sicherheit"

Lieu ist Ko-Autor des Resolutionsentwurfs, in dem ein einziger Anklagepunkt gegen Trump aufgeführt ist: "Anstiftung zum Aufruhr". Trump wird darin beschuldigt, seine Unterstützer vor dem Sturm auf das Kapitol bei einer Kundgebung angestachelt zu haben. Bei den Unruhen am Kapitol kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. In dem Resolutionsentwurf wird Trump als "eine Gefahr für die nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung" bezeichnet. Trump wäre der erste US-Präsident in der Geschichte, gegen den gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eröffnet wurden. 

Trump scheidet mit der Vereidigung seines demokratischen Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar ohnehin aus dem Amt. Davor ist ein Urteil im Senat in einem Amtsenthebungsverfahren quasi ausgeschlossen, selbst wenn das Repräsentantenhaus kommende Woche dessen Eröffnung beschließen würde. Neben Trumps Amtsenthebung ist in dem Resolutionsentwurf allerdings auch vorgesehen, dass er für künftige Regierungsämter gesperrt wird. Damit würde ihm eine etwaige Kandidatur 2024 verwehrt. Den Demokraten geht es mit dem Verfahren nach ihren Angaben auch darum, nach dem Angriff auf das Parlament ein Zeichen zu setzen. 

Weitere Festnahmen nach Unruhen am Kapitol

Wegen der Unruhen wurden unterdessen drei weitere Beschuldigte festgenommen. Die Staatsanwaltschaft in Washington teilte mit, darunter sei auch Jacob Chansley, der mit einem Kopfschmuck aus Fell und Hörnern, mit angemaltem Gesicht, nacktem Oberkörper und einem Speer mit US-Flagge ins Kapitol eingedrungen war - Bilder von ihm machten weltweit die Runde. Auch ein Verdächtiger namens Adam Johnson wurde von der Polizei gefasst, er soll das Rednerpult der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, im Kapitol entwendet haben.

Wegen der Unruhen wurden drei weitere Beschuldigte festgenommen. Die Staatsanwaltschaft in Washington teilte mit, darunter sei auch Jacob Chansley (Mitte).
Foto: Manuel Balce Ceneta, dpa

Außerdem wurde den Angaben zufolge ein Mitglied des Abgeordnetenhauses des Bundesstaats West Virginia, Derrick Evans,  festgenommen. Er soll ein Video von seinem Eindringen ins Kapitol live auf seiner Facebook-Seite gezeigt haben. Evans erklärte am Samstag seinen Rücktritt. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, den drei Männern werde unter anderem illegales Eindringen in ein besonders gesichertes Gebäude vorgeworfen. Insgesamt sind inzwischen die Fälle von 18 mutmaßlichen Randalierern vor einem Bundesgericht anhängig.  

Trump hat Angriff aufs Kapitol erst nach massiver Kritik verurteilt

Die Festnahmen erhöhen den Druck auf Trump. Aus den von der Staatsanwaltschaft veröffentlichten Unterlagen geht hervor, dass Chansley am Donnerstag selbst bei der Bundespolizei FBI anrief und sich als Mann mit dem Hörner-Kopfschmuck identifizierte. Er erklärte außerdem, dass er von Arizona nach Washington gereist war, weil der Präsident alle "Patrioten" für Mittwoch in die Hauptstadt gerufen hatte. Trump hatte den Angriff aufs Parlament erst mit einem Tag Verspätung und nach massiver Kritik verurteilt.

Demokraten wollen neues Trump-Impeachment am Montag starten
15 Bilder
Eindringlinge im Kapitol: Chaos in Washington
Foto: Andrew Harnik, dpa/AP

Auch unter Trumps Republikanern wächst der Unmut. Lieu sagte, mehrere republikanische Kongressabgeordnete wollten für die Resolution zur Amtsenthebung Trumps stimmen. Das Repräsentantenhaus - das von den Demokraten kontrolliert wird - kann die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahren mit einfacher Mehrheit beschließen. Geführt und entschieden würde das Verfahren, das einem Gerichtsprozess ähnelt, aber im Senat. Die dort notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Amtsenthebung Trumps ist derzeit nicht absehbar. Dafür fehlen den künftig 50 Demokraten die Stimmen von 17 Republikaner. 

Allerdings bekommt Trump auch von Republikanern im Senat zunehmend Gegenwind. Der republikanische Senator Pat Toomey sagte dem Sender Fox News am Samstag, Trumps Vergehen würden die Kriterien für ein Amtsenthebungsverfahren erfüllen. Sein Kollege Ben Sasse sagte dem Sender CBS, er würde eine Anklage des Repräsentantenhauses "definitiv in Betracht ziehen". Bereits am Freitag hatte die republikanische Senatorin Lisa Murkowski Trumps Rücktritt gefordert. Alle drei Senatoren sind innerparteiliche Kritiker des Präsidenten. 

Würde ein Trump-Impeachment zum Problem für Biden?

Der Senat kommt zu seiner nächsten regulären Sitzung erst am 19. Januar zusammen. Aus einem von der Washington Post verbreiteten Memorandum des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell, geht hervor, dass das Verfahren nach den geltenden Regeln frühestens am 20. Januar um 13.00 Uhr beginnen könnte - eine Stunde nach Bidens Vereidigung und Trumps Ausscheiden aus dem Amt. 

Biden hatte ankündigt, sich in eine Entscheidung über die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens durch das Repräsentantenhaus nicht einzuschalten. Ein Verfahren im Senat könnte Bidens neuer Regierung den Start erheblich erschweren. Das Verfahren würde die Kammer bis zu einem Urteil womöglich über Wochen weitgehend blockieren. Biden ist aber darauf angewiesen, dass die Senatoren seine nominierten Kabinettsmitglieder und zahlreiche hohe Regierungsmitarbeiter im Amt bestätigen. Auch für wichtige Gesetzesvorhaben etwa im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie ist er auf die mächtige Kammer angewiesen. 

Twitter sperrt @realDonaldTrump dauerhaft

Trump äußerte sich am Samstag nicht öffentlich. Am Vorabend hatte Twitter sein Konto @realDonaldTrump dauerhaft gesperrt und ihm damit seine wichtigste Kommunikationsplattform entzogen. Als Grund nannte Twitter das "Risiko einer weiteren Anstiftung zur Gewalt". Trump warf Twitter am Freitagabend in einer über Journalisten im Weißen Haus verbreiteten Mitteilung vor, sich mit den Demokraten verschworen zu haben, um ihn und seine Anhänger zum Schweigen zu bringen.  

Pelosi forderte wegen der Unruhen am Kapitol auch strafrechtliche Konsequenzen für Trump. "Leider ist die Person, die die Exekutive führt, ein gestörter, verwirrter, gefährlicher Präsident der Vereinigten Staaten", sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses dem Sender CBS. "Und es sind nur noch ein paar Tage, bis wir vor ihm geschützt werden können. Aber er hat etwas so Schwerwiegendes getan, dass er strafrechtlich verfolgt werden sollte."

Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses.
Foto: J. Scott Applewhite, AP/dpa

Trump genießt als Präsident Immunität vor Strafverfolgung. Diese Immunität endet aber mit seiner Amtszeit am 20. Januar. US-Medien haben berichtet, dass Trump nach der Wahl vom 3. November mehrfach mit Beratern darüber diskutiert habe, sich selbst zu begnadigen. Die Selbstbegnadigung eines Präsidenten wäre ein Novum. Es ist umstritten, ob ein solcher Schritt rechtlich zulässig wäre. Die Verfassung schließt eine Selbstbegnadigung nicht ausdrücklich aus. (dpa)

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Die Diskussion ist geschlossen.

11.01.2021


NICOLA L.

"Ich denke da liegen sie falsch. Die Mehrheit der Trump Wähler sind nach wie vor glühende Anhänger. Aufklärung kann nie "Benzin" sein.

Herr HARALD V. liegt da völlig richtig.
Entscheidend ist doch folgende Frage: Vor welchem gesellschaftlichen Hintergrund findet eigentlich statt, was derzeit in den USA passiert?
Nach meiner Meinung sieht es so aus: Neben einem skandalösen Reich-Arm-Gefälle haben wir es in den USA - leider nicht nur da - mit einem extremen Bildungsgefälle zu tun.
Ein großer Teil der Trump-Wähler fühlt sich nicht zu Unrecht als Globalisierungsverlierer, wirtschaftlich und sozial benachteiligt. Und sind zu ungebildet, schlicht zu dumm, um zu erkennen, dass sie einem kriminellen Rassisten, Hetzer und Lügner aufgesessen sind. Auch dank einer Medienlandschaft, inkl. der sog. "sozialen Medien", die Verblödung systematisch fördern, Lügen, Hetze und Verschwörungstheorien ungeprüft und journalistisch ungefiltert verbreiten.
Diesem Teil der Bevölkerung, den Verführern und dem Hauptübeltäter mittels einer Art Untersuchungsausschuss eine Plattform zu bieten, wäre eine Riesen-Dummheit.






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10.01.2021

Eine Demokratie muss, wenn sie herausgefordert wird, wehrhaft sein!

Nachdem der US-Präsident zum Sturm des Parlaments animiert hat, ist er Gegner der Demokratie. Seine Amtsenthebung ist notwendig, um der Demokratie Geltung zu verschaffen. Parteitaktische Erwägungen müssen dahinter zurückstehen. Und hoffentlich werden viele Abgeordneten der Republikaner die us-amerikanische Demokratie wichtig nehmen und nicht mehr dem Demokratiefeind Trump folgen.

Raimund Kamm

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10.01.2021

>>Ich sehe, im Gegensatz zu Ihnen, wie ein Land sich weiter zerlegt, immer mehr gespalten ist und bewaffnete Konflikte nicht ausgeschlossen sind.<<

Das klingt wieder mal sehr scheinheilig, denn sie hätten wohl sehr gerne eine ausgerechnet von den Republikaner durchgeführte Untersuchung wegen den Wahlbetrugsvorwürfen, obwohl es nachweislich keinerlei Wahlbetrug gab. Das nenne ich absichtlich noch weiter Öl ins Feuer gießen, denn damit unterstützen sie nur die verlogenen Vorwürfe von Donald Trump.
Demokratiefeinde wie Donald Trump und seine geliebte Anhängermeute sind endgültig zu stoppen, damit sie dem Land nicht noch weiter Schaden anrichten können.
Im Übrigen ist Donald Trump das grundsätzliche Problem, denn er versucht seit Jahren das Land durch seine Hetzerei zu spalten.

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10.01.2021

"US-Präsident Trump ist in eineinhalb Wochen Geschichte. Trotzdem wollen die Demokraten ein Zeichen setzen und noch ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eröffnen."

Das ist keine kluge Strategie der Demokraten. Noch nie wurde Trump so kritisch in den eigenen Reihen beäugt, wie derzeit. Ein Frontalangriff, ohne Aussicht auf Erfolg, wird seine Anhänger wieder hinter ihn versammeln lassen. Die Demokraten erweisen sich selbst einen Bärendienst. Klüger wäre es jetzt gewesen, auf die Wähler der Republikaner zuzugehen und ihre Bedenken auszuräumen. Man hätte zum Beispiel eine unabhängige Untersuchung zu den Wahlbetrugsvorwürfen einleiten können, besetzt mit republikanischen Politikern. Daraus hätte eine echte Wahlrechtsreform entstehen können. Aber so bleibt alles beim Alten.

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10.01.2021

"Man hätte zum Beispiel eine unabhängige Untersuchung zu den Wahlbetrugsvorwürfen einleiten können, besetzt mit republikanischen Politikern."

Eine sog. "unabhängige Untersuchung, besetzt mit republikanischen Politikern" zur Prüfung von völlig haltlosen, unbewiesenen und vielen Gerichten inkl. des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten zurückgewiesenen Wahlbetrugsvorwürfen des notorischen Lügners Trump wäre das Dümmste gewesen was die Demokraten hätten initiieren können.

"Das ist keine kluge Strategie der Demokraten."
Ein Amtsenthebungsverfahren über den 20. Januar hinaus ist der richtige Weg, Trump künftig von allen öffentlichen Ämtern fernzuhalten und zwingt die Reps, klar zu entscheiden, ob sie sich von diesem Demokratiefeind in den Abgrund ziehen lassen wollen oder sich von ihm endgültig trennen.

Die richtige Art des Umgangs mit so einem pflegt übrigens eine andere Nicola, Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon. Als sie hörte, dass Trump sich angeblich die Schmach des Amtsantritts seines Nachfolgers ersparen – und stattdessen in Schottland golfen wollte. »Wir erlauben es derzeit niemandem, ohne notwendigen Grund nach Schottland zu kommen – und das trifft auf ihn wie auf jeden anderen zu«, so Sturgeon. »Herzukommen, um Golf zu spielen« sei kein notwendiger Grund.
(Spiegel online)

Sie legte ihm eine andere »Reise« nahe. Hoffentlich nicht in die Heimat seiner Vorfahren - die deutsche Pfalz.

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10.01.2021

"Ein Amtsenthebungsverfahren über den 20. Januar hinaus ist der richtige Weg, Trump künftig von allen öffentlichen Ämtern fernzuhalten"

Actio gleich Reactio. Davon verstehen Sie leider nichts. BLM und Trumpismus sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Eine Spaltung der Gesellschaft wird damit tiefer und Gewalt wahrscheinlicher. Ihr Traum von den geläuterten "Reps" ist so wahrscheinlich wie die Jungfrau mit dem Kinde. Eine Befriedung kann nur mit den Republikanern funktionieren und nicht gegen 75 Millionen Wähler, die unter Trump ihr Nettoeinkommen seit langem wieder erhöhen konnten. Die Demokraten haben jedenfalls genauso wenig überzeugt, wie in Deutschland die Sozialdemokraten. Sie müssen schon das Gesamtbild sehen und nicht nur Ihre ideologische Brille.

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10.01.2021

>>Man hätte zum Beispiel eine unabhängige Untersuchung zu den Wahlbetrugsvorwürfen einleiten können, besetzt mit republikanischen Politikern.<<

Unabhängig nur mit republikanischen Politiker? Das ist also ihre Vorstellung zur Demokratie.
Die wirren Vorstellungen zur Demokratie von den Bürgern am äußersten rechten Rand sind damit gut getroffen.

Es ist zu hoffen, dass sich viele Menschen auch in Deutschland gegen diese demokratiefeindlichen Einstellungen wehren.

Anscheinend glauben sie immer noch, dass es Wahlbetrug gegeben hat und die Wahl von Biden gestohlen wurde. Na ja, dann viel Spaß damit.

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10.01.2021

Wozu eine Untersuchung. Zahlreiche unabhängige Wahlbeobachter haben keinerlei Hinweise gefunden. Es wurden dutzende Gerichtsverfahren wegen Wahlergebnisse geführt. In keinem einzigen wurden irgendwelche Beweise vorgelegt. Obwohl diese doch angeblich so zahlreich wären. Auch zahlreiche Republikaner haben wi in Georgia keinerlei Hinweise gefunden. Im Gegenteil. Den korrekten Ausgang bestätigt.

Einen Untersuchungsausschuss dient nur Zweifel an dem Wahlergebnis zu bestärken. Nach dem Motto, wenn ein Untersuchungsausschuss gebildet wird, dann muss ja was an den betrugsvorwürfen dran sein. Ein u-Ausschuss dient nur einer Legendenbildung.

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10.01.2021

Wieso sollte man einem amtierenden Präsidenten Aufwiegelung, Angriff auf Verfassungsorgane und Hochverrat durchgehen lassen? Schlechte Beispiele verderben gute Sitten.

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10.01.2021

"Unabhängig nur mit republikanischen Politiker"
Sie wollen mich absichtlich falsch verstehen? Wo steht da "nur"? Es geht um die Befriedung eines Landes oder wollen Sie lieber einen Bürgerkrieg? Den hatte die USA ja schon. Eine unabhängige Untersuchung ist eine Geste und könnte als Grundlage einer Wahlrechtsreform dienen. Was da "demokratiefeindlich" sein soll, an einer unabhängigen Untersuchung, erschließt sich nur Ihnen.

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10.01.2021

"Eine Befriedung kann nur mit den Republikanern funktionieren und nicht gegen 75 Millionen Wähler . . ."

Ein großer Teil seiner 75 Millionen Wähler hat sich inzwischen - wie immer mehr Mandatsträger - bereits von dem Verrückten verabschiedet wie neueste Umfragen zeigen.

Mit mehr Einkommen hat er vor allem das angeblich von ihm so gehasste Washingtoner Establishment versorgt.

Sie werden einen neuen Popanz aufbauen müssen, mit dem Sie ihre Linken-Phobie ausleben können - der Donald hat fertig.

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10.01.2021

@ NICOLA L.

Was ist denn mit Ihnen los?

>>Man hätte zum Beispiel eine unabhängige Untersuchung zu den Wahlbetrugsvorwürfen einleiten können, besetzt mit republikanischen Politikern.<<

Sie selbst haben doch nur republikanische Politiker genannt, da gibt es nichts falsch zu verstehen, denn unabhängig wäre das wirklich nicht.

>>Es geht um die Befriedung eines Landes oder wollen Sie lieber einen Bürgerkrieg? >> Gehts noch?

Das nehme ich ihnen keinesfalls ab, denn sie schüren immer weiter, obwohl längst zahlreiche Republikaner und eine Menge unabhängige Gerichtsverfahren keinen Wahlbetrug feststellen konnten. Die Sache ist einwandfrei geklärt, nur sie können es wohl nicht akzeptieren.
Hat sie die Niederlage von Trump denn so schwer getroffen?

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10.01.2021

Eine wahlrechtsreform wird ein den USA nicht geben. Einige bundesstaaten und die Republikaner werden dem nie zustimmen. Wie hiessen seit 2000 die Präsidenten, wenn der Kandidat mit den meisten Stimmen gewonnen hätte?

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10.01.2021

"Hat sie die Niederlage von Trump denn so schwer getroffen?"
Ich sehe, im Gegensatz zu Ihnen, wie ein Land sich weiter zerlegt, immer mehr gespalten ist und bewaffnete Konflikte nicht ausgeschlossen sind. Hier noch weiter Benzin ins Feuer zu Gießen, kann nur ein radikaler Linker fordern. Trump kann jederzeit durch seinen Sohn oder sonstige treue Weggefährten ersetzt werden. Sie versteifen sich auf die Person Trump, ohne das grundsätzliche Problem zu erkennen. Das ist nicht Trump, der ist nur ein Symptom. Ob Sie mir das abnehmen, ist mir ehrlich gesagt schnurz egal.

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10.01.2021

Ein Untersuchungsausschuss wäre Benzin ins Feuer gießen. Es würde den dauernden Anschuldigungen ohne Beweise einen Anschein von Rechtmäßigkeit verleihen.
Die meisten Trumpwähler haben ihn aus Angst gewählt. Angst ihr Eigentum zu verlieren, vor Verstaatlichung privaten Eigentums. Angst vor einem Mob der mordernd und plündernd durch die Straßen ziehen. Angst vor Mord undVergewaltigung in den eigenen vier Wänden.
Wenn die Menschen sehen, dass diese Angst unter einem Präsidenten nicht eintritt, dann wird sich der Spalt an den Rand verschieben. Das wird ihm auch gelingen. Biden ist schließlich kein Kommunist. Harris genauso wenig. Anarchie werden sie auch nicht dulden. Corona und seine Folgen werden aber noch ein grosses Problem sein.

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11.01.2021

"Die meisten Trumpwähler haben ihn aus Angst gewählt."

Ich denke da liegen sie falsch. Die Mehrheit der Trump Wähler sind nach wie vor glühende Anhänger. Aufklärung kann nie "Benzin" sein. Was soll denn schon herausrauskommen bei einer unabhängigen Untersuchung? Im besten Fall ein Vorschlag für eine Wahlrechtsreform. Dieses abzulehnen mit der Begründung, das machen die Republikaner nicht mit, ändert sich schlagartig, wenn es ihr eigener Vorschlag ist. Dass die Wahlen nicht transparent sind in den USA, ist doch der gemeinsame Konsens. Das ist der Punkt, wo Politik beginnen muss. Eine Trump Anklage bewirkt genau das Gegenteil. Die Reihen werden geschlossen und die Spaltung vertieft sich weiter mit unabsehbaren Folgen.

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