USA: Präsident Joe Biden sitzt zwischen den Stühlen

Demonstrationen gegen den Präsidenten sind in der amerikanischen Hauptstadt Washington seit dem Regierungswechsel seltener geworden. Am Montag aber zogen mehrere hundert meist junge Menschen lautstark vor das Weiße Haus. „Biden, Du Feigling, kämpfe für uns!“, stand auf ihren Plakaten, und immer wieder skandierten sie: „No climate, no deal!“ (Ohne Klima, kein Abkommen).

Ein paar hundert Meter weiter musste Präsidentensprecherin Jen Psaki im Briefing Room zur gleichen Zeit bei ihrer turnusmäßigen Pressekonferenz ein regelrechtes Trommelfeuer kritischer Fragen über sich ergehen lassen: Wird Joe Biden für ein überparteiliches Infrastrukturpaket seine Wahlversprechen zur Sozialpolitik und zum Klimaschutz opfern? Hat er die Lage falsch eingeschätzt, als er am vorigen Donnerstag seinen „Deal“ mit den Republikanern feierte? „Ich weiß, dass es großes Interesse gibt, die vergangenen Tage aufzuwärmen“, konterte Psaki: „Aber das werden wir nicht machen.“

Biden will auch seine Fähigkeit zu Kompromissen beweisen

Tatsächlich hat sich Biden beim Versuch, endlich ein wichtiges Gesetz durch den Kongress zu bringen und gleichzeitig die Fähigkeit zu überparteilichen Kompromissen zu demonstrieren, in eine schwierige Lage manövriert. Er handelte mit moderaten Republikanern ein gegenüber den ursprünglichen Vorstellungen geschrumpftes Infrastrukturpaket aus: Mit knapp einer Billion Dollar sollen Straßen saniert oder Kommunikationsnetze ausgebaut oder erneuert werden. Biden hofft, dafür mindestens zehn republikanische Stimmen zu bekommen, sodass es mit der erforderlichen Drei-Fünftel-Mehrheit vom Senat beschlossen werden kann.

Die weitreichenderen Pläne der Demokraten für eine kostenlose Kinderbetreuung, eine Ausweitung der Krankenversicherung und massive Anreize zum Umstieg auf erneuerbare Energien, die sich auf bis zu sechs Billionen Dollar summieren, packt der Präsident in ein separates Gesetz, das er mithilfe einer Ausnahmeklausel mit der einfachen demokratischen Mehrheit von 51 zu 50 Stimmen durchzubringen hofft. Der Präsident muss einen hochsensiblen Balanceakt aufführen: Er darf weder die Unterstützung der Republikaner verlieren, noch den linken Flügel seiner Partei verprellen.

Ersteres wäre ihm fast am vorigen Donnerstag passiert, als er von einem gesetzgeberischen „Tandem“ sprach und warnte: „Wenn nur eines kommt, werde ich das nicht unterschreiben.“ Damit stelle Biden den soeben vereinbarten Kompromiss infrage, empörten sich die Republikaner. Eilig ruderte Biden zurück: Es sei nicht seine Absicht gewesen, mit einem Veto zu drohen, versicherte er am Wochenende.

Nun fürchten linke Demokraten, dass das Sozial- und Klimapaket auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden könnte. Entsprechend formiert sich der Protest. „Wir wollen ein Tandem“, rief am Montag der Kongressabgeordnete Jamaal Bowman den Demonstranten von der Klimaschutzorganisation Sunrise Movement vor dem Weißen Haus zu: „Wenn nicht herauskommt, was herauskommen muss, werden wir es ablehnen!“ Die Menge stimmte zu. No climate, no deal", skandierte sie.

Es geht darum, ein zerrissenes Land wieder zusammenzubringen

Viele Aktivisten verfolgen seit längerem mit Unbehagen, wie sich Biden um Unterstützung aus dem republikanischen Lager bemüht. Für den Präsidenten würde ein überparteiliches Gesetz weit mehr als den dringend erforderlichen Investitionsschub auslösen: Es wäre ein Beleg für seinen Versuch, das zerrissene Land wieder zusammenzubringen und Politik nach den verheerenden Trump-Jahren konstruktiv zu gestalten. „Das Gesetz zeigt der Welt, dass wir liefern können. Wir können wichtige Sachen machen“, sagte Biden am Montag.

„Der Präsident geht davon aus, dass er beide Gesetze unterzeichnen wird“, versicherte Sprecherin Psaki am Montag beinahe trotzig.