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USA
10.01.2021

Startet am Montag das zweite Impeachment gegen Donald Trump?

Die Demokraten planen, den abgewählten US-Präsident Donald Trump im Eilverfahren seines Amtes zu entheben.
Foto: Evan Vucci/AP, dpa (Auswahl)

Nach der Sperrung seiner Social-Media-Accounts ist Donald Trump auch politisch isoliert. Doch der noch amtierende US-Präsident will nicht aufgeben.

Der nach dem gescheiterten Aufstand seiner Anhänger im Weißen Haus verbarrikadierte Präsident kocht vor Wut. In der Vergangenheit hätte er den Dampf mit einer Breitseite an Tweets in Großbuchstaben wie „SO UNFAIR“ abgelassen. Doch damit ist Schluss, seit Twitter Trump wegen Verletzung seiner Regeln auf Lebenszeit von seinem Netzwerk verbannt hat.

Der Konzern entfernte alle Beiträge auf „@realDonaldTrump“, und die 88 Millionen Anhänger finden auf seiner Seite nur noch den Hinweis: „Konto gesperrt“. Twitter hält es für erwiesen, dass Trump die Plattform benutzt, um seine ohnehin fanatisierten Anhänger weiter aufzuhetzen, womöglich gar für „einen zweiten Angriff auf das US-Kapitol“.

Donald Trump hat mit Twitter Symbol und Instrument zugleich verloren

Der Konzern nahm dem Präsidenten damit ein Symbol und Instrument seiner Macht, das ihm so lieb wie die Präsidentenmaschine „Air Force One“ oder die Limousine „Beast“ geworden war. Via Twitter hatte Trump eine alternative Welt geschaffen – aus Übertreibungen, Konspiration und glatten Lügen. Und kommandierte seine Armee von Fans, bis sie vergangene Woche beim Sturm auf den Kongress zur Tat schritten.

 

Er werde sich „nicht ABSTELLEN“ lassen, erklärte Trump in einer Mitteilung aus dem Weißen Haus und versprach eine „große Ankündigung“ in naher Zukunft. Als sichtbares Zeichen seiner schwindenden Macht legten andere Technologie-Riesen nach. Facebook verbannte ihn von allen Plattformen des Konzerns mindestens bis zum Ende seiner Amtszeit in zehn Tagen. Ebenso verfuhren Snapchat, Youtube, Twitch und Reddit.

Millionen Trump-Anhänger strömten daraufhin zum nächsten Netzwerk: Parler. Dort hetzte zuletzt Trumps Anwalt-Freund L. Lin Wood ungestraft gegen Vizepräsident Mike Pence, der den Wahlsieg Joe Bidens vergangene Woche zertifiziert hatte. „Macht die Erschießungskommandos bereit. Pence ist als Erster dran.“

Apple und Google zogen Konsequenzen und verbannten die neue Lieblings-App der Rechten aus ihren Stores. Amazon versetzte Parler den Todesstoß, als es das Netzwerk von seinen Rechnern verbannte. „Wir sind erledigt“, reagierte Amy Peikoff für das Netzwerk auf Fox.

Startet am Montag das zweite Impeachment gegen Donald Trump?
15 Bilder
Eindringlinge im Kapitol: Chaos in Washington
Foto: Andrew Harnik, dpa/AP

Twitter und Facebook wenden sich gegen Donald Trump

Das Durchgreifen der Technologie-Konzerne kommt für Trump zu einem brisanten Zeitpunkt. Falls er nicht selbst zurücktritt oder nach dem 25. Verfassungszusatz von Vizepräsident Pence und dem Kabinett aus dem Amt entfernt wird, will Repräsentantenhaus-Sprecherin Nancy Pelosi am Montag zum ersten Mal in der Geschichte der USA ein zweites Impeachment gegen einen Präsidenten einleiten.

Eine Gruppe an Abgeordneten hat bereits die Anklage formuliert, in der Trump vorgeworfen wird, „absichtlich zur Gewalt gegen die Regierung der Vereinigten Staaten aufgestachelt zu haben“. Das Repräsentantenhaus kann die Klage im Eilverfahren beschließen und an den Senat überstellen. Im Unterschied zum ersten Impeachment wegen der Ukraine-Affäre gibt es diesmal auch Unterstützung bei Republikanern.

Mike Pence soll tief enttäuscht von Donald Trump sein

Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska drohte mit einem Parteiaustritt, falls die Republikaner sich nicht von Trump distanzieren. „Ich möchte, dass er verschwindet“, sagt die Senatorin in einem Interview ihrer Heimatzeitung: „Er hat genügend Schaden angerichtet.“

Das gesperrte Twitter-Konto von Präsident Donald Trump.
Foto: Christophe Gateau, dpa

Der zunehmend isolierte Präsident signalisierte, dass er nicht im Traum daran denkt, das Feld vorzeitig zu räumen. In Medienberichten heißt es, Trump bedauere, am Donnerstag ein Video veröffentlicht zu haben, in dem er sich zur friedlichen Übergabe der Macht verpflichtet und die Gewalt im Kapitol verurteilte. Sein Stellvertreter Pence, der seit dem Aufstand nicht mehr mit Trump gesprochen hat, sei, so heißt es, tief enttäuscht über das Verhalten Trumps, dessen Anhänger bei der Besetzung des Kongresses in „Hang Mike Pence“-Sprechchören nach seinem Leben trachteten.

Die Strafverfolgungsbehörden gehen unterdessen mit Nachdruck gegen die Rädelsführer des Aufstands vor. Die Polizei nahm mehrere Personen fest, darunter die Aufrührer, die im Büro von Nancy Pelosi randalierten, einen Qanon-Führer, der halb nackt mit Hörnern im Schamanen-Kostüm auftrat, und einen, der Plastikhandschellen mit sich führte. Das FBI und anderer Ermittlungsbehörden riefen die Bevölkerung zur Mithilfe auf, Personen auf Videomitschnitten auf Fotos zu identifizieren, die sich an der Besetzung des Kongresses beteiligt hatten.

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