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USA
12.10.2021

US-Präsident Biden am Scheideweg: Wenn Politik schon beim Zuschauen wehtut

US-Präsident Joe Biden erhält seine Corona-Impfung Nummer drei - und muss gleichzeitig unangenehme Fragen beantworten.
Foto: Evan Vucci/AP, dpa

Joe Biden plant Milliarden-Investitionen. Doch Flügelkämpfe der Demokraten bringen ihn an den Rand des Scheiterns. Es droht eine Rückkehr von Donald Trump.

Manchmal kann Politik selbst beim Zuschauen wehtun. Da sitzt Joe Biden auf der Bühne des South Court Auditoriums im Weißen Haus: Eine schwarze Maske verdeckt Mund und Nase, der linke Hemdsärmel ist hochgekrempelt. Gleich wird der Präsident der USA vor laufenden Kameras seine Auffrischungsimpfung gegen das Coronavirus bekommen. Wenige Meter entfernt drängen sich Reporter, Journalistinnen und Fotografen, die über das Ereignis berichten.

Während sich eine Krankenschwester am Oberarm des 78-Jährigen zu schaffen macht, werfen ihm die Journalisten Fragen zu. Erst erkundigen sie sich höflich nach seinem gesundheitlichen Befinden. Als die medizinische Fachkraft die Spritze ansetzt, wird es ungemütlich. Was denn nun aus seinem Investitionspaket werde, will eine Berichterstatterin wissen. „Wir kriegen das hin“, antwortet Biden tapfer. „Was steht für Ihre Agenda auf dem Spiel?“, hakt ein Kollege nach. „Der Sieg“, erwidert der Politiker ebenso knapp wie vieldeutig.

Bidens Umfragewerte sind eingebrochen

Neun Monate nach dem Amtsantritt geht es für den Mann, der Amerika aus dem Albtraum der Trump-Jahre befreit hat, um alles oder nichts. Durch eigene Fehler, unglückliche Umstände und Pech ist zuletzt vieles schiefgegangen. Die Umfragewerte des Demokraten sind eingebrochen. Seine Partei blockiert sich selbst. Die Impfszene vor zwei Wochen, als er mit einem Nadelstich und skeptischen Zurufen malträtiert wird, wirkt wie ein Sinnbild seiner Lage. „Willkommen im Gewittersturm!“, hat die Nachrichtenseite Politico getitelt, und die New York Times fragt schon skeptisch: „Kann sich Joe Biden erholen?“

Die Antwort auf diese Frage hängt ganz wesentlich von einem monumentalen Gesetzespaket ab, das der Präsident in zwei Teilen durch den Kongress boxen will. Sein Infrastrukturplan mobilisiert Ausgaben von einer Billion Dollar für Straßen, Brücken, Stromnetze und Elektro-Ladestationen. Der Sozial- und Klimaplan verspricht über eine Laufzeit von zehn Jahren 3,5 Billionen Dollar für kostenlose Kinderbetreuung, den freien Zugang zu öffentlichen Hochschulen, eine Ausweitung der Krankenversicherung Obamacare und den Umstieg auf erneuerbare Energien. Das sind selbst für amerikanische Verhältnisse schwindelerregende Summen. Ökonomisch würde das Mega-Paket die Konjunktur unter Hochspannung setzen und Millionen Jobs schaffen. Politisch könnte es Biden als Reformer und Anwalt der Mittelklasse in den Geschichtsbüchern einen Platz neben seinem Idol Franklin D. Roosevelt verschaffen.

Joe Biden, Präsident der USA, hält eine Rede zur Schuldenobergrenze - und will in die Geschichtsbücher.
Foto: Evan Vucci/AP, dpa

Doch seit Wochen geht beim zentralen Gesetzesprojekt des Präsidenten nichts voran. Auch anderswo hat der Nimbus des erfahrenen Regierungsprofis heftige Kratzer bekommen: Die Corona-Pandemie legte im Sommer mit täglich mehr als 100.000 Neuinfektionen und fast 2000 Toten ein düsteres Comeback hin. Der Afghanistan-Abzug geriet zum chaotischen Desaster. Am Rio Grande malträtierte die Grenzpolizei haitianische Migranten ähnlich brutal wie zu Trump-Zeiten. Zwar konnte Ende der vergangenen Woche die drohende Staatspleite der USA noch abgewendet werden. Doch wurde das Problem nur auf Dezember vertagt. Bis dahin hat der Kongress die Schuldengrenze vorübergehend erhöht.

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Nicht alles ist Bidens Schuld. Der Präsident hat ein extrem polarisiertes Land übernommen, dessen eine Hälfte bis heute seinen amtlich vielfach beglaubigten Wahlsieg anzweifelt. Die Republikaner sind zu einer Sekte verkommen. Ihre Gouverneure hintertreiben Masken- oder Impfgebote zur Corona-Eindämmung und ihre Kongressvertreter nutzen die Macht alleine zur Obstruktion. In der Bevölkerung aber schadet deren zynische Destruktionsstrategie vor allem Biden: Nur noch eine Minderheit von 44 Prozent der Amerikaner ist mit seiner Arbeit zufrieden.

Donald Trump wird immer noch fanatisch gefeiert

Derweil verblasst auf fatale Weise der dunkle Schatten seines Vorgängers Donald Trump. Vor tausenden fanatischen Fans im ländlichen Bundesstaat Iowa zeichnete der 75-Jährige am Samstag erneut ein apokalyptisches Zerrbild des Landes, das von blutrünstigen Gangs kontrolliert, der Inflation erdrosselt und China ausgenommen werde. „Trump hat gewonnen! Trump hat gewonnen“, skandierte die Menge. „Ja, das hat er. Vielen Dank!“, erwiderte der narzisstische Möchtegern-Autokrat. Genüsslich spielt er mit der Andeutung einer erneuten Präsidentschaftskandidatur. Nach neuesten Umfragen möchten zwei Drittel der republikanischen Wählerinnen und Wähler Trump weiter in einer führenden Rolle sehen.

Joe Biden auf den Stufen des US-Kapitols. Seine Vereidigung als 46. US-Präsident besiegelt am heutigen Mittwoch das Ende der Amtszeit von Präsident Trump.
17 Bilder
Neuer US-Präsident Biden: Die Bilder von der Amtseinführung
Foto: J. Scott Applewhite, AP, dpa

Das Fieber der amerikanischen Gesellschaft, das Biden eigentlich senken wollte, droht wieder zu steigen. „Bei diesem Gesetz geht es nicht um links gegen rechts oder irgendetwas anderes, das die Amerikaner gegeneinander aufbringt“, wirbt der Präsident daher derzeit eindringlich für sein Investitionspaket. Mit Pragmatismus und Bereitschaft zum Kompromiss will er beweisen, was Politik bewirken kann, wenn sie nicht auf Hass und Hetze setzt: Sauberes Trinkwasser, gestopfte Schlaglöcher und ein schnelleres Internet würden das Leben aller Amerikaner konkret verbessern.

Seine Partei ist der gefährlichste Gegner für Joe Biden

Tatsächlich sieht eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung das Vorhaben positiv. Nur müsste es endlich umgesetzt werden. Paradoxerweise sind dabei nicht die Republikanerinnen und Republikaner Bidens gefährlichste Gegner, sondern seine eigene Partei, deren Flügel sich wechselseitig paralysieren.

Die Ausgangslage ist heikel genug: Das Paragrafenwerk braucht die Zustimmung sowohl des Repräsentantenhauses wie des Senats. Die Mehrheiten sind hauchdünn: Biden kann sich im Parlament allenfalls drei und in der zweiten Kammer keinen einzigen Abweichler in den eigenen Reihen erlauben. Doch sowohl eine konservative demokratische Senatorin, Kyrsten Sinema aus Arizona, und ein weiterer konservativer Demokrat, Joe Manchin aus West Virginia, stellen sich quer. Sie blockieren das 3,5-Billionen-Dollar-Sozialpaket, das ihnen zu teuer ist. Im Gegenzug halten nun linke Abgeordnete im Repräsentantenhaus ihre Zustimmung für das Infrastrukturgesetz zurück.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ist eine gewiefte Taktikerin.
Foto: Patrick Semansky/AP, dpa

Vergeblich versuchte Parlamentssprecherin Nancy Pelosi vor gut einer Woche, den Gordischen Knoten zu durchschlagen: Die gewiefte Taktikerin setzte kurzerhand eine Abstimmung über den Infrastrukturplan an. Doch die progressiven Abgeordneten rebellierten und beharrten auf einem vorherigen Deal zum Sozialpaket. Stunde um Stunde verging. Kurz vor Mitternacht musste Pelosi einlenken und das Votum vertagen. Tags darauf fuhr Biden persönlich zum Kapitol, um mit den Parlamentariern zu diskutieren – eine seltene Geste. „Hold the line!“ (Haltet die Stellung!) und „Three point five!“ skandierten draußen linke Demonstranten in Anspielung auf das Volumen des Sozialpakets über 3,5 Billionen. Biden versuchte erst gar nicht, die Abstimmung zu erzwingen. „Es ist egal, ob das sechs Minuten, sechs Tage oder sechs Wochen dauert“, ruderte er überraschend nach dem einstündigen Gespräch zurück.

Konservative Demokratinnen und Demokraten waren empört. Biden aber spazierte am nächsten Morgen demonstrativ gut gelaunt mit einem Becher Kaffee in der Hand und einer Zeitung unter dem Arm über den Rasen des Weißen Hauses zum Präsidenten-Hubschrauber. „Alle sind frustriert“, beschrieb er offen die Stimmung in seiner Partei: „Das gehört dazu, wenn man in der Regierung ist.“ Während die laufenden Rotoren der Marine One seine Worte schon zerhackten, diktierte er den Journalisten und Reporterinnen noch eine kämpferische Botschaft in ihre Blöcke: „Biden arbeitet wie der Teufel, um beide Gesetze durchzubringen. Ich bin überzeugt, dass ich das hinkriegen werde.“

Kyrsten Sinema ist die neu gewählte Senatorin von Arizona.
Foto: Rick Scuteri/AP, dpa

Aber wie? In einem politischen Hochseilakt muss Biden nun die Wünsche beider Parteiflügel austarieren und in Einklang bringen. Doch seine Druckmittel sind sehr begrenzt. Senator Joe Manchin hat als Demokrat den stockkonservativen Kohlestaat West Virginia, der zu 68 Prozent für Trump stimmte, mit 20.000 Stimmen Mehrheit gewonnen. Der 74-Jährige, dessen Hausboot namens „Almost Heaven“ auf dem Fluss Potomac über Parteigrenzen hinweg zu den begehrtesten Treffpunkten der Washingtoner Polit-Szene gehört, schert sich herzlich wenig um Vorgaben aus dem Weißen Haus. Maximal 1,5 Billionen Dollar will er für Soziales und Klima bewilligen. „Ich bin nie ein Linker gewesen“, sagt er stolz. In seiner Heimat kommt das ebenso gut an wie sein Kampf gegen Auflagen für fossile Energieträger.

Noch schwieriger ist die Gemengelage bei Kyrsten Sinema, der zweiten Rebellin. Ihr Sitz im Senat ist bis 2024 sicher. Sechsmal hat Biden inzwischen mit der schrillen Politikerin aus Arizona gesprochen, doch bislang hat diese nicht einmal konkrete Forderungen vorgelegt. Angeblich will sie deutlich weniger für Klimaschutz ausgeben und widersetzt sich der Anhebung der Unternehmensteuer ebenso wie einer Regulierung der in den USA teilweise grotesken Arzneipreise. Längst ist die 45-Jährige zur Lieblingsfeindin der Linken geworden, die ihr Narzissmus und Käuflichkeit durch die Pharmaindustrie vorwirft.

Für Biden gilt: Untergehen oder Sparen

Doch alle Empörung hilft nichts: Wenn Joe Biden nicht mit wehenden Fahnen untergehen will, muss er sein Sozial- und Klimapaket drastisch schrumpfen. Das sehen inzwischen auch die Progressiven so. „Wir müssen unsere Zahlen verkleinern“, gesteht Pramila Jayapal, die Sprecherin der Fraktionslinken. Bis zu einem Volumen zwischen 2,5 und 2,9 Billionen Dollar will sie angeblich inzwischen nachgeben. Im Weißen Haus ist von 1,9 bis 2,2 Billionen Dollar als angestrebte Kompromissgröße die Rede.

Doch wichtiger als derlei Zahlenakrobatik, die durch Buchungstricks verzerrt werden kann, ist die Frage, welche konkreten Vorhaben dem Rotstift zum Opfer fallen. Sollen etwa die Studiengebühren am Community College nur für Bedürftige fallen? Wird die Zahnarztbehandlung künftig doch nicht von Obamacare bezahlt? Kippen die Subventionen für die Wind- und Solarenergie? Jeder Abstrich birgt politischen Sprengstoff und mobilisiert Proteste der Basis. Gleichzeitig sind auf der anderen Seite in Washington alleine 1500 Lobbyisten der Pharma- und Gesundheitsbranche unterwegs, um Bidens Vorhabenkatalog möglichst kräftig zu fleddern.

Der Ex-US-Präsident Donald Trump hat immer noch Millionen Fans.
Foto: Lm Otero/AP, dpa

Der Präsident betätigt sich derweil als reisender Handelsvertreter für sein Investitionspaket. In der vorigen Woche stand er im Ausbildungszentrum einer Gewerkschaft in Michigan. Hinter ihm waren Bagger und ein gelber Kran mit einer amerikanischen Flagge drapiert. „Wir sind an einem Wendepunkt“, mahnte er eindringlich und warb für die Modernisierung der heimischen Infrastruktur: „Es geht um Wettbewerbsfähigkeit oder Selbstzufriedenheit. Es geht darum, ob wir die Welt führen oder weiter zulassen, dass die Welt uns überholt.“

Große Worte. Doch innenpolitisch steht für Amerika möglicherweise sogar noch mehr auf dem Spiel. Sollten Bidens Gesetzesvorhaben scheitern, dann wäre es bei den Zwischenwahlen im nächsten Jahr wohl um die Parlamentsmehrheit seiner Partei geschehen, prognostiziert John Podesta, ein altgedienter demokratischer Strippenzieher und Ex-Obama-Berater: „Wenn die Demokraten nichts für dich tun können, obwohl sie an der Macht sind, hilft es nichts, die Aufmerksamkeit auf die Verrücktheit der Republikaner zu lenken.“ Dann wäre es nicht mehr weit bis zu einer Rückkehr von Donald Trump oder eines seiner Epigonen ins Weiße Haus. „Die Folgen eines Scheiterns“, mahnt Podesta eindringlich, „wären desaströs.“

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Die Diskussion ist geschlossen.

12.10.2021

Herr Harald V :

Zu den Fakten und Wahrheiten im von Biden bvorzeitig befohlenen Afghanistan-Abzug :

Biden hat doch jede presidential order , jeden Erlass, jede Anordnung von Trump sofort aufgehoben , als er Präsident wurde.

Warum hat dann Biden nicht auch diese Anordnung von Trump an das Militär sofort aufgehoben , als er Präsident wurde ? !

(als Befehlshaber kann der Präsident jederzeit jeglichen Befehl geben oder aufheben)

Die FAZ ( und die FAZ ist nun kein Bananenblatt , sondern absolut glaubwürdig !) berichtete am 29.09.2021 :
(Sinngemäß so zusammengefaßt)

Bidens Oberste Militärs haben ihn dahingehend beraten und dringend gebeten , 2000 - 3000 Truppen noch weiterhin in Afghanistan zu belassen und das Trump'sche Abkommen mit den Taliban nicht umzusetzen .



Hieran sieht man , daß Biden gegen jegliche Beratung und Vernunft allein auf seine Linken in der Demokratischen Partei hört und Alles tut , was diese wollen .

Deswegen verliert er ja auch die Unterstützung der konservativen Mitglieder und Politiker bei den Democrats

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13.10.2021

Wenn Trump das macht ist es super und Militärs ignoriert. Wenn Biden das weiterführt und dann ist es Schei....
Interessante Logik.
Nun angenommen, Biden hätte die von Trump mit den Taliban geschlossenen Vereinbarungen aufgehoben bzw. gebrochen. Hätte das zu eienr Befriedung geführt. Die USA haben es in 20 Jahren nicht geschafft Afghanistan auch nur annähernd zu befrieden und zu stabilisieren. Udn dann soll das weiter gemacht werden nachdem man eine Vereinbarung mit den Hauptgegner gebrochen hat? Das schafft nur mehr Widerstand und trägt auch nicht dazu bei, Vertrauen beim Rest zu schafffen. Wenn man Vereinbarungen nach gutdünken bricht. Das Schicksal der Kurden in Syrien wird auch nicht unbedingt viele ermutigt haben sich mit den USA einzulassen. Benutzt und dann an die Türkei und islamistische Milizen förmlich ausgeliefert. Den Abzug dort hat wer nochmal befohlen?
Keiner im Nahen Osten und Zentralasien wird nach Irak und Syrien sich groß noch mit den USA einlassen. Und ohne Unterstützung von zumindest großen Teilen der Bevölkerung kann niemand dauerhaft auch nur annähernd Afhganistan oder zumindest Teil Afghanistan beherrschen ohen enorm hoge Ressourcen zu verbrauchen und einen hohen Blutzoll zu zahlen.

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-biden-119.html

Der Fehler war überhaupt eine solche Vereinbarung mit den Taliban zu schließen.
Von einer ganz falschen Strategie, die 20 Jahre gemacht wurde, mal abgesehen.

Mal ganz abgesehen davon. Was sollte die Linke übrigens von einem Abzug aus Afghanistan haben?
Oder ist für Sie die Linke in den USA die 5. Kolonne der VR China.
China braucht nicht unbedingt (ganz) Afghanistan. Die 80 bis 90 % von den Taliban bereits beherrschten Gebiete hätten Ihnen auch so schon gereicht. ;-)

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12.10.2021

>> Die Republikaner sind zu einer Sekte verkommen. <<

Herr Doemens kann sowas in einem Kommentar schreiben; in einem Artikel hat dieser verallgemeinernde Hass nichts verloren.

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12.10.2021

Stress für Biden. Vielleicht ist die Belastung für Biden mit seinen 78 Jahren auch zu hoch. Wenn man sich vorstellt beim Impfen mit Maske auch noch mit penetranten Fragen konfrontiert zu sein. Trotz vieler Vorschusslorbeeren, scheint dieser Mann mit dem Präsidentenamt überfordert zu sein. Selbst die eigene Partei steht nicht geschlossen hinter ihm. Zu viele Baustellen gleichzeitig.

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12.10.2021

Die jetzige Schwäche von Biden war vorauszusehen !

Biden hat sich bei seiner Wahl viel zu sehr von den Linken und Kommunisten in den USA abhängig gemacht !

Statt in der Mittelschicht zu punkten , dort wo gearbeitet wird , Steuern pünktlich gezahlt werden , Kinder vernünftig groß gezogen werden , der gerade Blick noch die reale Welt sieht und nicht endlose , irrationale grüne oder linke Wolkenkuckucksheime .

Lieber hat er den Linken im eigenen Lager den sofortigen Afghanistan-Abzug versprochen ( die kompetenten Generäle wollten dies gar nicht , sie wollten 3000- 4000 Truppen im Land lassen , weil sie wußten , daß Afghanistan nach dem Abzug zusammenbricht) !

Lieber hat er den Linken die Aufhebung des Grenzschutzes versprochen a la "Niemand ist illegal" - obwohl kein Land ohne Einwanderungsbeschränkungen überhaupt und sicher existieren kann !

Lieber hat er seinen Linken völlig unsinnige utopische Summen für den in Wirklichkeit völlig irrationalen "Kampf gegen den Klimawandel" versprochen - wohl wissend , daß derartige Summen gar nicht aufgebracht werden können - während China weiterhin Kohlekraftwerke en masse baut - im Ausland wie im Inland .

Lieber fällt er der Polizei in den Rücken und stärkt die linken Chaoten in Portland und anderswo .

Wer die abwegigen Wünsche von Linken und Kommunisten erfüllen will - bringt das Land an den Angrund und stößt es hinunter.
Obama hat das begonnen und Biden vollendet es !

Trump war nur die Antwort einer verzweifelten Nation , welche von Links ins Chaos geführt wird .

Aber nur Gemach :
das werden die Deutschen in ihrem Land in nicht allzuferner Zukunft selbst noch .miterleben

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12.10.2021

Kommunisten in den USA? Zuviel Mc Carthy gehört und gesehen?

Biden hat den Linken den sofortigen Abzug aus Afghanistan versprochen?
Artikel vom 17.11.2020!!! TRUMP ordnet die Reduzierung von 4.500 auf 2.500 Soldaten in Afghanistan bis Mitte Januar an. Gegen den Rat der Nato-Militärs.
TRUMP hat zudem mit den Taliban den Abzug der US-Truppen bis Mai 2021 verienbart. oder war Biden im februar 2020 Präsident?
https://www.tagesschau.de/ausland/us-abzug-afghanistan-105.html
https://www.dw.com/de/afghanistan-bundesregierung-gegen-abzugspl%C3%A4ne-von-donald-trump/a-55659730

Trump war nicht die Antwort einer verzweifelten Nation. Er hat eine Nation zum Zweifeln gebracht!

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12.10.2021

Das mit dem Afghanistan-Abzug sehe ich auch so. Ob Biden dem Mittelstand hilft wird sich zeigen. Aber der Herr Tramp, der ja den Damen gerne gegen ihren Willen zwischen die Beine fasst, hat bestimmt nichts für den Mittelstand getan. Der wollte nur sich und sein Umfeld bereichern. Sein wirtschaftlicher Erfolg war auch sehr mäßig:
https://www.google.com/amp/s/amp2.wiwo.de/politik/ausland/donald-trumps-wirtschaftsbilanz-die-beste-wirtschaft-der-geschichte/26576186.html
Was er gut kann ist Lügen und Aufhetzen. Aber manche Menschen sind ja davon begeistert.

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12.10.2021

Hätte jede Stimme gleichwertig und ungewichtet gezählt, wäre Donald Trump eh Präsident geblieben. Aber das Wahlsystem produzierte einen Biden an dem die Amerikaner jetzt verzweifeln obwohl einige Medien dem Bürger im Vorfeld vieles Buntes & Verheißungsvolles versprochen hatten.
So ist das Leben: Vor der Wahl und nach der Wahl.

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12.10.2021

Dann wäre Trump überhaupt erst gar nicht Präsident der Vereinigten Staaten geworden. https://www.sueddeutsche.de/politik/us-wahl-trump-bekommt-weniger-stimmen-und-triumphiert-trotzdem-1.3241147

(Was Sie hier an Desinformation ablassen ist erschreckend. Das hat mit 'meinen' nichts mehr zu tun. In formieren Sie sich doch erst mal, bevor Sie sich mitteilen. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/us-wahl-wahlkollegium-kompromiss-repraesentanz-reform/ )

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12.10.2021

Haben Sie Beweise für Ihre Behauptungen oder ist das einfach nur Nachplappern von Lügen von Trump?
https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl2020/trump-supreme-court-103.html
https://www.fr.de/politik/donald-trump-usa-wahl-2020-urteil-klage-amerika-anwalt-rudy-giuliani-fake-news-pinochhio-pennsylvania-90099423.html

Bisher wurden alle Klagen (mehrere hunderte) entweder fallen gelassen oder sind gescheitert. Weil keine Beweise vorgelegt werden konnten. In den x22-Reporten von Qanon wird auch immer nur von einer erdrückenden Anzahl an Beweisen gesprochen. Aber nicht mal da wird auch nur ein einziger der unzähligen Beweise vorgelegt.

Die ganzen Lügen ohne auch nur einen Beweis vorzulegen, haben bereits Giuliani seine Anwaltszulassung gekostet.
https://www.dw.com/de/nachweisliche-l%C3%BCgen-trumps-anwalt-verliert-seine-zulassung/a-58039485
https://www.spiegel.de/ausland/usa-rudy-giuliani-verliert-seine-zulassung-a-0fedf707-c1c8-4972-b2ec-ab2cdd1f5f1e

In den USA ist es eher so, dass laufend von den Republikaner Wahlreformen durchgeführt werden, wo Stimmkreise usw. neu gestaltet werden, damit eben sie die Mandate erhalten. In Georgia wurden vor der Wahl bereits das Ergebnis mit Spannung erwartet. Weil der bis dahin republikanisch geprägte Bundesstaat aufgrund der Bevölkerugszusammensetzung eine demokratische Mehrheit als wahrscheinlich angesehen wurde. Es war nur die Frage, würden viele auch zur Wahl gehen. Trump war vermutlich für viele der beste Motivator Biden zu wählen.
Oder auch Briefwahl erschwert wird oder auch vor der US-Wahl Briefkästen in eher demokratisch gesinnten Bezirken abgebaut wurden. In Florida haben selbsternannte, bewaffnete, trumpnahe Ordnungshüter versucht zu kontrollieren, wer Wahllokale betritt. Erst die Polizei konnte diese vertreiben. Und trotz allem, hat er 7 Mio Stimmen weniger erhalten. Da hat auch kein veraltetes Wahlssystem mit Wahlmännern mehr geholfen.
https://www.bpb.de/fsd/karte-us-wahl/?t=20210301

Aber gut, dass in Österreich 99% + x Kurz wählen würden. Bei dem Ergebnis wären die Stimmen sicherlich in ihren Augen gleichwertig und ungewichtet gezählt worden.

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12.10.2021

Herr Kraus, Sie verbreiten Fake News (kein Wunder, wenn man Herrn Trump als Vorbild hat ).
Biden bekam rund 81 Millionen, Trump rund 74 Millionen Wählerstimmen.
Preisfrage an Sie. Wer ist da der Sieger?

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12.10.2021

Soweit ich mich erinnern kann, hat Trump bei keiner Präsidentenwahl die meisten Wählerstimmen erhalten.

Davon unabhängig sollten wir uns mit Vorwürfen Richtung USA zurückhalten, denn bei der letzten Bundestagswahl hat die CSU 16,2 Prozent ihrer Stimmen verloren, aber nur 2 Prozent ihrer Sitze. Ob es im Sinne einer lebhaften Demokratie ist, wenn eine Partei ihre Ansichten nur deshalb nicht überdenken muss, weil sie sich über gewonnene Direktmandate schadlos halten kann, bezweifle ich. (Also Schaden entsteht schon; den Schaden zu bezahlen hat der Steuerzahler in Form eines extrem aufgeblähten und damit viel teureren Bundestages.)

Und bei der Wahl zum EU-Parlament werden die Stimmen höchst unterschiedlich gewichtet: So hat Deutschland mit 83 Mio. Einwohner 96 Abgeordnete im EU-Parlament; das heißt ein deutscher Abgeordneter repräsentiert 860.000 Einwohner. In Malta (0,5 Mio. Einwohner, 6 Abgeordnete) sind es nur 83.000 und in Luxemburg (0,6 Mio. Einwohner, 6 Abgeordnete) 100.000 Einwohner, die ein Abgeordneter repräsentiert.
Kurz gesagt: Bei der Wahl zum EU-Parlament hat eine maltesische Stimme ein zehnfach höheres Gewicht als eine deutsche.

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12.10.2021

@WOLFGANG S Sie kennen leider weder das Amerikanische Wahlsystem noch Amerika.

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12.10.2021

2. Erinnerung:
Bezüglich meines Leserkommentars heute Nachmittag als Antwort auf den Beitrag von Herrn Rainer Kraus und dessen Hinweis auf das amerikanische Wahlsystem habe ich nochmals „Die Augsburger Allgemeine-Netiquette“ gelesen. Ich kann mir immer noch nicht vorstellen, gegen welche Regel ich mit meinem Leserkommentar verstoßen haben soll.
Vorsorglich weise ich aber hinsichtlich des 10fachen Gewichts einer maltesischen Stimme im Verhältnis zu einer deutschen auf meine bpb-Quelle hin (https://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/europawahl/301218/abgeordnete), wo steht:
„Den rund 83 Millionen Einwohnern in Deutschland stehen daher lediglich 96 Abgeordnete gegenüber, bei strenger Proportionalität wären es jedoch 131. Auf der anderen Seite ziehen aus Malta 6 Abgeordnete in das Parlament ein. Bei einer rein proportionalen Betrachtung würden auf die knapp 500.000 Einwohner des Inselstaates jedoch nur 0,8 Abgeordnete entfallen.“
Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ist, wie der Name schon sagt, eine Einrichtung des Bundes. Meine Ausführungen beziehen sich somit auf eine seriöse Quelle.

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12.10.2021

@ Rainer Kraus
Sie werfen einen Kommentator vor, dass amerikanische Wahlsystem nicht zu kennen und behaupten gleichzeitig, dass wenn jede Stimme gleichwertig und ungewichtet gezählt hätte, Trump gewonnen hätte. Wenn jede Stimme gleichwertig gewertet worden wäre statt dem Wahlmännersystem, hätte Trump nicht gegen Clinton gewonnen. 8hne Das Wahlsystem der USA hätte es gar keinen Präsidenten Trump gegeben.
Oder zählt eine republikanische Stimme bei Ihnen 1,2 und eine demokratische nut 0,8?
Biden hat 7 Mio mehr Stimmen erhalten. Clinton hatte fast 3 Mio. Stimmen mehr. Aufgrund des Wahlmännersystems hat eine Stimme je nach Bundesstaat mehr oder weniger Gewicht. Zudem wird mit dem Winner takes it all System der Wille von nicht wenigen komplett ignoriert.

Zudem versuchen die Republikaner mit neuen Gesetzen das Wahlrecht in den USA einzuschränken. Mit dem Ziel eher demokratisch gesinnte Bevölkerungsteile von der Wahl auszuschließen.
https://www.faz.net/aktuell/politik/von-trump-zu-biden/wahlrechtsreform-der-us-demokraten-kampf-gegen-wahlbehinderung-17226910.html
Andere Reformen in einigen Bundesstaaten wurde schon mit dem neuen Zuschnitt von Wahlkreisen Mehrheiten zu sichern. Zudem war es sicher kein Zufall, dass letztes Jahr, besonders in demokratisch zugeteilten Gegenden Briefkästen abgebaut wurden. Bei der Post massiv gespart wurde um die Versandzeiten zu erhöhen und damit Wahlbriefe verspätet eingehen zu lassen. Und damit und anderen neuen Hürden, die Briefwahl zu erschweren. Es wurde tatsächlich bei der letzten Präsidentschaftswahl versucht Stimmen zu stehlen. Nur eben von denen, die genau das lautstark behaupten. Aber nur laufend behaupten Beweise zu haben aber keine vorlegen können. Oder nur was vorlegen könnten, was beweisen würde, dass sie selbst erfolglos versucht haben, zu tricksen und nicht genehme Wähler die Abgabe ihrer Stimme zu erschweren.

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12.10.2021

Zum Thema Post noch einen von unzähligen Berichten und Artikeln dazu.
https://www.sueddeutsche.de/politik/trump-post-usps-briefwahl-1.4999503

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12.10.2021

Herr Kraus, legen Sie doch endlich Fakten für Ihre Behauptungen vor.
Sie tischen uns jeden Tag Fake Behauptungen vor, ohne jemals einen Beweis zu liefern.
Glauben Sie wirklich, Sie können den Unsinn, den Sie irgendwo im Netz entdeckt haben,
als Wahrheit verkaufen. Also: Fakten statt gönnerhafte Überheblichkeit

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