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USA
19.12.2019

Wie Trump durch den "Impeachment-Krieg" noch mächtiger werden könnte

Als dritter Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten muss sich Donald Trump einem Amtsenthebungsverfahren stellen.
Foto: Vucci, dpa (Archiv)

Das Repräsentantenhaus eröffnet das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump. Doch die Republikaner sind entschlossen, ihren Präsidenten kompromisslos zu verteidigen.

Am Ende eines langen Tages mit einer mehr als zehnstündigen Redeschlacht im Parlament, Gereiztheit im Weißen Haus und unabsehbaren politischen Langzeitwirkungen bot sich der amerikanischen Fernsehnation am Mittwoch ein geteilter Bildschirm mit einem bizarren Kontrastprogramm. Donald Trump hatte gerade die Bühne einer Mehrzweckarena in Michigan für eine Wahlkundgebung bestiegen, als die Digitalanzeige im Washingtoner Repräsentantenhaus über die magische Marke von 216 Stimmen sprang. Das ist die Mehrheit. Um 20.24 Uhr war das Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten offiziell eröffnet.

Trump wettert auf Twitter: „Das ist ein Anschlag auf Amerika“

Während die Demokraten im Parlament jeden Anschein eines Triumphes vermieden und ihre Parlamentssprecherin Nancy Pelosi den aufkommenden Applaus mit einer entschiedenen Handbewegung abwürgte, konnte Trump nicht an sich halten. „SIE sind diejenigen, die des Amtes enthoben werden sollen“, drohte er vor 9800 Zuhörern seinen politischen Gegnern: „Die Demokraten der verrückten Nancy Pelosi haben sich selbst ein ewiges Schandmal eingebrannt.“ Tatsächlich ist fürs Erste nun aber Trump politisch schwer beschädigt. Erst zweimal in der amerikanischen Geschichte ist zuvor eine Impeachment-Anklage gegen einen Präsidenten beschlossen worden: 1868 gegen Andrew Jackson und 1998 gegen Bill Clinton. Anders als sein Vor-Vor-Vorgänger, der über eine außereheliche Affäre log, hat Trump ein Fehlverhalten nie eingestanden. „Solche grauenhaften Lügen von den Linksradikalen“, feuerte er eine Twitter-Salve in Großbuchstaben ab: „Das ist ein Anschlag auf Amerika.“

 

 

Derweil rangen im Kapitol Demokraten und Republikaner in zermürbenden Geschäftsordnungsdebatten über den Ablauf der Debatte. Es war ein historischer Tag, der sich über weite Strecken gar nicht so anfühlte. Nicht nur waren die Bänke des Repräsentantenhaus-Plenums stundenlang nur zu einem Drittel gefüllt. Auch erlebten die Anwesenden keine Sternstunde des Parlaments: Die Redebeiträge gingen kaum aufeinander ein und brachten selten neue Gedanken.

Bill Johnson forderte die Abgeordneten zu Schweigeminute für die 63 Millionen Trump-Wähler auf

Anders als bei früheren Impeachment-Verfahren, die Unterstützer und Kritiker in beiden Parteien hatten, verlief dieses Mal die Meinungsgrenze strikt zwischen den Republikanern und den Demokraten. Im Sitzungssaal trennt sie ein Gang mit einem blauen Teppich. Zu den eindrucksvolleren Szenen gehörte der Redebeitrag der Bürgerrechtsikone John Lewis, der einst an der Seite von Martin Luther King gegen die Rassentrennung kämpfte. Damals hätten die Afroamerikaner große Hoffnungen auf eine weitere Demokratisierung des Landes gehabt, trug der 79-Jährige in einer emotionalen Wortmeldung hervor. Nun geriere sich Trump wie ein absolutistischer König. „Unsere Kinder werden uns fragen, was habt ihr gemacht?“, rief Lewis in den Saal.

Die Republikaner hingegen bemühten sich, die Veranstaltung zu einem absurden Spektakel zu machen. Ihr Abgeordneter Barry Loudermilk verstieg sich gar zu einem Vergleich von Trump mit dem Gottessohn: „Pontius Pilatus hat Jesus während des Scheinprozesses mehr Rechte eingeräumt als die Demokraten dem Präsidenten.“ Sein Fraktionskollege Bill Johnson forderte die Abgeordneten ernsthaft zu einer Schweigeminute für die 63 Millionen Wähler auf, die Trump ins Amt gebracht hätten und nun mundtot gemacht werden sollten. Tatsächlich erhoben sich die republikanischen Abgeordneten von ihren Sitzen und starrten eine Minute lang wortlos auf den Boden.

Amtsenthebung von Trump: Als sicher gilt, dass der Senat nicht zustimmt

Nach den Aussagen zahlreicher hoher Beamter und Diplomaten kann ernsthaft kein Zweifel mehr daran bestehen, dass Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einer Schmutzkampagne gegen seinen innenpolitischen Rivalen Joe Biden drängte und als Druckmittel eine zugesagte Militärhilfe zurückhielt. Später erteilte der Präsident allen beteiligten Regierungsmitarbeitern ein Aussageverbot. Die Demokraten werfen ihm deshalb Machtmissbrauch und Behinderung des Kongresses vor. Das mit Spannung erwartete Votum fiel dann weitgehend entsprechend den Parteifarben aus: Bei zwei Abstimmungen stimmten 230 beziehungsweise 229 Abgeordnete für das Impeachment und 197 (198) dagegen. Damit musste die Ober-Demokratin Pelosi zwar drei Nein-Stimmen aus den eigenen Reihen verkraften. Das sind aber deutlich weniger als angesichts des Drucks, dem Parlamentarier in strukturkonservativen Bezirken ausgesetzt sind, zu befürchten war. Hingegen gab es bei den Republikanern nicht einen einzigen Abweichler.

Nancy Pelosi (Mitte), Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, will Donald Trump des Amtes entheben lassen.
Foto: Patrick Semansky, dpa

Das lässt die Wahrscheinlichkeit einer tatsächlichen Amtsenthebung von Trump weiter schrumpfen. Dazu müssten sich im Senat, der republikanisch beherrschten zweiten Parlamentskammer, nämlich 20 Republikaner auf die Seite der Demokraten schlagen. Die Arbeit des Repräsentantenhauses sei getan, sagte Pelosi am Mittwochabend. Nun sei der Senat am Zug. Sie äußerte die Hoffnung, dass dann auch Trump-Vertraute wie sein Ex-Sicherheitsberater John Bolton und der amtierende Stabschef Mick Mulvaney vernommen würden. Damit bricht der nächste politische Streit aus, der den eigentlich für Anfang Januar geplanten Start des Prozesses verzögern könnte. Mitch McConnell, der Mehrheitsführer im Senat, hat nämlich überdeutlich gemacht, dass er sich als Trumps Interessensvertreter sieht und das Verfahren so schnell wie möglich beerdigen will.

„Ich hoffe auf einen fairen Prozess im Senat“, sagte Pelosi. Es klang nicht so, als würde sie daran ernsthaft glauben.

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