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Umstrittenes Bahnprojekt: Stuttgart 21-Gegner sammeln 35.000 Unterschriften für Bürgerentscheid

Umstrittenes Bahnprojekt

Stuttgart 21-Gegner sammeln 35.000 Unterschriften für Bürgerentscheid

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    Stuttgart 21-Gegner hissen bei einer Demonstration ein Transparent. dpa
    Stuttgart 21-Gegner hissen bei einer Demonstration ein Transparent. dpa

    Stuttgart-21-Gegner haben am Montag die Unterschriftenlisten für einen Bürgerentscheid über die Beteiligung der Stadt an dem Milliarden-Bahnprojekt übergeben. Die Aktivisten hatten deutlich mehr Unterstützer gefunden, als nötig gewesen wären. Im Rathaus überreichten sie 35.600 Unterschriften, die vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 gesammelt worden waren. Für den

    Damit machen die Gegner des Bahnprojekts wieder einen Schritt nach vorne. Zuletzt war Stuttgart 21 im Wahlkampf in Baden-Württemberg nicht mehr das Top-Thema im Landtagswahlkampf. Die Diskussion um die Sicherheit und die Zukunft der Atomkraft beschäftigte die Politiker deutlich mehr. Auch die Bürger sehen das so: Beim "ZDF-Politbarometer" gaben 46 Prozent der Befragten die Kernenergie als wichtigstes Problem derzeit an.

    Das bringt die Regierungsparteien CDU und FDP wahltaktisch "in ein Dilemma", sagt Thorsten Faas, Politikwissenschaftler an der Universität Mannheim. Vor allem die

    Nach Ansicht des Politologen Faas ist das Dilemma für die Union noch größer ist als für die FDP, da sie gerade hier im Lande noch stärker dieses Thema besetzt hat in der jüngeren Vergangenheit". Für die Union blieben jetzt nur zwei Optionen: "Entweder die eigene Position beibehalten - was angesichts der aktuellen Lage, aber auch angesichts des offenkundigen Umschwungs in der Bevölkerung riskant ist. Oder aber einen Kurswechsel vollziehen - und damit die eigene Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen."

    Am 27. März wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Eine Fortsetzung der bisherigen Koalition aus CDU und FDP gilt als unwahrscheinlich. Die Liberalen haben viele Wähler verloren, sie müssen in ihrer einstigen Hochburg sogar um den Einzug ins Landesparlament bangen. dpa/dapd

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