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Abgas-Affäre

21.01.2019

Umwelthilfe kritisiert Scheuer: "Vertreter der Autokonzerne im Kabinett"

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss heftige Kritik einstecken, weil er sich weigert, Tempolimits auf deutschen Autobahnen durchzusetzen.
Bild: Kay Nietfeld (dpa)

Exklusiv Der Chef der Deutschen Umwelthilfe kritisiert Andreas Scheuer scharf dafür, dass er die Vorschläge seiner eigenen Experten nicht umsetzen will.

Umweltverbände und die Grünen üben deutliche Kritik an der Weigerung von CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer, die Vorschläge der Regierungskommission für ein neues Verkehrskonzept umzusetzen. „Andreas Scheuer lehnt reflexartig jede Maßnahme ab, wie jetzt von der Verkehrskommission“, sagt Oliver Krischer, Vize-Chef der Grünen-Fraktion im Bundestag, unserer Redaktion. „Das ist nicht seriös.“

Umwelthilfe-Chef über Verkehrsminister: "Scheuer zeigt seine wahre Rolle"

Die CSU-Verkehrsminister im Bund seien Meister der Verdrängung. „Egal ob Fahrverbote, Funklöcher oder mehr Extremwetterlagen durch den Klimawandel, es wird einfach ausgesessen.“ Dass sich der Verkehrsminister doch noch mit der Expertenkommission einigt, glaubt Krischer nicht. „Andreas Scheuer hat auch die Kommission für die technische Nachrüstung von Diesel-Pkw vor die Wand fahren lassen, der Verkehrskommission wird es nicht anders gehen.“

Auch für Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe, ist die ablehnende Haltung von Andreas Scheuer nicht nachvollziehbar. „Dass Verkehrsminister Scheuer nun seine eigenen Experten wütend beschimpft anstatt ihn umzusetzen, zeigt seine wahre Rolle als offizieller Vertreter der Autokonzerne im Bundeskabinett“, sagt Resch unserer Redaktion.

„Wann endlich merkt die Autokanzlerin Merkel, dass sie die von den Autokonzernen bisher verhinderte Verkehrswende endlich einleiten muss?“ Wenn nun selbst die Regierungskommission ein Tempolimit und das Ende der Dieselsubventionen über die Medien fordere, zeige dies das tiefe Misstrauen gegenüber der Regierung.

FDP springt Scheuer bei: Dieselfahrer als Umweltsünder gebrandmarkt

Rückendeckung erhält der Verkehrsminister indes von der FDP. Auch er hält die Vorschläge der Regierungskommission für nicht umsetzbar. „Die vorgeschlagene Straferhöhung der Dieselsteuer grenzt für jeden normaldenkenden Menschen an Wahnsinn“, sagt Wolfgang Kubicki, stellvertretender Vorsitzender der Liberalen, unserer Redaktion.

Noch im Jahr 2015 sei der Diesel regierungsamtlich gefördert und als besonders umweltgerecht gefeiert worden. Jetzt stehe jeder, der einen Diesel fährt, in der Gefahr, als Umweltsünder gebrandmarkt zu werden.

Kubickis Vorschlag: „Vielleicht könnte sich die Bundesregierung einfach mal darum kümmern, sämtliche Mobilitätshemmnisse ernsthaft zu beseitigen, als Kommissionen einzusetzen, die diese Probleme im Zweifel noch verschärfen.“

Lesen Sie hier das ganze Interview mit Umwelthilfe-Chef Jürgen Resch.

Kommentar: Chaos-Bahn und dicke Luft: So schlecht ist die deutsche Verkehrspolitik

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Die Diskussion ist geschlossen.

22.01.2019

Wenn Scheuer der Lobbyvertreter der deutschen Autoindustrie ist, dann ist die DUH der vom ehemaligen Bundesumweltminister Trittin - rechtlich fragwürdig - geschmiedete Dolch der Grünen gegen den Industriestandort Deutschland!

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22.01.2019

Oh, wie dumm! Schon mal davon gehört, dass deutsche Gerichte aufgrund deutscher Gestze Fahrverbote erlassen haben?

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21.01.2019

Ihre Behauptungen zu dem sogenannten - NOx-"Grenzwert" sind völlig falsch ! Der Grenzwert wurde ursprünglich von der EU-Bürokratie (!!!!!!) festgelegt - willkürlich , wohlgemerkt - und dieser willkürliche Grenzwert wurde später von der WHO einfach und ungeprüft übernommen . Es geht gar nicht um Grenzwerte und deren , sondern um die reine Einhaltung eines politischen EU-Beschlusses -welcher die nicht-deutsche Autoindustrie ( aus Italien,Frankreich , welche den Diesel nicht so stark im eigenen Portefolio favorisiert hat ) bevorzugt .

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22.01.2019

Leider total falsch! Aber so sind sie nun mal, die Diesel-vernebelten Hirne!

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21.01.2019

All den Diesel-vernebelten Klugscheißern, die gerne Äpfel mit Birnen vergleichen, sei eines ins Stammbuch geschrieben:
Mit Blick auf gesundheitsschädliche Autoabgase, die insbesondere Stickoxide und Kohlendioxide enthalten, gibt es nun mal Gesetze zur Luftreinhaltung, die im übrigen seinerzeit von der Politik in engster Abstimmung mit der Automobil-Industrie erlassen wurden und für die sich die Politik auch von ihren Wählern hat feiern lassen - aus heutiger Sicht wäre es richtiger zu sagen - mit denen die Politik sich Wählerstimmen erschlichen hatte. Und diese Gesetze sind einzuhalten! Basta!
Wir leben nun mal in einem Rechtsstaat und nicht in einer Bananenrepublik!
Wenn jetzt allerdings selbst die Politik mit einem Taschenspielertrick die bisherigen gesetzlichen Grenzwerte dehnt, ist das natürlich Wind auf die Mühlen der o.g. Klugscheißer! Und wenn jetzt die Autoindustrie und deren Lobby die Grenzwerte als zu hoch bejammern, dann frage ich mich schon, was habt Ihr denn in Eure Vorlagen für die Politik reingeschrieben?
Und wenn zunehmend interessierte Kreise die durch die einschlägigen Gerichtsentscheidungen zu Diesel-Fahrverboten immer enger werdende Schlinge um die Diesel-Lobbyisten auszuhebeln versuchen mit Hinweisen auf andere, z.T. „schlimmere“ Dreckschleudern wie z.B. Holzöfen/Kamine, Schiffe, und vieles andere mehr, dann ist denen entgegenzuhalten: nur weil noch schlimme Mörder frei herum laufen, darf man „weniger schlimme“ Vergewaltiger nicht straffrei davon kommen lassen!
Und, last but not least, wenn jetzt CDU und FDP die Überbringer der schlechten, von Autoindustrie und unfähigen Verkehrsministern verursachten schlechten Nachrichten, d.h. die verdienstvolle DUH, auf perfide Weise ausschalten wollen, zeigt das nur deren Armseligkeit und Dreistigkeit!
Nebenbei: Auch AKK hat - wie seinerzeit auch Kanzlerin Merkel - ihr Diesel-Wahlversprechen im Saarland gebrochen!

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