Klimaschutz: Umweltminister der Länder fordern klimaneutrale EU bis 2050

Die Umweltminister von Bund und Ländern haben sich für das Ziel einer klimaneutralen EU bis zum Jahr 2050 ausgesprochen. "Wir wollen, dass wir 2050 in Europa klimaneutral sind", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Freitag zu Abschluss der Beratungen. "Das heißt, dass Deutschland nur noch so viele Klimagase eben ausstößt wie durch Wälder, durch Moore wieder gebunden werden können."

Die von dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron angestoßene Initiative hat sich zum Ziel gesetzt, die EU solle bis spätestens 2050 unter dem Strich keine Klimagase mehr in die Atmosphäre blasen.

Merkel schließt sich Klimaschutz-Initiative nicht an

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Vortag nach dem EU-Gipfel im rumänischen Sibiu die Klimaschutz-Initiative Frankreichs und sieben weiterer EU-Länder begrüßt, sich ihr aber nicht angeschlossen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte dafür plädiert, dass sich Deutschland der Initiative Macrons anschließt. 

"Deutschland gehört hier an die Seite Frankreichs", betonte Schulze. "Ich will, dass Deutschland wieder zu den Vorreitern gehört." Sie kämpfe dafür, dass auch die ganze Bundesregierung das bald so sehen werde. "Klimaneutralität, das ist keine Bürde, sondern das ist eine unglaubliche Chance für die Modernisierung unserer Gesellschaft."

Deutschland hat das Ziel, den Ausstoß von Klimagasen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Im Klimaschutzplan der schwarz-roten Koalition von 2016 heißt es: "Die deutsche Klimaschutzpolitik orientiert sich deshalb am Leitbild einer weitgehenden Treibhausgasneutralität bis 2050." 

Klimaneutral bedeutet, dass netto keine Treibhausgase mehr zusätzlich in die Atmosphäre gelangen, die den Prozess der Erderwärmung beschleunigen. Dabei kann der Ausstoß etwa von Kohlendioxid an anderer Stelle wieder ausgeglichen werden.

Bundesländer stimmen geschlossen für Klimaschutzgesetz

Alle Bundesländer sprachen sich nach Worten von Schulze zudem für ihr geplantes Klimaschutzgesetz aus. Es sehe mehr Verbindlichkeit bei den nationalen Zielen vor, sagte sie. "Das ist ein starkes Votum, was ich hier mitnehme in das Klimakabinett."

Schulze will die von der vorigen großen Koalition vereinbarten CO2-Einsparziele für die einzelnen Sektoren in einem Klimaschutzgesetz festschreiben. Dagegen gibt es Widerstand aus der Union. (dpa)