1. Startseite
  2. Politik
  3. Union findet Kompromiss - Zeitplan für Jamika-Gespräche steht

Zuwanderung

09.10.2017

Union findet Kompromiss - Zeitplan für Jamika-Gespräche steht

Waren sich in der Obergrenzen-Frage lange uneins: Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU).
Bild: Michael Kappeler, dpa (Archiv)

Nach langem Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge haben sich CDU und CSU geeinigt. Mit diesem Kompromiss sollen kommende Woche die Gespräche für eine Jamika-Koalition starten.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat FDP und Grüne für Mittwoch nächster Woche zu getrennten Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition eingeladen. Am folgenden Freitag sei dann ein gemeinsames Treffen von Union, FDP und Grünen geplant, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag bei einer Pressekonferenz mit CSU-Chef Horst Seehofer in Berlin.

Für Zündstoff dürfte dabei die unionsinterne Verständigung auf eine Flüchtlings-Zielmarke sorgen. CDU und CSU hatten sich am Sonntagabend auf das Ziel verständigt, maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Der Kompromiss sieht aber Ausnahmen für Sondersituationen vor. Außerdem bekennen sich CDU und CSU ausdrücklich zum Recht auf Asyl im Grundgesetz und zur Genfer Flüchtlingskonvention.

Die Grünen sehen die Einigung kritisch. Der Kompromiss enthalte "Punkte, die wir bisher klar abgelehnt haben", darunter die Festlegung sicherer Herkunftsländer und Abschiebeeinrichtungen, sagte die Parteivorsitzende Simone Peter im WDR. Zudem wolle die Union die verschiedenen Flüchtlingsgruppen gegeneinander ausspielen. 

Eine Einigung bei den anstehenden Sondierungsgesprächen mit Union und FDP schloss Peter gleichwohl nicht aus. "Wir gehen in diese Gespräche, wir werden unsere Anliegen deutlich machen", sagte sie. "Entweder es reicht, oder es reicht nicht. Beide Optionen sind möglich."

Merkel sieht in dem Kompromiss hingegen eine gute Grundlage für Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen. CDU und CSU hätten ein "gemeinsames Ergebnis erreicht, dass ich für eine sehr sehr gute Basis halte, um dann jetzt in die Sondierungen zu gehen mit FDP und Bündnis 90/Die Grünen", sagte sie bei der Pressekonferenz mit Seehofer

Darauf haben sich CDU und CSU bei der Zuwanderung geeinigt:

- Flüchtlingszentren: Neu ankommende Asylbewerber sollen in sogenannten "Entscheidungs- und Rückführungszentren" bleiben, bis über ihre Verfahren entschieden ist. Vorbild seien entsprechende Einrichtungen in den bayerischen Städten Manching und Bamberg sowie im baden-württembergischen Heidelberg. Falls Anträge abgelehnt werden, sollten die Betroffenen von dort aus zurückgeführt werden.

-Herkunftsländer: Zudem soll die Liste der sicheren Herkunftsländer erweitert werden - mindestens um Marokko, Algerien und Tunesien. 

-Grenzkontrollen: Sie sollen so lange aufrecht erhalten werden, bis der Schutz der Außengrenzen der EU gewährleistet ist.

-Familiennachzug: Der Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz soll ausgesetzt bleiben.

-Abschiebungen: Die Union will Anstrengungen verstärken, Ausreisepflichtige abzuschieben.

-Einwanderung in den Arbeitsmarkt: Sie müsse sich am Bedarf der Volkswirtschaft orientieren. "Kein Arbeitsplatz soll unbesetzt bleiben, weil es an Fachkräften fehlt." Deshalb soll ein "Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz" erarbeitet werden.

Kritik an Kompromiss der Union

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, sprach von einer "menschenrechtlichen Bankrotterklärung". "Dies ist die Fortsetzung der Anbiederung an den rechten Sumpf, die schon vor den Wahlen die Rassisten von der AfD stark gemacht hat." 

Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband reagierte harsch: "Vorschläge wie die Verhinderung des Familiennachzugs oder die dauerhafte Kasernierung in Aufnahmelagern sind mit den Menschenrechten kaum vereinbar und schlicht inhuman", kommentierte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. "Humanität hatte in der Bundesrepublik noch nie eine Obergrenze und darf eine solche auch nie haben."

Auch AfD-Fraktionschef Alexander Gauland lehnte die Einigung ab, wenn auch mit anderer Begründung. "Allerdings ist diese Zahl [von 200 000 Menschen] nicht nur willkürlich und viel zu hoch festgelegt, sondern auch pure Augenwspischerei, da trotzdem niemand an der Grenze zurückgeschickt werden soll", erklärte er.

CSU-Generalsekretär Scheuer lobt den Kompromiss zur Obergrenze.
Bild: Sven Hoppe (dpa)

Mit Zufriedenheit reagierte hingegen die CSU. Generalsekretär Andreas Scheuer sagte im Bayerischen Rundfunk: "Die CSU ist sehr zufrieden." CDU und CSU hätten das gemeinsame Ziel, die Zuwanderung nach Deutschland nachhaltig und auf Dauer zu reduzieren. "Neben der zahlenmäßigen Klarstellung" gebe es dazu einen konkreten Maßnahmenkatalog. Auf die Frage, ob das nun wirklich die von der CSU geforderte Obergrenze sei, sagte Scheuer: "Wenn die Inhalte passen, dann ist sie das." Vom möglichen Koalitionspartner verlangte er im ZDF-"Morgenmagazin": "Die Grünen müssen endlich einmal zur Realität zurückkehren."

CSU-Vize Manfred Weber verlangte eine Ende der CSU-internen Debatten über die Zukunft von Parteichef Horst Seehofer. Seehofer habe eine zentrale CSU-Forderung gegenüber der CDU durchgesetzt, sagte Weber am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Das ist ein großer Erfolg für die CSU und ganz persönlich für Horst Seehofer." Er betonte: "Es ist ein wuchtiger Erfolg, dass die 200 000 als Zahl und Obergrenze fixiert sind." Zum Inhalt der Vereinbarung sagte er: "Es ist ein Mittelweg zwischen Hilfestellung und Humanität auf der einen Seite und der Anerkenntnis einer begrenzten Leistungsfähigkeit bei der Integration auf der anderen Seite."

Die Union war bei der Wahl am 24. September zwar stärkste Kraft geworden, hatte aber mit 32,9 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 eingefahren. Merkel will mit FDP und Grünen verhandeln, weil die SPD in die Opposition gehen will.

AZ, dpa

Lesen Sie dazu auch diesen Kommentar: Der Streit um die Obergrenze ist lösbar

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Umfrageinstitut Civey zusammen. Was es mit den Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

Themen Folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

09.10.2017

Es scheint typisch deutsch zu sein, daß etwas zerrissen wird, das noch nicht einmal 24 Stunden alt ist. Auch ich sehe das ganze schon mit einer gewissen Skepsis, aber: man kann meckern wenn es vielleicht irgendwann mal ein Gesetz zu diesem Thema. Vorher wird dies auch noch im Koalitionsvertrag irgendwie thematisiert werden. Aber der Koalitionsvertrag ist halt nun mal auch kein Vertrag im eigentlichen Sinne. Da kann nix eingeklagt werden. Jeder Kauf einer Kuh eines Bauern auf einem Bauernmarkt - und zwar mit Handschlag - ist rechtlich verbindlicher als eine Koaltionsvertrag.

Also erst mal abwarten bis die Mehrheit des Bundestages "ja" gesagt hat - dann jammern.

Permalink
09.10.2017

https://www.welt.de/politik/deutschland/article169364209/Mehrheit-der-Deutschen-will-Obergrenze-fuer-Fluechtlinge.html

.

Nach einer aktuellen Umfrage befürworten 56 Prozent der Deutschen beim Zuzug von Flüchtlingen eine Obergrenze.

.

Jenseits einer Obergrenze sind auch religiöse und weltanschauliche Vielfalt sowie eine ausgewogene Geschlechterverteilung sehr wichtig.

.

Es gibt keinen demokratischen, weltoffenen, Rechtsstaat mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit auf diesem Planeten; linksislamistische Aktivisten reagieren bei Nennung dieser Tatsache schnell mit dem Vorwurf des Rassismus - unsachlich und unmenschlich in Anbetracht der Nachrichten in dieser Welt.

.

http://www.kath.net/news/61206

.

Früherer ARD-Algier-Korrespondent kritisiert: „Ohne diese skandalöse Islamverharmlosung der Linken hätte es den Aufstieg der AfD nicht gegeben“

.

Den in der Türkei inhaftierten deutschen Linksaktivisten wird geholfen - wer hilft dieser Frau?

.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/pakistan-verurteilte-christin-asia-bibi-galgen-oder-freiheit-a-1170925.html

.

Linksislamisten haben einen gemeinsamen Gegner - die demokratischen, marktwirtschaftlichen Staaten des Westens. Man arbeitet zusammen um diese Ordnung zu beseitigen. Unkontrollierte Einwanderung ist ein Baustein dieser Strategie.

Permalink
10.10.2017

Was sind denn Linksislamisten, vor denen es nach Ihrer blühenden Phantasie in Deutschland nur so wimmeln muss? Das Gegenteil von christlich-abendländischen Rechtsterroristen?

Linksislamisten haben einen gemeinsamen Gegner - die demokratischen, marktwirtschaftlichen Staaten des Westens. Man arbeitet zusammen um diese Ordnung zu beseitigen. Unkontrollierte Einwanderung ist ein Baustein dieser Strategie.

Wenn Sie dieser Überzeugung sind, dann sollten Sie und Ihre Gesinnungsgenossen nicht nur große Sprüche klopfen, sondern die Kanzlerin ganz schnell, wie von den CSU-Maulhelden angekündigt, vor den Kadi bringen, statt mir ihr Absprachen zu treffen, die außer den Feinden der Demokratie keinem nützen.

Übrigens: Das Grundgesetz gibt keine Wirtschaftsordnung vor. Das was Sie als "marktwirtschaftliche Ordnung" bezeichnen, muss niemand bekämpfen. Das besorgen die Protagonisten dieses auf Ausbeutung angelegten demokratie- und gesellschaftszerstörenden Systems selbst.

Permalink
10.10.2017

Übrigens: Das Grundgesetz gibt keine Wirtschaftsordnung vor.

.

Sie haben politische Bildung dringend nötig:

.

http://www.bpb.de/apuz/30557/wirtschaftsordnung-und-grundgesetz?p=all

.

Die Grundrechte des privatautonomen Wirtschaftens und des privatautonomen Verfügens über Wirtschaftsgüter gewähren dem Einzelnen vielmehr auch das Recht zu einem marktinkonsistenten Verhalten und zur Berücksichtigung auch metaökonomischer Gesichtspunkte.

.

Permalink
10.10.2017

Sie haben politische Bildung dringend nötig:

Bei Ihrer Bildung handelt es sich vor allem um Einbildung. Einen Kommentar sollten Sie aber schon von Gesetzestext unterscheiden können.

Das Grundgesetz legt keine bestimmte Wirtschaftsordnung fest. Ebenso wenig wird die Soziale Marktwirtschaft beim Namen genannt.

http://www.schule-bw.de/faecher-und-schularten/gesellschaftswissenschaftliche-und-philosophische-faecher/gemeinschaftskunde/materialien-und-medien/wirtschaft/marktwirtschaft/mw_im_grundgesetz.htm

.

Ihr letzter Absatz hat mit einer Gesetzesvorgabe gar nichts zu tun sondern ist eine Wertung des Herrn Papier, zu der man genügend Gegenbeispiele bringen könnte: Er schreibt sogar selbst:

Gleichzeitig verzichtet das Grundgesetz aber auf jede ausdrückliche wirtschaftspolitische Programmatik.

.

Privatautonomes Wirtschaften und privatautonomes Verfügen über Wirtschaftsgüter gab es teilweise sogar in der DDR und ist auch in unserer BRD nicht ausschließlich der Fall.

.

Beim Interpretieren von Texten ist bei Ihnen noch viel Luft nach oben.

Permalink
10.10.2017

Natürlich gibt das Grundgesetz eine Wirtschaftsordung vor - allerdings in einer Art Ausschlußverfahren. Deswegn ist sie nicht so leicht erkennbar.

Nur in einer Marktwirtschaft finden sich die Artikel des Grundgesetzes wieder. Und da wir auch in einem sozialen Rechtsstaat leben ist die Verknüpfung zur sozialen Marktwirtschaft legitim und richtig.

Permalink
10.10.2017

Welche Wirtschaftsordnung ist denn vorgegeben?

Das BVerfG 1954:

„Die gegenwärtige Wirtschafts- und Sozialordnung ist zwar eine nach dem Grundgesetz mögliche Ordnung, keineswegs aber die allein mögliche. Sie beruht auf einer vom Willen des Gesetzgebers getragenen wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidung, die durch eine andere Entscheidung ersetzt oder durchbrochen werden kann“

Permalink
09.10.2017

(edit/mod/diskutieren Sie bitte sachlich!)

Permalink
09.10.2017

Sie schämen sich nicht.

.

Und legen das, was wir benötigen, die wehrhafte Demokratie, in Trümmern.

.

Brecht sprach von dem Volk, das die Mächtigen sich neu zulegen sollten. Jetzt ist es aber Zeit, dass das Volk DIESE Kanzlerin und ihren bayerischen Bettvorleger, aufs Altenteil entfernt.

.

Bei Wasser und Brot. Denn dieses "Verhandlungsergebnis" und vorher 18 Monate öffentliche Demontage der Kanzlerin: das passt nicht zusammen. Erbärmlich.

.

Und das heißt mit anderen Worten: habt endlich Erbarmen und haut ab.

Permalink
09.10.2017

Sehr treffend kommentiert m. E. diese "Einigung" SPIEGEL online: Ein Wachstumsprogramm für die AfD.

Den Traum von einer absoluten CSU-Mehrheit 2018 in Bayern können die wohl begraben. Und dafür ist es auch höchste Zeit.

Permalink
09.10.2017

Lachnummer, fauler Kompromiss - oder wie soll man dieses Schmierentheater bezeichnen?

.

Merkel braucht die CSU um Jamaika zu stricken und damit ihre Pfründe zu sichern.

Seehofer braucht die "Obergrenze" um nicht vom Hof gejagt zu werden.

.

Allein das war und ist Massstab für diese Vereinbarung. Man sieht, nur die persönlichen Eitelkeiten und Posten sind wichtig, das Land, die Bürger sind höchstens Fassade.

Das passt dann ganz gut zu den Postenjägern der FDP (es war immer so) und den Grünen (Özdemir leckt jetzt schon am Aussenamt)

Das ist Politik made in Deutschland und Europa!

Permalink
09.10.2017

Also Merkel braucht sich wirklich keine Pfründe mehr sichern. Würde sie heute in Rente gehen, hätte sie mit sicherheit soviel Einkommen wie jetzt als Bundeskanzlerin. Auch wenn sie es nicht glauben, machche Politker handeln auch aus Verantwortungsbewusstsein für das Land, das Volk und die Demokratie. Nennen Sie mir eine Person, die unser Land besser regieren würde als Angela Merkel.

Permalink
09.10.2017

Nennen Sie mir eine Person, die unser Land besser regieren würde als Angela Merkel.

Ich kenne wenige Personen, die es schlechter machen würden. Das was uns ihr Partei-Propagandisten als Erfolg ihrer Regierungskunst andrehen wollt, verdankt die ihrem Vorgänger.

Permalink
09.10.2017

warum "fauler" Kompromiss? Dies ist einfach nur ein sinnvoller Kompromiss mt dem die CDU/CSU jetzt gemeinsam in die Sondierungsgespräche geht. Nicht mehr und nicht weniger. Warten wir doch mal ab, was dann dabei herauskommt.

Permalink
09.10.2017

Ihren politischen Durchblick habe ich schon bewundert, als Sie kürzlich den Dobrindtschen Mautmurks als Meisterwerk anpriesen, das sogar von den Dänen kopiert würde. Mensch, dachte ich, endlich ein Deutscher, der sich freut, wenn seine eignen Landsleute abgezockt werden.

Herauskommen wird vor allem eines - die AfD nimmt Ihren Parteifreunden nochmals einige Prozent ab - völlig zu Recht.

Permalink
09.10.2017

-Abschiebungen: Die Union will Anstrengungen verstärken, Ausreisepflichtige abzuschieben.

.

Lachnummer !

.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article169431739/Wenige-abgelehnte-Asylbewerber-sind-ausreisepflichtig.html

.

Als besondere Luftnummer erwies sich die Ankündigung der Bundeskanzlerin vor einem Jahr, es komme nun eine „nationale Kraftanstrengung zur Rückführung derer, die abgelehnt wurden“. Stattdessen sind die Abschiebungszahlen wie auch die freiwilligen Ausreisen in diesem Jahr sogar rückläufig, das hatte zuerst die WELT AM SONNTAG Anfang Juni berichtet.

.

Es darf weiterhin praktisch jeder (nicht kriminelle) bleiben; das Asylverfahren ist eine Farce eines aufgeblähten Beamtenapparats.

Permalink
09.10.2017

Besser als nichts. Aber jeder sollte sich im Klaren sein, daß solche Übereinküfte oft das Papier nicht wert sind auf dem sie gedruckt werden. Stichwort: Ausnahmesituation. Dair kann man jede Überweinkunft außer Kaft setzen.

Permalink
09.10.2017

Atmende Obergrenze. Wenn Merkel einatmet dürfen 100.000 kommen und wenn sie ausatmet auch noch mal 100.000. Und so geht das dann Atemzug für Atemzug....

Permalink
09.10.2017

Das Veilchen an den Augen beider Schwesterparteien war schon bei den Wahlen deutlich sichtbar. Mittlerweile nimmt das Veilchen eine dunkelblaue Farbe an, denn beide Schwestern sind letztlich die Verlierer des lächerlichen Streits.

Die Gewinner stehen fest, obwohl man ja eigentlich das Gegenteil erreichen wollte.

Nichtsdestotrotz und obwohl das Ergebnis zwischen irtgendwas und nichts liegen wird, wird Seehofer sich als Gewinner zeigen und nach Bayern zurückkehren. Wie lange das ausreicht, zeigt sich letztlich in den Landtagswahlen.

Permalink
Lesen Sie dazu auch
Für die Mehrheit der Deutschen wäre eine Jamaika-Koalition eine wünschenswerte Lösung. Foto: Kay Nietfeld
Jamaika

Koalitions-Gespräche: Grüne und Union streiten um Obergrenze

ad__querleser@940x235.jpg

Qualität auch für Querleser

Montag bis Samstag ab 4 Uhr morgens. Und die Multimedia-Ausgabe
"Kompakt" mit den wichtigsten Nachrichten von Morgen ist auch dabei.

Jetzt e‑Paper bestellen!