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Wohnungsnot

12.04.2019

Union will Wohnungsbau mit umfangreicher Förderung ankurbeln

Um den Wohnungsbau anzukurbeln, will eine Arbeitsgruppe der Unionsfraktion das Baurecht ändern. Das bestätigt der Vize-Fraktionschef Ulrich Lange gegenüber unserer Redaktion.
Bild: M. Brandt, dpa

Exklusiv Die Unionsfraktion will das Baurecht ändern. Unter anderem soll die Grunderwerbssteuer reformiert und Wohnungsbau auf dem Land erleichtert werden.

Die Union will den Wohnungsbau mit einem Förderprogramm für mehr  Bauflächen und stärkeren finanziellen Anreizen für Bauherrn ankurbeln. Beim Erwerb der ersten selbstgenutzten Wohnung im Wert von bis zu 500.000 Euro soll zudem keine Grunderwerbssteuer mehr fällig werden, sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Ulrich Lange (CSU) gegenüber unserer Redaktion. Mit einem Förderprogramm zur Sanierung innerörtlicher Brachflächen mit Altlasten-Problemen soll nach dem Willen einer Unionsarbeitsgruppe zum Thema Wohnen ebenfalls vielerorts zentral Bauland entstehen, wie der CSU-Politiker erklärte, der die Kommission leitet.

Mit einer neuen Baurechtskategorie „Ländliches Gebiet“ will die Union auch in dörflicher Umgebung für mehr Bauplätze sorgen, kündigte Lange an. In der Nähe von Ställen etwa sei bislang aus emissionsrechtlichen Gründen kein Wohnbau möglich. Nötig seien auch flexiblere naturschutzrechtliche Ausgleichsregelungen.

Die Union will auch das Baukindergeld ausweiten

Unter Langes Leitung hatten in den vergangenen Monaten CDU- und CSU-Abgeordnete aus allen Fachbereichen ein Paket von Vorschlägen gebündelt, mit denen die Wohnungsnot und die explodierenden Mieten gerade in Ballungsräumen bekämpft werden soll. „Es gibt nicht das eine Patentrezept, um das Ziele des bezahlbaren Wohnens für alle zu erreichen, bedarf es zahlreicher Bausteine“, sagte der CSU-Politiker der Zeitung. Zentrale Bedeutung komme allen Maßnahmen zu, die zur Gewinnung von zusätzlichem Bauland sorgten.

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Lange betonte, der Staat müsse der heutigen Generation zudem dabei helfen, Wohneigentum zu erwerben. Längere Ausbildungszeiten und steigende Immobilienpreise machten den Kauf immer schwieriger, vielen jungen Familien gelinge es nicht, das nötige Eigenkapital anzusparen. Deshalb wolle die Union mit Bürgschaften der staatlichen KfW-Bank den Erwerb selbst genutzten Eigentums erleichtern. Das Baukindergeld will die Union über 2020 hinaus verstetigen. Bekommen würde es nach den Plänen künftig auch derjenige, der sich keine Wohnung, sondern ein Wohnrecht bei einer Wohnungsbaugenossenschaft kauft.  Für Firmen, die für ihre Mitarbeiter Wohnungen bauen, sieht die Unions-Arbeitsgruppe  Anreize vor, etwa steuerlicher Art.

Der Bund soll für Bedienstete wieder Wohnungen bauen

Eine Wiederbelebung der Tradition der Werkswohnungen könne Firmen auch bei der Gewinnung von Fachkräften helfen, glaubt Lange. Und auch der Bund selbst soll nach dem Unionspapier wieder Wohnungen für seine Bediensteten bauen. Ulrich Lange: „Wie kann ein Bundespolizist, den wir am Münchner Flughafen dringend brauchen, sich sonst in dieser Hochpreisregion eine Wohnung leisten? Mehr Menschen als bisher sollen nach dem Wunsch der Union künftig Wohngeld beziehen können. Und Maklergebühren sollen sich Mieter oder Käufer mit dem Anbieter hälftig teilen. „Die Erfahrung zeigt, dass dann beide Seiten ein Interesse an niedrigen Maklerkosten haben“, sagt Lange.

Die Union spricht sich zudem für eine umfassende Reform des Mietrechts aus, das, so Lange, für Mieter wie für Vermieter, einfacher und verlässlicher werden müsse. Und auch die Versorgung des ländlichen Raums in Sachen Nahverkehr, Mobilfunk und Breitband-Verbindungen zählt Lange zu den erforderlichen Maßnahmen, um die Wohn- und Mietprobleme zu lösen: „Sonst stimmen die Leute mit den Füßen“ ab.“ Das unter seiner Federführung entstandene Wohnraum-Papier bilde nun den „Arbeitsauftrag“ der Unionsfraktion in den kommenden Monaten und Jahren.

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