Eigentlich sollte mit einem neuen Urheberrecht alles besser werden. Stattdessen hat die Copyright-Reform auf EU-Ebene für heftigen Streit gesorgt. Am Dienstag stimmte das Europaparlament der Reform ohne Änderungen zu. Das Wichtigste im Überblick.
Worüber wurde abgestimmt?
Im Februar hatten Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten einen Kompromiss erzielt, mit dem das Urheberrecht ans Internet-Zeitalter angepasst werden soll. Die Staaten haben den Kompromiss – auch mit einem deutschen Ja – bestätigt. Am Dienstag folgte das Parlament mit 348 Ja- und 274 Nein-Stimmen bei 36 Enthaltungen. Die Zustimmung wäre eigentlich eine Formalie gewesen. Doch dieses Mal war vieles anders.
Warum ist das Thema so brisant?
Die einen befürchten Zensur, die anderen sagen, nur die Reform sichere das Überleben vieler Künstler, Kreativer und Autoren. Zwei Themen stehen im Mittelpunkt: Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Artikel 11 sowie die mögliche Einführung sogenannter Uploadfilter, die aus Artikel 13 resultieren könnte. Aus Sicht der Befürworter geht es allein darum, Plattformen, die wissentlich mit fremden Inhalten Geld verdienen, zu einer fairen Bezahlung zu zwingen.
Was besagen die Artikel 11 und 13?
Artikel 11 hat zum Ziel, dass Zeitungsverlage und Autoren mehr für ihre Inhalte bekommen. Suchmaschinen wie Google dürfen nicht mehr ohne Weiteres kleine Artikel-Ausschnitte in ihren Suchergebnissen oder bei Google News anzeigen. Vielmehr sollen sie die Verlage um Erlaubnis bitten und gegebenenfalls dafür zahlen. Zum anderen werden Plattformen wie Youtube nach Artikel 13 (in der finalen Fassung: 17), stärker in die Pflicht genommen. Geschützte Werke müssen lizenziert werden, bevor sie im Internet landen – oder dürfen nicht hochgeladen werden. Falls Inhalte doch illegal auf den Plattformen landen, haften diese automatisch, sofern sie nicht größte Anstrengungen unternommen haben, sich die Lizenzen für das Copyright zu besorgen oder das Hochladen zu verhindern.
Und wo ist das Problem?
Nach Ansicht von Kritikern führt Artikel 13 zwangsläufig zum Einsatz sogenannter Uploadfilter, denn anders könnten Plattformen die Inhalte gar nicht auf Verstöße überprüfen. Sie befürchten, dass diese Filter auch legale Inhalte wie Parodien oder Zitate blockieren – und so die freie Meinungsäußerung einschränken. Auch Google – und damit Youtube – hatte gegen die Reform mobilgemacht. Artikel 13 könne „unbeabsichtigte Folgen haben, die Europas Kreativ- und Digitalwirtschaft schaden könnten“, schrieb Youtube am Dienstag auf Twitter. Gegner des Leistungsschutzrechts sehen insbesondere für kleine Verlage Nachteile. Diese seien darauf angewiesen, von Suchmaschinen gelistet zu werden, und hätten eine schwache Verhandlungsposition gegenüber Google & Co. Zudem verweisen sie auf Deutschland: Hier gibt es schon seit 2013 ein Leistungsschutzrecht - doch es führt nicht zu nennenswerten Geldzahlungen an die Verlage. Zeitungs- und Zeitschriftenverleger begrüßten das neue Recht. „Die Zustimmung zur Reform ist ein „Ja“ zur digitalen Zukunft von Kultur und Medien und zu einer lebendigen und vielfältigen Kreativlandschaft in Europa“, teilten ihre Verbände mit.
Wie geht es nach dem Ja des Europaparlaments weiter?
Die EU-Staaten müssen dem Vorhaben ein letztes Mal zustimmen. Bei ausreichender Mehrheit müssten Deutschland und die anderen Länder sich dann an die Umsetzung in nationales Recht machen, dafür hätten sie zwei Jahre Zeit.
Wie wird sich Berlin verhalten?
Es ist unwahrscheinlich, dass die Bundesregierung ihre Zustimmung verweigert. Sowohl SPD-Justizministerin Katarina Barley als auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sind schon einen Schritt weiter. Die neuen Regeln müssten nun so umgesetzt werden, „dass Künstlerinnen und Künstler tatsächlich davon profitieren und Meinungsfreiheit und Vielfalt im Netz erhalten bleiben“, sagte Barley. Und Ziemiak twitterte, man wolle Uploadfilter bei der Umsetzung vermeiden. (dpa)