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Analyse

16.07.2019

Ursula von der Leyen muss als Europäerin handeln, nicht als Deutsche

Geschafft: Ursula von der Leyen wird neue Präsidentin der EU-Kommission.
Bild: Michael Kappeler, dpa

Mit Ursula von der Leyen ist eine Deutsche an der Spitze der EU-Kommission. Doch sie muss sich nun ändern. Und mit ihr die deutsche Bundespolitik in Berlin.

Ursula von der Leyen hat es geschafft. Aber der Preis für ihren Aufstieg zur ersten Frau an der Spitze der wichtigsten EU-Behörde ist hoch. Zurück bleibt ein Europäisches Parlament, in dem der Streit um das Personalkonzept der Union schwere Flurschäden hinterlassen hat. Das zeigt das denkbar knappe Ergebnis.

Tabubruch in der EU: Von der Leyen war nicht beteiligt, muss aber Wunden heilen

Noch im Wahlkampf durfte sich die Volksvertretung als das wichtigste demokratische Instrument dieser Gemeinschaft anpreisen – mit der Lizenz zur Besetzung des Chefpostens der Kommission. Doch es wurde zu oft vergessen, den wichtigen Satz hinzusetzen, dass auch Spitzenkandidaten über fehlende Mehrheiten straucheln können.

Die Wut derer, die die neue Kommissionschefin nur deshalb nicht unterstützt haben, weil sie damit die Staats- und Regierungschefs treffen wollten, ist groß – und sie stehen für die mindestens ebenso breite Enttäuschung der Wähler, die sich getäuscht fühlen.

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Von der Leyen war an dem Tabubruch, der zu ihrer Nominierung führte, zwar nicht beteiligt, aber sie muss ihn heilen. Denn die europäischen Institutionen dürfen sich nie wieder dermaßen zerfleischen, dass sich die Rechtsextremen und Populisten nur die Hände reiben können.

Auf Ursula von der Leyen warten unangenehme Aufgaben

Sollten die Staats- und Regierungschefs und allen voran Emmanuel Macron und Viktor Orbán geglaubt haben, dass sie den Spitzenkandidaten-Prozess auf kaltem Wege erledigen können, werden sie lernen müssen, dass sie einem Irrtum erlegen sind. Dieses demokratische Element der Mitbestimmung über europäische Führungsfiguren wird nunmehr umso sicherer fest verankert. Die EU-Abgeordneten werden eine vertragliche Vereinbarung zum Prüfungsfall für von der Leyen machen. Und das ist nur eine von vielen, höchst unangenehmen Aufgaben, vor denen sie nun steht.

Dabei muss die CDU-Politikerin zweifellos anders agieren als sie dies noch als Ministerin und Bundeskanzlerin Angela Merkel getan hat. Wegducken, nebulöse und vage Nichtfestlegungen helfen weder beim Klimaschutz noch bei der Rechtstaatlichkeit oder der Beseitigung von Demokratie-Defiziten weiter. Von der Leyen stand bisher nicht in dem Ruf, programmatische Positionen einzunehmen. Das muss sie nun ändern.

Ursula von der Leyen ist kein verlängerter Arm der Bundesregierung

Und Berlin sollte schnell verstehen, dass diese Kommissionschefin fortan als Europäerin zu handeln hat und kein verlängerter Arm der Bundesregierung ist. Die Wellen dieser Wahl in Straßburg schlagen bis in die Bundeshauptstadt. Weder die Grünen noch die Sozialdemokraten haben eine überzeugende Figur gemacht.

Dass sie von der Leyen vorwarfen, sich von rechtsnationalen Regierungen wie der polnischen wählen zu lassen, während sie sich an die Seite der italienischen und französischen Rechten stellten, um von der Leyen zu verhindern, ist als politisches Signal zumindest schwer zu vermitteln. Im Gebälk der Großen Koalition knirscht es nicht erst seit diesem Dienstag. Dass die Sozialdemokraten derart hartnäckig einer Kandidatin des Regierungspartners an den Karren fahren, ist keine Kleinigkeit.

Aber auch die Grünen haben sich so wenig nachvollziehbar verhalten, dass sich nicht wenige Unionsvertreter inzwischen fragen, ob sie als verlässlicher Partner in einem künftigen Bündnis infrage kommen. Ursula von der Leyen muss noch bis zum 1. November warten, ehe sie ihr Amt antreten kann.

Aber ab Mittwoch wird von ihr erwartet, dass sie ihre Versprechungen einlöst. Die erste Herausforderung dürfte in der Besetzung der neuen EU-Kommission mit gleich vielen Männern und Frauen bestehen. Das wird nicht einfach. Denn die neue Präsidentin hat keinen Einfluss darauf, wen die Regierungen nach Brüssel schicken. Keine Frage: Die Gleichberechtigung, für die sie steht, wird ihre erste Machtprobe.

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17.07.2019

Ich habe mich mit Frau von der Leyen über den Beifall zu ihrer Rede gefreut.
Als dann soeben Claus Kleber im heute journal zweimal von einer „Rede mit Versprechungen in alle Richtungen gespickt.“ sprach, ist meine Freude doch wieder verflogen. Und dann noch die nebulöse Aussage von Frau von der Leyen zur europäischen Arbeitslosenrückversicherung: „Das ist das, was wir mit dem Kurzarbeitergeld in der Krise gemacht haben ...“
Bislang kannte ich hierunter folgendes Modell: In Zeiten rückläufiger Arbeitslosigkeit zahlt ein Land Beiträge ein, während Auszahlungen zur Stütze nationaler Arbeitslosenversicherungen nur in großen Krisen erfolgen.
Wieso wurde das neue Modell von der Union dem Wähler nicht vorgestellt?

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