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Berlin

26.08.2020

Verbot von Corona-Demos: Bürgermeister unterstützt die Entscheidung

Ohne Abstand und ohne Mundschutz stehen Tausende bei einer Kundgebung gegen die Corona-Beschränkungen in Berlin. Das will der Berliner Innensenator in Zukunft verhindern.
Bild: Christoph Soeder, dpa (Archiv)

Die Berliner Polizei hat eine Demonstration gegen die Corona-Regeln untersagt. Verstöße gegen die Vorschrifen sollen unterbunden werden.

Die Bilder sind vielen Menschen im Land noch in guter Erinnerung: Anfang des Monats versammelten sich Tausende Menschen in Berlin, um gegen die Corona-Politik der Bundesregierung zu demonstrieren. Weil sie keine Masken trugen und die Abstandsregeln ignorierten, löste die Polizei die Kundgebung auf. Am Samstag hätte es in Berlin-Mitte nun eine Neuauflage geben sollen. Doch die zuständige Behörde schob der „Versammlung für die Freiheit“ und weiteren kleineren Demos per Verbot einen Riegel vor. Vorläufig zumindest, denn die Veranstalter haben gerichtliche Schritte angekündigt.

Die Berliner hatten sich bereits auf einen weiteren ungemütlichen Tag mit Straßensperren, krakeelenden Kundgebungsteilnehmern und massiver Polizeipräsenz eingerichtet. Das Demonstrationsverbot kam da einigermaßen unerwartet. Der zuständige Innensenator Andreas Geisel, ein eher gemütlicher Typ mit Pausbacken und bravem Scheitel, verteidigte die Entscheidung konsequent. Man habe wie auch schon am 1. August damit rechnen müssen, dass am Samstag „wieder ganz bewusst gegen den Infektionsschutz verstoßen worden wäre“. Das Verbot sei deshalb „keine Entscheidung gegen das Versammlungsrecht, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz“, sagte der SPD-Politiker.

Demonstranten zogen am Samstag durch die Augsburger Innenstadt, um gegen die Corona-Einschränkungen zu protestieren.
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So war der Demo-Zug in Augsburg gegen die Coronaregeln
Bild: Peter Fastl

Corona-Demo in Berlin: Innensenator will das Verbot auch vor Oberverwaltungsgericht durchsetzen

„Versammlungsfreiheit bedeutet ja nicht, dass man bewusst gegen geltendes Recht verstoßen darf“, erklärte Geisel. Angesichts steigender Infektionszahlen in Berlin und in ganz Deutschland sei eine Versammlung von Menschen, „von denen wir sicher ausgehen können, dass sie gegen Infektionsschutzauflagen verstoßen wollen“, ein zu hohes Risiko.

Die Verantwortlichen in Berlin wollen das Demo-Verbot am Wochenende mit Tausenden Polizisten durchsetzen, wie Geisel betonte. Beamte aus anderen Bundesländern sollen ihre Berliner Kollegen unterstützen. Möglicherweise müssen sie am Ende aber doch die Anti-Corona-Demo absichern, denn die Stuttgarter Initiative „Querdenken 711“ hat juristische Schritte angekündigt und will das Bundesverfassungsgericht anrufen.

Man gehe davon aus, dass man demonstrieren werde, hieß es von den Veranstaltern. Unterstützung erhielten sie von der AfD im Bundestag. Zur größten Kundgebung am Wochenende hatte die Initiative für Samstagnachmittag 22.000 Teilnehmer auf der Straße des 17. Juni nahe dem Brandenburger Tor angemeldet.

Demonstration vom 1. August soll sich nicht wiederholen

Die Polizei verbot insgesamt zehn Demonstrationen und Kundgebungen von verschiedenen Querdenken-Initiativen und privaten Anmeldern am Freitag, Samstag und Sonntag. Ob die große Demonstration am Samstag stattfindet oder nicht, wird voraussichtlich ein Gericht erst kurz vorher entscheiden. Die Polizei ist nach eigenen Angaben auf alle möglichen Varianten vorbereitet. Ein Sprecher des Innensenators kündigte an, man werde auch vor das Oberverwaltungsgericht ziehen, um das Verbot durchzusetzen.

Am 1. August waren in Berlin Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Weil viele Demonstranten weder die Abstandsregeln einhielten noch Masken trugen, löste die Polizei die Kundgebung auf. Danach wurde über die Zahl der Teilnehmer heftig gestritten: Während die Polizei von 20.000 sprach, war auf der Kundgebungsbühne erst von 800.000, dann von 1,3 Millionen Menschen die Rede.

Innensenator: "Keine Entscheidung gegen Versammlungsfreiheit, sondern für Infektionsschutz"

Innensenator Geisel betonte nun: "Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz." Man müsse zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Gleichzeitig betonte Geisel: "Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird." Dies müsse von Gerichten sicherlich abgewogen werden. Berlin werde seine Entscheidung aber bis zur letzten Instanz durchfechten. „Berlin kann nicht zum Hort von solchen Corona-Leugner-Demonstrationen werden“, betonte Geisel.

Deutlich weniger gelassen nahm Geisel die „persönlichen Drohungen“ gegen sich und gegen Angehörige der Berliner Polizei auf. Das sei „nicht  hinzunehmen und zeigt ein erhebliches Gewaltpotenzial“, sagte der Innensenator und warnte vor den rechten Gruppen, die bundesweit zur Teilnahme an der Demo aufrufen. „Meine Damen und Herren, es geht am Wochenende eigentlich nicht darum, gegen Corona zu demonstrieren, sondern es ist eine Demonstration gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung geplant“, sagte der Senator vor Journalisten. Den Veranstaltern gehe es darum, die Demokratie, die Freiheit und die Art des Miteinanders in Deutschland in Frage zu stellen. „Und das muss jeder wissen, der sich am Samstag trotz des Verbots auf die Straße begibt.“

Berlins Bürgermeister Müller hält das Verbot für richtig

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hält das Verbot der für diesen Samstag geplanten großen Demonstration gegen die Corona-Politik in Berlin für nachvollziehbar und richtig. Er wies in diesem Zusammenhang auf Verstöße gegen Auflagen in der Vergangenheit hin. Dass Auflagen nicht eingehalten würden, sei nicht nur ein Risiko für die Teilnehmer der Demonstration, sondern auch für viele andere, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch. 

"Insofern ist es nachvollziehbar und richtig, dass der Innensenator hier mit aller Klarheit reagiert", betonte Müller. "Und das ist ja auch ein Weg, den wir im Senat gemeinsam so besprochen haben." Weiter führte er aus: "Die Teilnehmer der Demonstration gehen irgendwann nach Hause oder sie gehen an den Arbeitsplatz oder sie fahren mit der U-Bahn." Damit gefährdeten sie wiederum sich und andere, "weil sie vorher Regeln nicht beachtet haben". Das Thema werde mit Sicherheit auch am Donnerstag in der Ministerpräsidentenkonferenz eine Rolle spielen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD, links), Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU, Mitte) und sein Kollege Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg (Grüne).
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Wer regiert wo? Das sind die deutschen Ministerpräsidenten
Bild: Britta Pedersen, dpa

Veranstalter von Corona-Demonstration will klagen

Die Initiative Querdenken 711 und die AfD warfen dem Senator daraufhin vor, eine ihm missliebige Demonstration aus politischen Gründen verbieten zu wollen. Der Initiator der Demonstration, Michael Ballweg, schrieb, es gehe Geisel "nicht um infektionsschutzrechtliche Befürchtungen, die seine eigene Polizeibehörde nicht teilt, sondern ausschließlich um die Gesinnung der Teilnehmer". Mit der Polizei habe man nämlich "die Problematik der Hygienekonzepte gut und kooperativ miteinander abgestimmt".

Der Rechtsanwalt der Initiative, Ralf Ludwig, sagte in einem Video: "Wir werden vors Verwaltungsgericht gehen, wir werden natürlich auch im Zweifel das Bundesverfassungsgericht anrufen, wenn nicht bereits auf Ebene des Verwaltungsgerichts oder des Oberverwaltungsgerichts dieser Bescheid aufgehoben wird." Bis zum Nachmittag ging beim Berliner Verwaltungsgericht keine Beschwerde gegen die Verbotsverfügung ein.

 

Trotz Verbot und Corona-Regeln: Rechtsextreme Influencer rufen zur Reise nach Berlin auf

Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, twitterte: "Hätte man so auch entschieden, wenn sich die Demos "GEGEN RECHTS" gerichtet hätten? Grundrechte werden inzwischen nur noch dem zugesprochen, der sich wohlwollend gegenüber der Regierungspolitik verhält!" Der AfD-Innenpolitiker im Bundestag, Gottfried Curio, kritisierte, das Verbot sei eine "offene Abschaffung der Grundrechte".

Im Internet erschienen Aufrufe, am kommenden Wochenende trotzdem in die Hauptstadt zu reisen und zu protestieren.  "Die extremeren Kräfte pochen gerade darauf, die Demonstration durchzuführen", sagte der Politikwissenschaftler Josef Holnburger am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Er forscht zu Verschwörungsmythen in sozialen Medien.

Dort wird selbst vor Gewalt nicht zurückgeschreckt. Auch Waffen seien ab jetzt zur Gegenwehr erlaubt, hieß es etwa im Messenger-Dienst Telegram. Es wird zum "Sturm auf Berlin" angestachelt, rechtsextreme Influencer rufen zu Reisen in die Hauptstadt auf. Es gebe die Stimmung: "Jetzt erst recht!", so Holnburger. "Das derzeitige Verbot wird die moderateren Kräfte eher abhalten nach Berlin zu kommen, die radikaleren nicht", erklärte der Wissenschaftler.

Er rechnet damit, dass es zu Ausschreitungen kommen kann. Solche waren auch bereits vor dem Verbot angekündigt worden. Rechtsextreme wie die Partei Der III. Weg und die Identitäre Bewegung riefen spätestens seit den vergangenen Protesten in Berlin ihre Anhänger zu einer Teilnahme an der Nachfolgeveranstaltung auf.

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Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

28.08.2020

Die Vernünftigen in diesem Lande könnten eines Tages aufwachen und feststellen, dass auch hierzulande Idioten und Esoteriker regieren, sollten sie weiterhin untätig diesem unsäglichen Treiben wie in Berlin inszeniert zusehen.

Das hier beabsichtigte Narrentreiben ist nichts anderes als die Missachtung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit hinter der vorgeschobenen Berufung auf die Demonstrationsfreiheit nach dem GG.
Doch Toleranz und demokratische Freiheit bedeutet nicht, jeden Unfug reaktionslos dulden und ertragen zu müssen.

Wenn bei linken Demos ein paar Fensterscheiben und Autos zerstört werden ist das Geheul der rechten Presse groß. Verstoßen auf Berlins Straßen AfD-Funktionäre mit Multi-Spreadern ganz bewusst vorsätzlich gegen Gesetze und Verordnungen, verbreiten den für viele folgenschweren und oft tödlichen Virus, ist von rechts vor allem eines zu hören: Die Demokratie und Demokraten müssen das aushalten . . .

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27.08.2020

Bei der letzten Black-Lives-Matter-Demonstration am Alexanderplatz am 6. Juni mit über 15.000 Menschen war da alles Viren frei?
Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Weit ist es mit unserem Grundrecht gekommen.

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27.08.2020

Da war es zwar etwas eng - aber die allermeisten hielten sich an die Regeln mit Maske . . .

https://www.youtube.com/watch?v=sefxojtAGgM

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27.08.2020

Es geht darum, dass am 1.8. Vorgaben nicht eingehalten wurden. Trotz zahlreicher Aufforderung über mehrere Stunden durch die Polizei. Sogar Teilnehmer die Masken aufhalten von den anderen massiv aufgefordert wurden diese abzunehmen. Hier wurde bewusst und gezielt gegen Auflagen und gesetzliche Regelungen verstossen. Wollen Sie jetzt behaupten, dass das bei den BLM auch so war? Hier messen Sie mit zweierlei Mass. Das Demonstrationsrecht deckt keine Gesetzesverstösse.

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27.08.2020

"Hier wird mit zweierlei Maß gemessen."

Hallo Alfred W., sie wissen längst dass ihr Argument nicht den Tatsachen entspricht und bringen es trotzdem immer wieder.
Sagen sie doch offen, um was es ihnen wirklich geht oder trauen sie sich nicht.

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26.08.2020

Solange man ohne Obergrenze Viren vom Balkan über die Grenze bringen kann, ist ja alles in Ordnung.

https://www.augsburg.de/aktuelles-aus-der-stadt/detail/aktuelle-informationen-zum-coronavirus-in-augsburg

>>>
+++ 26. August, 9:30 Uhr 17 Neuinfektionen bestätigt +++

Das Gesundheitsamt der Stadt Augsburg meldet 17 weitere Covid-19-Fälle. 13 Neuinfektionen wurden bei Reiserückkehrenden festgestellt: Als Infektionsorte wurden unter anderem der Kosovo (fünf Fälle), Kroatien (zwei Fälle) und Bosnien und Herzegowina (zwei Fälle) ermittelt. Zudem wurden drei Augsburger Kontaktpersonen eines bestätigten Covid-19-Falls positiv getestet. Bei einer infizierten Person ist der Infektionsort noch unbekannt.
<<<

Brandgefährliche Politik die hier mit dem Ordnungsrecht betrieben wird!

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27.08.2020

Wollen Sie nun eine Obergrenze für einreisende Viren oder eine für Reiserückkehrende?

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27.08.2020

Nein einen Ausreisestop - so mit Mauer und Grenztruppen - das gefällt der gefühlten Mehrheit der Linken besser.

Denn wo keiner rausdarf kommt auch keiner zurück ;-)

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27.08.2020

Was Sie sehr nachdenklich machen sollte, ist die Tatsache, dass in den nicht mehr existenten Staat, der Sie immer noch nachhaltig beschäftigt, dank Mauer und Grenztruppen auch die Einreise nicht so leicht möglich war - was den Ideen deutscher Rechtsaußen doch sehr nahekommt . . .

Wie weit ist eigentlich der von Ihnen so verehrte Donald T. mit seinem versprochenen Mauerbau an der mexikanischen Grenze?



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27.08.2020

>> Wie weit ist eigentlich der von Ihnen so verehrte Donald T. mit seinem versprochenen Mauerbau an der mexikanischen Grenze? <<

Keine Ahnung ob der unter Clinton begonnene und unter Obama fortgesetzte Mauerbau schon fertig ist. Die einen hatten halt Computer, die anderen eine fertige Mauer ;-)

https://de.wikipedia.org/wiki/Grenze_zwischen_den_Vereinigten_Staaten_und_Mexiko

Und Trump - ich dachte der holt gerade in den Umfragen auf, weil sich ein paar linksextreme Aktivisten die falschen Beispiele für Rassismus aussuchen?

https://www.chicagotribune.com/suburbs/evanston/ct-evr-jacob-blake-kenosha-police-shooting-evanston-tl-0827-20200824-h63o7uquo5esnf7lnv23njzrx4-story.html

>> Court records show Blake has a pending criminal case that started last month. Online court records indicate Kenosha County prosecutors charged Blake on July 6 with third-degree sexual assault, trespassing and disorderly conduct in connection with domestic abuse. <<

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28.08.2020

Es ist längst an der Zeit, die "Rechtsstaatlichkeit" der USA mit dem gleichen Maß zu messen, das an Staaten wie China oder Russland angelegt wird.

(Quelle: Der Westen):
"Die Seite realclearpolitics.com sammelt die durchschnittlichen Stimmanteile der Kandidaten laut landesweiten Umfragen seit Anfang März. Der demokratische Herausforderer Biden bewegt sich dabei seit Mitte Juni sehr stabil in einem Korridor zwischen 51 bis 48 Prozent.
Damit liegt Biden klar vor Präsident Donald Trump, der zuletzt zwar in den Umfragen etwas aufholen konnte, aber nur bei 41 bis 42 Prozent liegt."

Das völlig antiquierte undemokratische Wahlrecht in diesem rassistisch verlotterten Staat, macht es möglich, dass ein Bewerber mit 33% der Stimmen Präsident wird.


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28.08.2020

Das ist genau so wie im EU Parlament:

https://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/europawahl/europawahl-2014/183203/stimmengewichtung-und-sitzverteilung

Eine maltesische Stimme hat das 10-fache Gewicht einer deutschen Stimme - dagegen ist das System der Wahlmänner in den USA pure Demokratie!

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28.08.2020

". . . dagegen ist das System der Wahlmänner in den USA pure Demokratie!"

Pardon, das ist ziemlicher Nonsens. Die unterschiedliche Gewichtung der Stimmen für für das EU-Parlament hat nachvollziehbare Gründe, u. a. die sinnvolle Begrenzung der Anzahl der Volksvertreter, und kann nie zu einem ins Gegenteil verkehrten Wählerwillen bzw. Abstimmungsergebnis wie bei der so wichtigen Präsidentenwahl in den USA führen. Zudem sind Macht und Einfluss des EU-Parlamentes im Verhältnis zur Entscheidungsgewalt des US-Präsidenten eher gering. Das Problem in den USA liegt an dem "Winner-takes-all"-Wahlmänner-Prinzip, das bei der Wahl von Bush jr. und Trump bewirkte, dass der jeweilige Wahlverlierer ins Weiße Haus einzog.

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26.08.2020

Bald haben wirs geschafft in einer Reihe mit Ländern zu stehen die Deminstratione nicht ganz so gerne haben.

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26.08.2020

Niemand hat die Absicht ein Grundrecht abzuschaffen.

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26.08.2020

Das wichtigste Grundrecht wird abgeschafft. Wir nähern uns der Bundesrepublik Nord-Korea

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26.08.2020

Es gibt kein Grundrecht, andere zu infizieren . . .

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26.08.2020

Wird es natürlich nicht. Haben Sie die Begründung des Senats eigentlich gelesen? Die Teilnehmer haben bei der letzten Narrendemo Ende Juli bereits gezeigt, daß sie nicht gewillt sind, sich an geltende Regeln zu halten. Also haben sie jetzt die Rote Karte bekommen. Wie mein Vorschreiber schon richtig bemerkte: Es gibt kein Grundrecht darauf, Unbeteiligte zu infizieren.

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26.08.2020

(edit/mod)

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26.08.2020

Leben von anderen ist also kein Grundrecht. Woanders werden bei den Hygienedemos die Vorgaben mehr oder weniger eingehalten. In Berlin damals nicht. Deswegen können die woanders dauernd wiederholt werden. Wer dauernd bei rot über die Ampel fährt,verliert seinenFührerschein. Oder ist das dann auch eine Grundrechtsabschaffung? An die Regeln halten und alles ist kein Problem. Abgesehen davon sind Sie schon verhaftet worden. Nein? Dann ist das ein Beweis, dass das Grundrecht auf Meinungsfreiheit nach wie vor besteht. Aber das ist kein wichtiges Grundrecht.
Übrigens ist das was sie betreiben eine Verhöhnung der Opfer des nordkoreanischen Regimes.

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