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  3. Vereinte Nationen: UN-Sicherheitsrat verhängt neue Sanktionen gegen Nordkorea

Vereinte Nationen
12.09.2017

UN-Sicherheitsrat verhängt neue Sanktionen gegen Nordkorea

Der UN-Sicherheitsrat hat über eine Resolution abgestimmt, die Nordkorea mit neuen Sanktionen belegt. Unter anderem werden Öl-Lieferungen gedeckelt.
Foto: Michael Brochstein, dpa

Öl, Erdgas, Textilexporte: Stück für Stück entzieht die Staatengemeinschaft Nordkorea wichtige Ressourcen. China erhofft sich davon nicht viel - die USA feiern "starken Schritt".

Mit einer Deckelung von Öllieferungen und einem Verbot von Textilexporten erhöht die Weltgemeinschaft den Druck auf Nordkorea im andauernden Atomkonflikt. Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete am Montag einstimmig eine entsprechende Resolution, die auch Lieferungen von Erdgas an Nordkorea verbietet. Mit einer härteren Resolution, die ein Ölembargo und Finanzsanktionen gegen Machthaber Kim Jong Un vorgesehen hatte, konnten sich die USA in Verhandlungen mit China und Russland nicht durchsetzen.

Mit den neuen Sanktionen bestraft das höchste UN-Gremium das diplomatisch isolierte Land für seinen neuerlichen Atomtest vor gut einer Woche. Die US-Verbündeten Südkorea und Japan begrüßten den Beschluss. Aus der Sicht Chinas muss das Ziel der neuen Strafmaßnahmen eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über das nordkoreanische Atomprogramm sein. Chinas UN-Botschafter Liu Jieyi warnte, die USA dürften in Nordkorea keinen Regimewechsel anstreben.

Nordkorea will trotz verschärfter UN-Sanktionen nicht von seinem Atomprogramm abrücken. Das sagte der nordkoreanische Botschafter Kim Hyong Jun am Dienstag in Moskau. Der Diplomat kündigte der Agentur Interfax zufolge sogar Gegenmaßnahmen an: Mit den nächsten Schritten werde Nordkorea die USA in die schwierigste Lage bringen, die diese je erlebt hätten, drohte er. "Wenn die feindlichen Kräfte darauf zählen, dass wir unter solchen Sanktionen schwankend werden und unsere Position ändern, ist das eine große Illusion", sagte Kim den Angaben zufolge. (Alle Nachrichten zu dem Thema im Blog.)

Vollständiges Ölembargo würde Bevölkerung Nordkoreas stark treffen

Es ist bereits die neunte UN-Resolution im Zusammenhang mit Nordkoreas Atom- und Raketentests seit dem Jahr 2006. Wirkung gezeigt hat bisher keine von ihnen - Pjöngjang setzte seine Tests und sein Atomprogramm, das weltweit als ernste Bedrohung angesehen wird, trotz aller Warnungen bisher fort. Nordkorea hatte am 3. September nach eigenen Angaben eine Wasserstoffbombe getestet, mit der Interkontinentalraketen bestückt werden sollen.

Nordkorea erhält nach US-Angaben jährlich rund 8,5 Millionen Barrel Öl aus dem Ausland, knapp die Hälfte davon in Form von Rohöl und die andere Hälfte in Form von Mineralölerzeugnissen wie Benzin, Diesel und Schweröl. Von diesen Erzeugnissen dürfen ab dem 1. Oktober und bis Ende des Jahres nur 500.000 Barrel an Nordkorea geliefert werden, ab 1. Januar 2018 dann nur zwei Millionen Barrel jährlich. Das zuvor diskutierte, vollständige Ölembargo galt als umstritten, weil es die nordkoreanische Bevölkerung schwer treffen würde.

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Öl sei das "Lebenselixier" Nordkoreas im Bestreben, Atombomben zu bauen, sagte die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, nach der Abstimmung. Die neuen Sanktionen seien dem guten Verhältnis von US-Präsident Donald Trump und Chinas Präsident Xi Jinping zu verdanken. UN-Generalsekretär António Guterres bezeichnete die Resolution als "solide Maßnahme" und "klare Botschaft" an Pjöngjang. Nach Angaben der britischen UN-Botschaft ist Nordkorea nun das am stärksten sanktionierte Land der Welt. 

Vor dem Ausfuhrverbot auf Textilien galten bereits Verbote auf Kohle, Eisen und andere Rohstoffe. Nach US-Angaben werden nun mehr als 90 Prozent der öffentlich deklarierten Exporte Nordkoreas untersagt. Zudem dürfen andere Länder keine neuen Arbeitsgenehmigungen für Nordkoreaner mehr ausstellen, die Geld für ihren Heimatstaat verdienen. Das 25 Millionen Einwohner zählende Land hat UN-Angaben zufolge rund 50.000 Arbeiter ins Ausland geschickt, wodurch es jedes Jahr Einnahmen von bis zu 2,3 Milliarden Dollar (1,9 Mrd Euro) erzielt.

China erhofft sich von Sanktionen gegen Nordkorea nicht viel

Strafmaßnahmen allein könnten das Problem nicht lösen, hieß es am Dienstag in einem Kommentar von Chinas amtlicher Nachrichtenagentur Xinhua. Die Chancen, dass Nordkorea nach den jüngsten Sanktionen nachgebe, seien "tragisch niedrig", während die Aussichten auf neue Atomversuche und Raketenstarts "hoffnungslos hoch" seien.

Die Resolution zeige die Entschlossenheit der Staatengemeinschaft, Nordkoreas Entwicklung von Atomwaffen nicht zu tolerieren, hieß es in einer Erklärung des südkoreanischen Außenministeriums. Der Beschluss sei eine "ernste Warnung an Nordkorea, weil es durch seine rücksichtslosen Provokationen nur seine diplomatische Isolation und den wirtschaftlichen Druck" vergrößere. 

Japans Ministerpräsident Shinzo Abe sagte, er schätze es hoch ein, dass der Sicherheitsrat diese "starke Resolution" einstimmig und schnell beschlossen habe. Dies zeige den Willen der internationalen Gemeinschaft, den Druck auf Nordkorea auf eine neue Ebene anzuheben, damit Nordkorea seine Politik ändere. 

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