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Rechtsextremismus

18.05.2020

Verfassungsschutz: Rechte sehen Corona-Krise als Chance für Revolution

Rechtsextremisten versuchen nach Erkenntnissen der deutschen Sicherheitsbehörden, die Proteste gegen Corona-Auflagen für sich zu nutzen.
Bild: Jörg Carstensen, dpa (Symbol)

Laut Verfassungsschutz wird die rechtsextreme Szene in Deutschland in der Corona-Krise deutlich aktiver und versucht, breiteren Anschluss an die Gesellschaft zu finden.

Die rechtsextremistische Szene wittert in der Corona-Krise nach Einschätzung von Verfassungsschützern Möglichkeiten für einen Umsturz. Aktivisten sähen die außergewöhnliche Lage als "Chance für den Zusammenbruch des globalisierten Liberalismus und der Demokratie", sagte der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, dem Handelsblatt (Montag).

Insgesamt werde die Szene in Bezug auf das Thema Coronavirus derzeit deutlich aktiver, berichtete er. "Beschränkten sich die Aktivitäten bislang überwiegend in sozialen Netzwerken auf Kritik an der Bundesregierung oder staatlichen Institutionen, Schuldzuweisungen für die Corona-Pandemie an Ausländer, vorwiegend Asiaten, sowie die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Werte in unserem Staat, sind nunmehr deutlich konkretere Ansätze für eine völkisch-nationale Revolution erkennbar."

Verfassungsschutz: Rechte sehen Corona-Krise als Chance für Revolution

Auch die AfD versucht die Corona-Krise für sich zu nutzen

Dies bedeute, dass insbesondere rechtsextremistische Parteien wie die NPD, Die Rechte und Der dritte Weg versuchten, sich unter dem Vorwand der Proteste gegen die Corona-Beschränkungen einen breiteren Anschluss an die Gesellschaft zu verschaffen. "Einige spielen sich auch erfolgreich als Kümmerer in der Nachbarschaftshilfe auf oder starten Dankes-Aktionen für Krisenpersonal, um so an Kontakte zu gelangen und das Gefühl der Wertschätzung für sich zu nutzen", sagte Kramer. "Es werden aber auch vereinzelt gezielte Attentate und Anschläge zur weiteren Schwächung des Systems diskutiert." Bisher gelinge es aber nur, einen begrenzten Teilnehmerkreis dafür zu mobilisieren.

Auch die AfD ist laut Kramer mit Aufrufen zu Spaziergängen und ähnlichen Versammlungen dabei, das Corona-Thema für sich zu nutzen. Laut Kramer legt der Inlandsgeheimdienst einen besonderen Fokus auf die bisher sichtbaren Versuche von Extremisten, die legitimen Bürgerproteste zu unterwandern und maßgeblich zu instrumentalisieren. "Unser Beobachtungsauftrag konzentriert sich dabei ausschließlich auf die Extremisten", betonte der Thüringer Behördenchef. "Ich teile die Sorge ausdrücklich, dass die Gefahr besteht, dass wir eine analoge Entwicklung und damit auch einhergehende Radikalisierung, wie seinerzeit in der sogenannten Flüchtlingskrise erleben könnten." (dpa)

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