Newsticker
Notfallzulassung für Impfstoff von Johnson & Johnson in den USA
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Verfassungsschutz erklärt AfD zum Prüffall: Höcke-Flügel im Visier

AfD

15.01.2019

Verfassungsschutz erklärt AfD zum Prüffall: Höcke-Flügel im Visier

Der Verfassungsschutz hat die AfD jetzt genauer im Blick.
Bild: Scholz, dpa (Symbolbild)

Der Verfassungsschutz beschäftigt sich stärker mit der AfD. Er hat vor allem den rechtsnationalen Flügel von Björn Höcke und die Junge Alternative im Visier.

Der Verfassungsschutz nimmt die AfD stärker als bisher unter die Lupe. Er erklärte die Partei als Ganzes zum Prüffall, ihren rechtsnationalen "Flügel" und die Nachwuchsorganisation JA sogar zum Verdachtsfall, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag erfuhr.

Eine Partei kann zum Prüffall werden, wenn die Behörden erste Anzeichen für extremistische Bestrebungen erkennen. Bei einem Prüffall ist eine Beobachtung mit V-Leuten oder anderen nachrichtendienstlichen Mitteln aber grundsätzlich nicht erlaubt.

Wird eine Organisation dagegen zum Verdachtsfall erklärt - wie jetzt der "Flügel" um den Thüringer Partei- und Fraktionschef Björn Höcke -, so ist der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel möglich, wenngleich auch nur sehr eingeschränkt. Beispielsweise ist dann eine Observation gestattet, ebenso das Einholen bestimmter Informationen von Behörden. Sogenannte V-Leute und die Überwachung von Telekommunikation kommen aber auch hier nicht zum Einsatz. Das ist nur erlaubt, wenn eine Organisation als Beobachtungsobjekt eingestuft wird. Der neue Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, wollte sie am Nachmittag vor Journalisten erläutern.

AfD als Prüffall: "Das ist ein erster Schritt"

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl sagte: "Das ist ein erster Schritt, um verfassungsfeindlichen Tendenzen in der AfD ein Stoppschild zu setzen." Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser erklärte: "Die rechtsextreme Identitäre Bewegung ist mittlerweile an vielen Stellen stark mit der Partei verflochten. Bei Demonstrationen und Veranstaltungen wie auch als Mitarbeiter in den Fraktionen in Landtagen und Bundestag sind diese Kader eine willkommene Unterstützung für die AfD."

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU) sagte, die Entscheidung über den Umgang mit der AfD sei keine politische Frage. Es sei "Ausdruck einer wehrhaften Demokratie und eines Rechtsstaats, von dem vorhandenen und durchaus differenzierten Instrumentarium Gebrauch zu machen und zwischen der Partei, ihren Teilorganisationen und einzelnen Mitgliedern zu unterscheiden". Außerdem gelte, "dass eine solche Entscheidung bei einer sich weiter radikalisierenden Partei auch geändert und erweitert werden kann".

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kritisiert Verfassungsschutz

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel stellte einen Zusammenhang mit dem Abgang des früheren BfV-Präsidenten Hans-Georg Maaßen her. Sie sagte: "Es wird nun offensichtlich, warum Verfassungsschutz-Präsident Maaßen den Hut nehmen musste. Er musste aus dem Weg, um einen "Prüffall AfD" konstruieren zu können". Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte Maaßen im November in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Hintergrund waren mehrdeutige Äußerungen Maaßens zu Protesten in Chemnitz.

Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz hatte Höckes Landesverband 2018 zum Prüffall erklärt. Die Thüringer AfD hatte dagegen im Dezember Klage eingereicht.

Nachdem radikale Äußerungen einiger Mitglieder der Jungen Alternative (JA) an die Öffentlichkeit gekommen waren, hatte die AfD-Spitze Ende 2018 in Erwägung gezogen, der JA die Anerkennung als Nachwuchsorganisation der Partei zu entziehen. Eine Entscheidung darüber wurde bisher aber noch nicht getroffen.

"Wie hoch die Hürden für eine Beobachtung sind, sieht man in Thüringen, wo es einen linken Ministerpräsidenten und einen außerordentlich radikalen AfD-Landesverband gibt - selbst da ist die AfD noch kein Beobachtungsfall", sagte der Extremismusforscher Thomas Grumke der dpa. Für die Frage ob eine Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ist entscheidend, ob extremistische Mitglieder oder Strömungen prägend sind für das Gesamtbild der Partei. (dpa)

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

16.01.2019

Nachdem viele AfD-Protagonisten - also die Elite unter den AfD-Mitgliedern (ja, auch die AfD-Führer gehören der viel gescholtenen Elite an!) - regelrecht danach gieren, als rassistisch, fremdenfeindlich, religionsfeindlich, rechtspopulistisch und als Nachahmer von Hitlers Schergen - typisch hierfür sind ihre in ihren Hass-Parolen gewählte Sprache und Ihre in der öffentlichen Diskussion gewählten Methoden - wahrgenommen zu werden, wäre es für alle ehrlicher, die AfD als Nazi-Partei zu bezeichnen! Insbesondere, nachdem im Zusammenhang mit den rechten Aufmärschen und Kundgebungen in Dresden und Chemnitz im August 2018, die AfD mit rechtsextremen, rassistischen, fremden- und demokratiefeindlichen Gruppierungen wie PEGIDA und anderen den Schulterschluß öffentlich vollzogen hat, auch wenn jetzt deren Funktionäre im üblichen AfD-Stil händeringend versuchen, dieses berechtigte Image wieder loszuwerden! Ein Mittel ist dabei u.a. die dummdreiste und falsche Behauptung, Hitlergruß und ähnliche Nazi-Symbole wären gar nicht von Rechten, sondern von eingeschleusten linken Provokateuren gezeigt worden. Ähnlich hatte ja auch der unselige Maaßen argumentiert.
In diesem Sinn ist also die AfD auch eine der Alt-Parteien - bezeichnet sie doch sogar ihre alten Nazi-Positionen als abweichend vom - heutigen - Mainstream!
Wer die AfD, die übrigens auch lauthals und antidemokratisch die „Abschaffung des Systems“ fordert, unterstützt und sich u.a. auf deren Aufmärschen tummelt, muss also wissen, dass er einer Nazi-Partei anhängt! Und wer rechte Aufmärsche und Hass-Prediger wie in Dresden und Chemnitz verharmlost, muss auch wissen, dass er Nazis verharmlost! Da gibt es keine Ausreden mehr! Letzteres gilt auch für Leute wie Kretschmer, Seehofer und Maaßen!
Keine christliche Nächstenliebe für Gegner der christlichen Nächstenliebe - auch nicht, wenn diese ein Kreuz hochhalten! Keine Menschlichkeit für die Unmenschlichkeit! Die Unmenschlichkeit gehört nicht (mehr) zu Deutschland!
Kein Gehör den Propagandisten einfacher Lösungen für schwierige Sachverhalte! Stop den selbsternannten Richtern über Alles und Jedes, die für alle Probleme nur eine Ursache und einen Schuldigen sehen: den Flüchtling!
Null-Toleranz für Fremden-Feinde, Hass-Prediger und Nachahmer von Hitlers Schergen! Diese grenzen sich selbst aus! Dies gilt für die rassistischen Oral-Nutten und -Stricher von der AfD ebenso wie für die Unterstützer der Erklärung 2018!
Kann man die fahrlässigen Scheinheiligen der Union, die sich mit der AfD gemein machen oder diese gar zu kopieren versuchen, davon ausschließen?
Besser Tastatur-Revoluzzer als Nazi:
https://youtu.be/sBom50KrkBk
‪Wider den aktuellen Zeitgeist!
https://youtu.be/JNjh46zpQFA

Permalink
Das könnte Sie auch interessieren