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14.10.2009

Verhärtete Fronten bei UN-Nahost-Debatte

Verhärtete Fronten bei UN-Nahost-Debatte
Foto: DPA

New York (dpa) - Die Fronten zwischen Israelis und Palästinensern haben sich bei der Nahost-Debatte des UN-Sicherheitsrats verhärtet.

Der palästinensische Außenminister Riad al-Malki bestand am Mittwoch in der von Arabern beantragten Sitzung in New York darauf, dass sich alle wichtigen UN-Gremien mit dem sogenannten Goldstone-Report zum Gaza-Krieg befassen. Die israelische UN-Botschafterin Gabriela Shalev konterte, unter diesen Bedingungen werde es keine Wiederaufnahme der Friedensgespräche geben.

"Der Goldstone-Bericht ist ein Hindernis für Friedensgespräche. Wir werden sie nicht wieder aufnehmen, solange dieser Bericht auf dem Tisch liegt, solange uns Kriegsverbrechen vorgeworfen werden", sagte sie nach der Sitzung vor Journalisten. Sie nannte den Bericht des südafrikanischen Menschenrechtlers Richard Goldstone "einseitig, voreingenommen und deshalb falsch".

Nach den Erkenntnissen von Goldstone und seinem Team haben sowohl Israelis wie Palästinenser während des Gaza-Krieges am Jahreswechsel Kriegsverbrechen begangen. Der Bericht sollte am Donnerstag und Freitag nach einer Kehrtwende der Palästinenserführung doch noch im UN-Menschenrechtsrat in Genf beraten werden. Dieses Gremium hatte ihn in Auftrag gegeben.

Gleichzeitig waren die arabischen Länder in New York mit dem Vorstoß gescheitert, den Report offiziell auf die Tagesordnung des Sicherheitsrats zu setzen. Sie konnten ihn lediglich im Rahmen der allgemeinen monatlichen Debatte zum Nahost-Konflikt ansprechen. Shalev warf den Palästinensern vor, den Sicherheitsrat als "Geisel" zu nehmen.

Al-Malki machte in der Debatte die Streitkräfte Israels für den Tod von mehr als 1400 Zivilisten während der israelischen Offensive in Gaza verantwortlich. Während der am 27. Dezember begonnenen Offensive starben nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International drei israelische Zivilisten und zehn Soldaten.

Der Goldstone-Report habe die israelischen Menschenrechtsverstöße klar benannt, sagte er. Shalev sagte dagegen: "Der Bericht unterstützt und legitimiert den Terrorismus." UN-Generalsekretär Ban Ki Moon appellierte an beide Seiten, die Vorwürfe in je eigenen Untersuchungen aufzuklären.

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