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Umweltpolitik

20.01.2019

Verkehrsminister Scheuer schließt Tempolimits in Deutschland aus

Tempo 130 als grundsätzliches Limit auf deutschen Autobahnen? Verkehrsminister Andreas Scheuer schließt das aus.
Foto: P. Seeger, dpa (Archiv)

Scheuer distanziert sich damit von der eigenen Regierungskommission. Grüne und Umweltverbände üben deutliche Kritik an dem CSU-Politiker.

Das Papier hat es in sich: ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf den Autobahnen, eine höhere Steuer für Diesel, eine Quote für Elektroautos. Mit einem umfassenden Maßnahmenbündel soll die deutsche Verkehrspolitik für die Zukunft gerüstet werden.

Ausgearbeitet wurde es von einer Regierungskommission, der unter anderem IG Metall, ADAC, Industrieverband BDI, der Autoverband VDA, Volkswagen, die Deutsche Bahn, Städtetag und Umweltverbände wie Nabu und BUND angehören.

Verkehrsminister Andreas Scheuer: "Gedankenspiele zeigen fehlendes Gespür"

Noch handelt es sich nur um Vorschläge, der Katalog diene als „erste Orientierung“, wie der Verkehr sein Ziel für das Einsparen von Kohlendioxid (CO2) bis 2030 schaffen könnte. Doch der Protest gegen die Ideen ist schon jetzt gewaltig – und kommt sogar aus der Regierung selbst.

„Einige Gedankenspiele in einer Unterarbeitsgruppe einer ressortübergreifenden Kommission mit externen Experten zeigen fehlendes Gespür oder sind pure Absicht“, sagte am Sonntag ein sichtlich verärgerter Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) unserer Redaktion.

„Einige Lobbyisten wollen ihre eigene, immer wieder aufgewärmte Agenda gegen jeden Menschenverstand durchdrücken.“ Forderungen, die „Zorn, Verärgerung, Belastungen auslösen oder unseren Wohlstand gefährden“ lehne er ab.

Wolfgang Kubicki: „Erhöhung der Dieselsteuer grenzt an Wahnsinn“

Unterstützung erhält Scheuer aus der Opposition. „Die vorgeschlagene Straferhöhung der Dieselsteuer grenzt für jeden normal denkenden Menschen an Wahnsinn“, sagte FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki.

Noch im Jahr 2015 sei der Diesel regierungsamtlich gefördert und als besonders umweltgerecht gefeiert worden. „Vielleicht könnte sich die Bundesregierung einfach mal darum kümmern, sämtliche Mobilitätshemmnisse ernsthaft zu beseitigen, als Kommissionen einzusetzen, die diese Probleme im Zweifel noch verschärfen“, sagt Kubicki unserer Redaktion.

Zurückhaltender sind die Sozialdemokraten, aus deren Haus die Umweltministerin kommt. „Wir wollen die Kommission in Ruhe arbeiten lassen und äußern uns daher gar nicht zu möglichen Inhalten. Klar ist, dass das Bundesverkehrsministerium Vorschläge machen muss, wie das Klimaziel für den Verkehrssektor erreicht werden kann“, sagt ein Sprecher von Umweltministerin Svenja Schulze.

Umweltbelastung in Deutschland: Immer mehr CO2-Ausstoß

Anders als im Energiebereich ist im Verkehr in den vergangenen Jahren beim Ausstoß der Treibhausgasemissionen wenig passiert - im Gegenteil.

Mehr Autos, höhere Fahrleistungen und immer stärkere Motoren haben dafür gesorgt, dass der Ausstoß von Kohlendioxid im Autoverkehr sogar noch gestiegen ist.

Nach Erhebungen des Statistischen Bundesamtes war der Autoverkehr in Deutschland 2017 für die Emission von 115 Millionen Tonnen CO2 verantwortlich - das waren 6,4 Prozent mehr als im Jahr 2010.

Umwelthilfe kritisiert Merkel und Scheuer als Vertreter der Autokonzerne

Entsprechend groß ist der Druck der Umweltverbände. „Wann endlich merkt die Autokanzlerin Merkel, dass sie die von den Autokonzernen bisher verhinderte Verkehrswende endlich einleiten muss?“, drängt Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe. „Dass Verkehrsminister Scheuer nun seine eigenen Experten wütend beschimpft, zeigt seine wahre Rolle als ,Offizieller Vertreter der Autokonzerne im Bundeskabinett’.“

Auch die Grünen üben deutliche Kritik am Minister. „Andreas Scheuer lehnt reflexartig jede Maßnahme ab“, sagt Oliver Krischer, Fraktionsvize der Grünen. „Das ist nicht seriös.“ CSU-Verkehrsminister im Bund seien Meister der Verdrängung: „Egal ob Fahrverbote, Funklöcher oder mehr Extremwetterlagen durch den Klimawandel, es wird einfach ausgesessen.“

Lesen Sie den Kommentar von Jürgen Marks: Chaos-Bahn und dicke Luft: So schlecht ist die deutsche Verkehrspolitik

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Die Diskussion ist geschlossen.

21.01.2019

Jürgen Marks beklagt in seinem Kommentar erst die "strategischen Fehler der Verkehrspolitik", um dann zu erklären, dass Verkehrsminister weitermachen soll wie bisher: Denn die heilige Kuh der Deutschen darf nicht angetastet werden.

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20.01.2019

Tempolimit 130 auf BAB und Fernstraßen? Ja, bitte.
KFZ-Steuerreform? Ja, bitte. Und zwar so, dass Cw-Wert, Reifenbreite (auch bei nachträglichem Anbau), Hubraum und Leistung, als auch die Grundfläche des Fahrzeugs ebenfalls Einfluß auf die Höhe der KFZ-Steuer haben.

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20.01.2019

Was ein Cw-Wert, die Reifenbreite oder die Grundfläche eines Autos mit der KFZ-Steuer zu tun haben soll,
erschliesst sich nicht wirklich.
Ein Tempolimit auf z.B. 130 km/h wäre durchaus sinnvoll wenn man auch die "Schnarchzapfen" die mit 90 km/h auf der Mittelspur einer dreispurigen Autobahn dahinzuckeln mit Bußgeldern bestrafen würde.

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20.01.2019

Deutschland wir sich eines Tages überlegen müssen, ob seine Industrie beim autonomen Fahren für die Märkte in China und den USA dabei ist oder nicht.

Es ist keine ökonomisch vertretbare Technik absehbar, die mit bis zu 250 Km/h schnellen Fahrzeugen auf einer 6-spurigen Autobahn zuverlässig zurecht kommt.

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20.01.2019

Ich fahre nicht in China und auch nicht in der USA; Somit ist die Feststellung nur Makulatur.
Autonome Autos die, wenn man Ihren Ausführungen folgen will, auf einer 6-spurigen Autobahn unterwegs sind,
werden gewiss keine 250 km/h fahren werden können.
Weder bei uns in Deutschland, geschweige denn in China oder den USA oder anderen Ländern.
Polemik nützt nicht, sondern behindert.

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21.01.2019

Gerd R., Sie verstehen das Problem offensichtlich nicht. Nicht die autonomen Fahrzeuge fahren mit 250 km/h, aber sie müssten auf deutschen Autobahnen mit solchen Fahrzeugen rechnen und damit umgehen können. Und das wird nicht funktionieren. Autonomes Fahren bedarf nämlich einer gewissen Berechenbarkeit des Verkehrs. Abgesehen davon wäre diese auch der allgemeinen Sicherheit auf den Straßen zuträglich, v. a. wenn man daran denkt, dass unsere Gesellschaft immer älter wird.

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20.01.2019

„Wann endlich merkt die Autokanzlerin Merkel, dass sie die von den Autokonzernen bisher verhinderte Verkehrswende endlich einleiten muss?, drängt Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe. Dass Verkehrsminister Scheuer nun seine eigenen Experten wütend beschimpft, zeigt seine wahre Rolle als ,Offizieller Vertreter der Autokonzerne im Bundeskabinett.“
Um das unters Volk zu bringen, braucht es keinen Herrn Resch. Mittlerweile weiß jeder in diesem Lande wie der Hase läuft, nämlich auf Konzernpfoten. Das Volk gibt ja alle 4 Jahre (oder dazwischen) diesen Damen und Herren jeweils die Blanco-Vollmacht - damit dürfen sie beliebig mit ihren "übergeordneten Experten" schalten und walten. Pausenlos werden PS-starke Maschinen auf den Markt geworfen um Fahrspaß zu haben, was sollen da Begrenzungen auf 130 km/h? Alles nur noch lächerliche Possen, die uns täglich serviert werden.

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20.01.2019

Mit der DUH gebe ich Ihnen recht. Ein "Verein" der sich selbst zum Richter und Vollstrecker ernannt hat.
Ich stelle Ihnen die Frage warum Sie das eine mit dem anderen durcheinander würfeln. Wollen Sie 130 km/h oder PS-Boliden die davon ausgenommen werden?
Ihr Kommentar ist etwas verwirrend.

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