Verteidigung: Wehrbeauftragter: Man könnte vieles für die Bundeswehr einfach kaufen

Seit Jahren plagen deutsche Soldaten die gleichen Sorgen, in Kurzform lauten sie: „Zu wenig Material, zu wenig Personal, zu viel Bürokratie“ und, laut Hans-Peter Bartels, dem Wehrbeauftragten des Bundestages, hat sich daran auch 2019 kaum etwas geändert. „Für die enormen Kosten, die Deutschlands Steuerzahler für ihre Streitkräfte aufwenden, ist die Bundeswehr als Ganzes bemerkenswert wenig einsatzfähig“, lautet das Fazit seines Jahresberichts. Andere Armeen vergleichbarer Größe seien deutlich besser aufgestellt.

Noch immer fehle es an Soldaten, mehr als 20.000 Dienstposten oberhalb der Mannschaftsebene seien unbesetzt. Die Zahl der jährlich neu eingestellten Soldaten bleibe auf einem Allzeit-Tief. Und beim Thema Ausrüstung verweist der SPD-Politiker auf eine Aussage des Verteidigungsministeriums: Es sei „bisher nicht gelungen, die materielle Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme deutlich zu verbessern“. Auch weiterhin ist der Alltag der Truppe geprägt von Kampfflugzeugen, die nicht fliegen, Panzern die nicht fahren und Kriegsschiffen, die nicht schwimmen. Während bei der Luftwaffe zumindest leichte Verbesserungen spürbar seien, sei die Marine derzeit am härtesten getroffen, zahlreiche Schiffe befänden sich in den Werften statt im Einsatz.

Finanzen sind nicht das Problem der Bundeswehr

Die Bundeswehr als Ganzes, so Bartels, sei nicht gut aufgestellt für die Herausforderungen der Verteidigung und der zahlreichen Auslandseinsätze. Das Problem seien nicht die Finanzen, seit einigen Jahren stünden ausreichend Mittel bereit. Es gelinge der Bundeswehr aber nicht, „offensichtlich dysfunktional gewordene Strukturen auf der Amtsseite“ zu überwinden. Im Beschaffungswesen etwa empfiehlt Bartels in vielen Fällen das „Ikea-Prinzip“: „Aussuchen, bezahlen und mitnehmen. Ausrüstungsteile, „vom Rucksack bis leichten Verbindungshubschrauber“, müssten nicht immer wieder erst in einem umständlichen Prozess „neu erfunden werden“. Bartels: „Man kann es auch einfach kaufen.“ Er warnt: „Ohne innere Reformen werden die Trendwenden trotzdem scheitern.“

Unklar ist, ob Bartels auch in den kommenden Jahren als Ansprechpartner der Soldaten die Bundeswehr auf den Prüfstand stellen kann. Denn seine Amtszeit läuft im Frühjahr nach fünf Jahren aus. Er würde nach eigenen Angaben gerne verlängern, bekommt es offenbar aber mit Konkurrenz aus dem eigenen Lager zu tun. Berichten zufolge zeigt auch der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs großes Interesse an diesem Posten.

Auch der Wehrbeauftragte selbst steht in der Kritik

Im Haushaltsausschuss hat er demnach bereits vier zusätzliche Stellen für den Stab des Wehrbeauftragten durchgesetzt – ohne dass Bartels davon wusste. Und aus der Union kommen Stimmen, die Bartels Amtsführung kritisieren und das Amt für das eigene Lager reklamieren. So sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte (CDU), die Auffassung, der Wehrbeauftragte solle immer von dem Koalitionspartner gestellt werden, der nicht das Verteidigungsministerium führe, sei „ohne Rechtsgrundlage und zu sehr parteipolitisch ausgerichtet“.

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