US-Präsident Barack Obama und der britische Premierminister David Cameron haben vor dem Nato-Gipfel in Wales klare Worte in Richtung Russland gefunden. Putin habe mit der illegalen Annexion der Krim und der Entsendung von Truppen auf ukrainisches Gebiet das Fundament eines souveränen Staates untergraben. "Wir sollten das Recht der Ukraine mittragen, seine demokratische Zukunft selbst zu bestimmen", sagten Obama und Cameron.
Die beiden warnten Russland davor, am jetzigen Kurs festzuhalten. In diesem Zusammenhang forderten sie auch ein härteres Vorgehen und mehr Präsenz der Nato in Osteuropa - auf dem Boden, in der Luft und zur See. Dafür sollten alle Nato-Staaten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Militärausgaben investieren.
Neuer Aktionsplan für Osteuropa
Auch Polens Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak sagte vor dem Gipfel, dass die Nato zur Verteidigung ihrer Mitglieder bereit sein müsse. Verbündete sollten dabei das machen dürfen, was sie für richtig hielten.
Streitthemen zwischen Russland und dem Westen
Verletzung von Menschenrechten, demokratische Defizite: Der Konflikt in der Ukraine ist nicht der einzige Zankapfel zwischen Russland und dem Westen.
SYRIEN: Präsident Wladimir Putin dringt auf eine Politik ohne Einmischung in fremde Belange. Diese Haltung führt zu Streit zwischen Russland und dem Westen im Syrien-Konflikt. Putin lehnt eine einseitige Unterstützung der Opposition ab. Aber der Westen ist auf Moskau angewiesen, um Druck auf den syrischen Machthaber Baschar al-Assad auszuüben.
RAKETENABWEHR: Der Streit über die geplante Nato-Raketenabwehr in Europa schwelt seit vielen Jahren. Russland ist dagegen, weil es eine Gefahr für die eigenen strategischen Atomwaffen sieht.
Ende 2013 hatte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen gesagt, das System richte sich «in keiner Weise gegen Russland». Er reagierte auf eine Drohung, in der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad im Baltikum Raketen zu stationieren. Moskau fordert aber schriftliche Garantien.
SNOWDEN: Wegen des russischen Asyls für den früheren amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden gerieten US-Präsident Barack Obama und Kremlchef Wladimir Putin aneinander. Obama hatte deshalb vor dem G20-Gipfel in St. Petersburg im September 2013 ein Treffen mit Putin abgesagt. Die USA wollen Snowden wegen Geheimnisverrats vor Gericht stellen. Er hatte die weitreichenden Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA enthüllt.
GEFANGENE: Michail Chodorkowski oder die Frauen von Pussy Riot - diese kürzlich freigelassenen Gefangenen hatte Amnesty International als politisch Verfolgte anerkannt. Doch Moskau weist den Vorwurf von sich, dass Menschen wegen ihrer politischen Überzeugungen inhaftiert werden und verweist seinerseits auf das umstrittene Lager Guantánamo.
HOMOSEXUELLE: Wer gegen das Verbot von «Homosexuellen-Propaganda» verstößt und im Beisein von Minderjährigen positiv über Homo-, Bi- oder Transsexualität spricht, muss mit saftigen Geldstrafen rechnen. Kritik und Empörung kommt von vielen Seiten, unter anderem von US-Präsident Barack Obama und der Bundesrepublik. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte bei den Olympischen Winterspielen vor Homophobie.
MENSCHENRECHTE: Auch auf anderen Feldern beklagen Bürgerrechtler und westliche Politiker die Verletzung von Menschenrechten. So sind Morde an Bürgerrechtlern nicht aufgeklärt. Auch die Arbeit als kritischer Journalist kann lebensgefährlich sein - Anna Politkowskaja etwa wurde 2006 in Moskau erschossen. Sie hatte über Kriegsverbrechen in Tschetschenien berichtet.
MENSCHENRECHTE: Im vergangenen Jahr sorgten Razzien gegen Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen für Empörung. Im Streit über Menschenrechte verweist Moskau oft darauf, dass Russland etwa die Todesstrafe nicht vollstrecke, im Unterschied zu anderen Staaten.
Als Reaktion auf "Russlands aggressives Verhalten" hat Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen den Beschluss eines Aktionsplans für Osteuropa auf dem zweitägigen Nato-Gipfel angekündigt. Kernpunkte sind eine schnelle Eingreiftruppe in Osteuropa, der Ausbau der dortigen Infrastruktur und die Verlagerung von militärischer Ausrüstung. Der Plan könnte noch in diesem Jahr umgesetzt werden.
Beim Gipfel geht es auch um Afghanistan, Syrien und den Irak
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat dagegen an alle Teilnehmer des Gipfels appelliert, eine weitere Eskalation im Verhältnis mit Russland zu vermeiden. Der Gesprächsfaden dürfe gerade in Krisenzeiten nicht reißen.
"Was wir jetzt brauchen, ist kein Säbelrasseln, sondern beharrliche Diplomatie", sagte Schulz. Die Europäer hätten bereits Sanktionen beschlossen, die die russische Wirtschaft hart träfen - und die auch noch weiter verschärft werden könnten.
Bei dem Nato-Gipfel in Wales geht es neben dem Ukraine-Konflikt auch um andere Themen. Unter anderem sprechen die Staats- und Regierungschefs über die Lage in Afghanistan, Syrien und im Irak. afp, dpa