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Nato-Gipfel: Vor Nato-Gipfel: Obama und Cameron warnen Russland
Nato-Gipfel
04.09.2014
Vor Nato-Gipfel: Obama und Cameron warnen Russland
Großbritanniens Premierminister David Cameron und US-Präsident Barack Obama demonstrieren vor dem Nato-Gipfel Einigkeit und warnen gemeinsam Russland.
Foto: Michael Reynolds, Archiv, dpa
Kurz vor dem Nato-Gipfel in Wales haben Barack Obama und David Cameron einen härteres Vorgehen gegen Russland gefordert. Ein anderer Politiker kritisiert das Säbelrasseln.
US-Präsident Barack Obama und der britische Premierminister David Cameron haben vor dem Nato-Gipfel in Wales klare Worte in Richtung Russland gefunden. Putin habe mit der illegalen Annexion der Krim und der Entsendung von Truppen auf ukrainisches Gebiet das Fundament eines souveränen Staates untergraben. "Wir sollten das Recht der Ukraine mittragen, seine demokratische Zukunft selbst zu bestimmen", sagten Obama und Cameron.
Die beiden warnten Russland davor, am jetzigen Kurs festzuhalten. In diesem Zusammenhang forderten sie auch ein härteres Vorgehen und mehr Präsenz der Nato in Osteuropa - auf dem Boden, in der Luft und zur See. Dafür sollten alle Nato-Staaten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Militärausgaben investieren.
Neuer Aktionsplan für Osteuropa
Auch Polens Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak sagte vor dem Gipfel, dass die Nato zur Verteidigung ihrer Mitglieder bereit sein müsse. Verbündete sollten dabei das machen dürfen, was sie für richtig hielten.
Als Reaktion auf "Russlands aggressives Verhalten" hat Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen den Beschluss eines Aktionsplans für Osteuropa auf dem zweitägigen Nato-Gipfel angekündigt. Kernpunkte sind eine schnelle Eingreiftruppe in Osteuropa, der Ausbau der dortigen Infrastruktur und die Verlagerung von militärischer Ausrüstung. Der Plan könnte noch in diesem Jahr umgesetzt werden.
Beim Gipfel geht es auch um Afghanistan, Syrien und den Irak
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat dagegen an alle Teilnehmer des Gipfels appelliert, eine weitere Eskalation im Verhältnis mit Russland zu vermeiden. Der Gesprächsfaden dürfe gerade in Krisenzeiten nicht reißen.
"Was wir jetzt brauchen, ist kein Säbelrasseln, sondern beharrliche Diplomatie", sagte Schulz. Die Europäer hätten bereits Sanktionen beschlossen, die die russische Wirtschaft hart träfen - und die auch noch weiter verschärft werden könnten.
Bei dem Nato-Gipfel in Wales geht es neben dem Ukraine-Konflikt auch um andere Themen. Unter anderem sprechen die Staats- und Regierungschefs über die Lage in Afghanistan, Syrien und im Irak. afp, dpa
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