Newsticker
Scholz versichert Ukraine deutsche Unterstützung "so lange, das erforderlich ist"
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Wahlkampf der SPD: Mehr Schatten als Kabinett

Wahlkampf der SPD
31.07.2009

Mehr Schatten als Kabinett

Hielt erste Wahlkampf-Rede im Bierzelt: SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier.
Foto: DPA

Frank-Walter Steinmeier und sein Team starten ihre Aufholjagd zur Bundestagswahl im September unter ungünstigen Vorzeichen. Von Rudi Wais

Von Rudi Wais, Berlin

Die Lage schien aussichtslos. In den Umfragen der großen Institute lagen CDU und CSU bei 42 bis 45 Prozent, während die Sozialdemokraten selten über 26 Prozent kamen.

Sechs Wochen später, bei der Bundestagswahl im September 2005, war der Vorsprung der Union auf einen mageren Prozentpunkt geschrumpft. Mit einem fulminanten Wahlkampf hatte sich die SPD in die Große Koalition gerettet.

Darauf, vor allem, gründet Frank-Walter Steinmeiers demonstrative Selbstgewissheit. Die Union, schätzt er, habe ihr Potenzial mit 36 bis 37 Prozent in diesem Wahlkampf schon ausgeschöpft. Für die SPD dagegen sei noch reichlich Luft nach oben. Was der Kandidat verschweigt: Damals profitierte seine Partei vom Kanzlerbonus - diesmal ist es Angela Merkel. Acht von zehn Deutschen, hat das Emnid-Institut ermittelt, glauben nicht mehr an eine Aufholjagd wie vor vier Jahren. Kein einziges Institut sieht die SPD im Moment über 25 Prozent.

Dass Steinmeier vor diesem Hintergrund noch Kanzler wird, halten Demoskopen und Parteienforscher für höchst unwahrscheinlich. Die SPD glaube selbst schon nicht mehr an einen Wahlsieg, sagt etwa der bekannte Politologe Jürgen Falter. Die Partei werde daher vor allem einen "Verhinderungswahlkampf führen". Motto: Jede Stimme für die SPD ist eine Stimme gegen Schwarz-Gelb - und hilft den Sozialdemokraten erneut in eine Große Koalition. Umweltminister Sigmar Gabriel bestätigt das indirekt auch: Er sagt nicht, Steinmeier müsse partout Bundeskanzler werden, sondern formuliert seine Ziele bescheidener: Nach der Wahl dürfe bei der Regierungsbildung kein Weg an der SPD vorbei führen. Das bedeutet im Umkehrschluss: Sie wäre mit der Rolle des Juniorpartners zufrieden.

Auch die Grünen glauben offenbar nicht mehr an ein Bündnis mit ihrem alten Partner. Bei Steinmeiers Wahlkampfauftakt habe sie "ein Aufbruchssignal" vermisst, sagt Parteichefin Claudia Roth. "Das liest sich, als ob die SPD am liebsten in der Großen Koalition weitermachen will."

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla spottet, Steinmeier könne noch so viele Frauen benennen: "An Angela Merkel kommt keiner vorbei." Im Schattenkabinett des Kandidaten, höhnt Philipp Mißfelder, Vorsitzender der Jungen Union, sei "mehr Schatten als Kabinett".

Vom kommenden Dienstag an wird Steinmeier vor allem Wahlkämpfer sein und nur noch im Zweitberuf Außenminister. Seine Sommerreise durch die Republik führt ihn am Mittwoch auch nach Ulm und München, in jene beiden Bundesländer, die in seinem Kompetenzteam nicht vertreten sind.

Dafür sind die neuen Länder mit drei Genossen für SPD-Verhältnisse überdurchschnittlich gut vertreten. Ein Indiz dafür, dass er die Wahl im Osten gewinnen will, soll das allerdings nicht sein. Jeder seiner Mitstreiter, beteuert Steinmeier, sei "für das ganze Land verantwortlich und nicht für eine Region". Auch Florian Pronold, der neue bayerische Landesvorsitzende, hat daran nichts auszusetzen. In Bayern, dem zweitgrößten Landesverband, ist die SPD vom Wähler zuletzt besonders geprügelt worden. Nun muss sie sich auf Bundesebene erst wieder neue Reputation erarbeiten. "Es macht keinen Sinn", sagt Pronold, "sich etwas schön zu schminken."

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.