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Wahlprogramm der Union
21.06.2021

CDU und CSU wollen Wohltaten für Wohlhabende

Mehr Geld für Gutsituierte: Die Union will Wohlhabende bei der Steuerlast deutlich entlasten.
Foto: Britta Pedersen, dpa

In ihrem Wahlprogramm verspricht die Union, die Steuern zu senken. Profitieren würden davon Wohlhabende. Die Grünen sprechen von Wählertäuschung.

Der Kampf gegen die Pandemie beansprucht die Staatsfinanzen schwer. Der Finanzminister musste und muss sich dafür enorme Summen leihen. CDU und CSU geben den Bürgern dennoch das Versprechen, dass sie nicht für die Corona-Kosten aufkommen müssen. Drei Monate vor der Wahl schließen die Schwesterparteien Steuererhöhungen in ihrem Wahlprogramm aus, das die Parteichefs an diesem Montag vorstellen werden. Einzige Ausnahme davon ist die Erhöhung der CO2-Abgabe, die aber vollständig wieder über die Senkung des Strompreises zurückgegeben werden soll.

Doch CDU und CSU belassen es nicht dabei, den Wählern zu versprechen, sie nicht stärker zu belasten, sie gehen sogar einen Schritt weiter. Die Steuern sollen trotz immenser Schulden sinken. Der Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Stefan Bach, hat sich das Programm angeschaut und die in Aussicht gestellten Entlastungen zusammengerechnet. Er kommt auf 50 Milliarden Euro pro Jahr, „von denen vor allem Besser- und Hochverdiener profitieren“, wie Bach sagt.

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Die dicksten Brocken würden denen helfen, die wohlhabend sind. CDU und CSU sprechen sich zum Beispiel dafür aus, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen. Ihn zahlen seit diesem Jahr nur noch die oberen zehn Prozent der Steuerzahler. Die komplette Streichung brächte ihnen jährlich zehn Milliarden Euro.

Der Soli soll nach den Plänen von CDU und CSU künftig auch für die oberen zehn Prozent der Steuerzahler wegfallen.
Foto: Roland Weihrauch, dpa

Ein zweites Beispiel sind die Unternehmenssteuern, die auf die Größenordnung von 25 Prozent gesenkt werden sollen. Heute greift der Staat mehr als 30 Prozent ab. Die Senkung nützte vor allem denen, die von Gewinnausschüttungen der Firmen profitieren. Laut Bach ein Kostenpunkt von 17 Milliarden Euro.

Der erste Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll darüber hinaus erst bei 80.000 Euro Jahreseinkommen (brutto) greifen – wenn die Union das durchsetzen kann. Heute wird er bereits ab 57.900 Euro fällig. Da das Durchschnittseinkommen in Deutschland bei rund 48.000 Euro brutto pro Jahr liegt, würden die Gutverdiener bessergestellt. Der Finanzminister hätte durch dieses dritte Beispiel ebenfalls weitere Milliarden weniger an Einnahmen. „Es fehlt eine Entlastungsperspektive für Geringverdiener und Mittelschichten“, resümiert Bach.

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Im Steuerkapitel des Wahlprogramms finden sich zudem wenig Ansätze, wie die geringen Einnahmen gegenfinanziert werden sollen. CDU und CSU verweisen auf die weltweite Mindestbesteuerung für Großkonzerne, die dem deutschen Fiskus in Zukunft mehr Geld bringen wird. Doch wann sie Wirklichkeit wird, müssen die 20 mächtigsten Staaten erst noch verhandeln.

Den berühmten Rotstift wollen CDU und CSU nicht ansetzten. Die Schulden sollen aber auf ein Minimum gesenkt werden.
Foto: Armin Weigel, dpa

Als Finanzierungsmittel blieben dann Einsparungen an anderer Stelle – oder aber Kredite. Erstere finden sich im Programm nur als Allgemeinplatz und gegen Letztere verwahrt sich die Union. „Wir bekennen uns zur grundgesetzlichen Schuldenbremse“, betonen die beiden Parteien. In Interviews mit unserer Redaktion hatten zuletzt mit Markus Söder und Manfred Weber zwei prominente CSU-Politiker die Bedeutung solider Haushalte unterstrichen.

Grünen werfen Union Wählertäuschung vor

Falls in den letzten Stunden vor der Vorstellung des Programms nicht noch einschneidende Änderungen aufgenommen werden, verspricht die Union eine ungewöhnliche Mischung: Die Verbindung von niedrigeren Steuern, ohne an anderer Stelle bei den Ausgaben zu sparen bei gleichzeitiger Rückkehr zu einem Budget mit geringer Neuverschuldung. In dieser Rechnung enthalten sind noch nicht einmal das Fitnessprogramm für die Faxgeräte-Verwaltung in den Behörden und die Zusage von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet an die Nato-Partner, mehr Geld in die Bundeswehr zu stecken. Für die Grünen ist das ein Verschaukeln der Wähler. „Entweder Armin Laschet will ein gigantisches Schuldenprogramm auflegen oder das sind vielfach ungedeckte Schecks“, sagte der stellvertretende Fraktionschef, Oliver Krischer, unserer Redaktion.

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22.06.2021

>> CDU und CSU wollen Wohltaten für Wohlhabende <<

Durch welche konkrete Zitate aus dem Programm lässt sich das belegen?


https://www.ein-guter-plan-fuer-deutschland.de/programm/Beschluss+Programm.pdf

>> Wir werden den Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen und gleichzeitig kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten.
...
Wir halten am Ehegattensplitting fest und wollen unabhängig davon zusätzlich Ansätze entwickeln, um Kinder positiv zu berücksichtigen. Wir haben die finanzielle Situation von Familien spürbar verbessert, indem wir den Kinderfreibetrag und das Kindergeld zum 1. Januar 2021 deutlich erhöht haben. Perspektivisch streben wir den vollen Grundfreibetrag für Kinder an und finden damit den Einstieg in ein Kindersplitting. <<

Die SPD möchte das Ehegattensplitting abschaffen, damit der rotgrüne Steuerhammer bei Arbeitslosigkeit eines Ehepartners voll zuschlagen kann!

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22.06.2021

"Die SPD möchte das Ehegattensplitting abschaffen, damit der rotgrüne Steuerhammer bei Arbeitslosigkeit eines Ehepartners voll zuschlagen kann!"

Das könnte vielleicht für den gut verdienenden Zahnarzt mit arbeitsloser Ehefrau gewisse Nachteile bei der Höhe des Arbeitslosengeldes mit sich bringen, was jedoch den Erwerb des zweiten SUV kaum in Frage stellen wird.

Warum sollen eigentlich Ehepaare mit einem gut verdienenden Alleinverdiener, denen 3 Urlaubsreisen jährlich wichtiger als Kinder sind, steuerlich besser gestellt sein als Ledige bzw. ledige Alleinerzieher?

Besonders schützenswert ist die Institution Ehe in unseren Zeiten auch nicht mehr.

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22.06.2021

Wieder mal tolle Fakten von Georg Kr., der doch immer so viel Wert auf Fakten legt:-)

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22.06.2021

Die SPD möchte das Ehegattensplitting abschaffen, damit der rotgrüne Steuerhammer bei Arbeitslosigkeit eines Ehepartners voll zuschlagen kann!

Die von Ihnen vorgegebene Faktenlage gibt einfach nicht mehr her: -)

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22.06.2021

@ ROLF K.

Auf Fakten von Ihnen warte ich schon so lange wie die bay. Regierung auf die göttlichen Ratschläge . . .

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22.06.2021

@ Georg Kr.:
dann fangen wir mal an:
"Das könnte vielleicht für den gut verdienenden Zahnarzt mit arbeitsloser Ehefrau gewisse Nachteile bei der Höhe des Arbeitslosengeldes mit sich bringen, was jedoch den Erwerb des zweiten SUV kaum in Frage stellen wird."
SUVs werden am meisten von Grünen-Wählern gefahren, Quelle Fokus 16.5.2021

"Warum sollen eigentlich Ehepaare mit einem gut verdienenden Alleinverdiener, denen 3 Urlaubsreisen jährlich wichtiger als Kinder sind, steuerlich besser gestellt sein als Ledige bzw. ledige Alleinerzieher?"
Steuerlich besser gestellt sind Sie weil es gesetzlich so beschlossen wurde, bereits 1958. Für ihre Behauptungen von 3 Urlaubsreisen und keine Kinder gibt es keinerlei Fakten!

"Besonders schützenswert ist die Institution Ehe in unseren Zeiten auch nicht mehr."
Hier hilft ein Blick ins Grundgesetz, Artikel 6.

Mir schient, dass ihre Diskussionsführung sehr unter Neid geführt wird.


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22.06.2021

Mit einem wie ihnen, der ganz offensichtlich nicht zwischen musterhaften Beispielen und konkreten Fällen unterscheiden kann, ist jede Diskussion Zeitverschwendung.
Aus Art. 6 GG ergibt sich kein Anspruch auf Ehegattensplitting.
Das wars von meiner Seite. Blieben Sie auch bei ihrer vor einigen Tagen gemachten Aussage käme mir das sehr entgegen.

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22.06.2021

@Georg Kr.: lesen und dann auch verstehen was da steht würde schon helfen. Ich habe (nur als Beispiel) keinen Zusammenhang zwischen Ehegattensplitting und GG hergestellt. Insofern richtig keine Zeit mit Ihnen zu verschwenden.

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23.06.2021

>> Besonders schützenswert ist die Institution Ehe in unseren Zeiten auch nicht mehr. <<

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_6.html
>>>
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
<<<

Zeit die CSU zu wählen !

Das perfide an linksgrüner Politik ist z.B. die gleichzeitig geforderte Abschaffung des Ehegattensplitting und deutliche Verteuerung des Autofahrens. Wenn zwei Partner arbeiten, sind diese stark auf flexible individuelle Mobilität angewiesen.

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23.06.2021

Wenn man von Fakten redet, dann soll man auch dabei bleiben.
Die Grünen wollen das Ehegattensplitting durch ein Familiensplitting ersetzen. Sprich bei zwei Kindern alles durch vier statt durch zwei wie in Frankreich.
Die Wirtschaft ist gedanklich schon deutlich weiter, was den Umweltschutz angeht als die Unionsparteien, allem Säbelrasseln auf der BDI-Tagung zum Trotz (z.B. Audi fordert eine eindeutige Festlegung auf E-Autos, BASF eine belastbare Strategie zur Dekarbonisierung, Bosch produziert klimaneutral etc).
Übrigens: der Spiegel hat in einer repräsentativen Umfrage nachgefragt, wer denn überhaupt SUV fährt (Stichwort politisches Zerrbild): Überproportionale viele Unions und AFD-Wähler fahren SUV, die Grünen sind anteilig unterrepräsentiert - im Gegensatz zu den Fahrradfahrern. Das ist auch schlüssig: das Durchschnittsalter der SUV-Fahrer ist überproportional hoch, genau wie die Wähler der Union.

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23.06.2021

"Zeit die CSU zu wählen !

Das perfide an linksgrüner Politik ist z.B. die gleichzeitig geforderte Abschaffung des Ehegattensplitting und deutliche Verteuerung des Autofahrens."

Eine nachvollziehbare Konsequenz wäre, neben vielen anderen genau aus dem Grund die CSU abzuwählen.

Oder haben Sie noch nicht mitgekriegt wer gerade die Spritverteuerung beschlossen hat - genau ihre scheinheilige CSU.
Und das ohne an eine Rückgabe der CO2-Steuer an die Verbraucher überhaupt zu denken - wie sie z. B. von den Grünen vorgeschlagen und in der Schweiz schon praktiziert wird.

Autofahren und Heizen wird übrigens auch für Ledige teurer. Und die schauen bei dem antiquierten Ehegattensplitting in die Röhre.
Das übrigens am meisten den Familien bringt, die es sich, dank eines sehr gut verdienenden Teils leisten können, dass nur ein Ehepartner arbeitet.
In unserer Zeit, wo fast jede 2. Ehe geschieden wird, gehört das Ding längst gestrichen, mitsamt dem entsprechenden GG-Artikel.

Und verquicken Sie lieber nicht Dinge, die rein gar nichts miteinander zu tun haben - wie z. B. Autofahren und Ehegattensplitting.

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21.06.2021

Und was machen die, die nicht zu den Bevorteilten gehören ?
Machen ihr Kreuzchen trotzdem bei schwarz, weil man ja von Laschet und Co. die Warnung vor der evtl. bösen grün, rot, rot - Regierung bekommen hat !

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21.06.2021

Der Experte kann das Programm schon vor der Verabschiedung und vor der Veröffentlichung beurteilen - ich bin beeindruckt.

Vielleicht kann die AZ einen Link veröffentlichen, wo man die behaupteten Fakten selbst nachlesen kann?

>> Der erste Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll darüber hinaus erst bei 80.000 Euro Jahreseinkommen (brutto) greifen – wenn die Union das durchsetzen kann. Heute wird er bereits ab 57.900 Euro fällig. <<

EUR 57.900 sagt eigentlich alles zum Thema "Spitzenverdiener" ...

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21.06.2021

Da ist aber jemand ganz stark von den C-Parteien überzeugt.

Es ist doch üblich und auch bekannt, dass die zur Varabschiedung definierten Punkte vorab vorliegen.

"EUR 57.900 sagt eigentlich alles zum Thema "Spitzenverdiener" ..."
Handelt es sich hier um Sarkasmus?

Im Artikel wird doch klr und deutlich auf den "Durchschnittsverdienst" hingewiesen. Und dieser liegt weit unter dem hier genannten Wert.
Und wenn dieser Wert weit unter diesen knapp 58.000 EUR liegt, dann muss es entsprechend viele Arbeitnehmer geben, die einen weitaus geringeren Verdienst haben. (einfache Mathematik)

Also sei die Frage gestattet, wer profitiert von den so großspurig angekündigten Entlastungen?

Womit wir dann ganz schnell wieder bei den Punkten ankommen, die der Exporte hier im Artikel auflistet.
Somit wieder nichts mit den Entlastungen für den "kleinen Mann".

Und nimmt man dann noch die kommenden Erhöhngen des Benzin-/Diesel-Preises, wird wohl sehr schnell klar, wer die
Zecha zahlen wird.

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21.06.2021

"EUR 57.900 sagt eigentlich alles zum Thema "Spitzenverdiener" ..."
Ganz schön abgehoben und arrogant. Ja, es gibt sie, die um einiges! weniger verdienen. Und die müssen geschützt und unterstützt werden...und nicht dieses unausgegorene Programm, das meint, wenn man Besserverdienende unterstützt, werden sie bestimmt die Minderverdiener unterstützen...das Programm ist nicht nur ein typisches CDU-Progranm, sondern auch noch ohne Maßen menschenverachtend..

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22.06.2021

Schön, dass Sie beeindruckt sind. Die meisten Arbeitnehmer sind es leider nicht. Aber es finden sicher wieder genug CSU-Anhänger die den Ast absägen auf dem sie sitzen und grundsätzlich Union wählen.

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