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Wahl in Polen

14.10.2019

Warum Kaczynski und seine rechte PiS so erfolgreich sind

Jaroslaw Kaczynski redet nach der gewonnenen Wahl zu seinen Parteifreunden. Dahinter Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, der wohl gestärkt weiter regieren kann.
Bild: Radek Pietruszka, dpa

Nach dem Wahltriumph seiner nationalkonservativen PiS kann der mächtige Parteichef Jaroslaw Kaczynski sein Werk fortsetzen, eine andere Republik zu schaffen.

Das ikonische Bild dieser Wahl lieferte Jaroslaw Kaczynski. Der Chef der rechtskonservativen PiS war am Sonntag gerade vor seine Anhänger getreten, um mit ernster Stimme den historischen Sieg der Partei zu würdigen, da gesellte sich eine junge Frau zu ihm auf die Bühne. Sie hielt Kaczynski zum Dank für seinen Einsatz ein Dutzend Rosen in den polnischen Farben Rot und Weiß entgegen und strahlte ihn an. Der 70-Jährige warf ihr aber nur einen irritierten Blick zu, in dem die Frage lag: Was soll der Firlefanz? Dann redete er einfach weiter, über die „harte Regierungsarbeit, die vor uns liegt“.

Die Szene sagte im Grunde alles, was man über Kaczynski wissen muss, um den Triumph der Nationalkonservativen bei der Parlamentswahl am Sonntag zu erklären. Zum Beispiel, dass die PiS ihrem Chef zu Füßen liegt und es an der autoritären Machtfülle des Vorsitzenden keinen Zweifel gibt. Kaczynskis Reaktion zeigte aber auch, dass es ihm unbedingt ernst ist mit seiner Ansage, dass „Politik Arbeit ist und ein Dienst an den Menschen“. Und genau das nahmen die meisten Polen dem PiS-Chef ab und statteten seine Partei deshalb erneut mit einer absoluten Mehrheit aus. Glaubwürdigkeit, so ließe sich folgern, ist die Basis des PiS-Erfolgs.

Schlüssel zum Erfolg von PiS war die die Sozialpolitik

Historisch war dieser Wahlsieg nicht nur, weil 43,8 Prozent der Stimmen und 239 von 460 Mandaten im Sejm das beste Ergebnis waren, das eine Partei im postkommunistischen Polen je erzielt hat. Die PiS legte bei einer Rekordbeteiligung auch um fast sieben Punkte zu, obwohl die Menschen zwischen Oder und Bug traditionell dazu tendieren, ihre Regierungen abzustrafen. Weil sie Politik eher für ein dreckiges Geschäft halten als für harte Arbeit in einer spaßfreien Zone. Kaczynski hat das nun geändert. Die PiS-Regierung habe den Menschen „Respekt gezollt und dies dadurch glaubwürdig gemacht, dass sie ihnen mehr Geld gegeben hat“, urteilte der Warschauer Politikwissenschaftler Klaus Bachmann.

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Die meisten Kommentatoren in Polen waren sich am Montag einig, dass der Schlüssel zum Erfolg die Sozialpolitik war. Genannt wurden die erstmalige Einführung eines Kindergeldes, die Erhöhung des Mindestlohns und die Rücknahme der Rente mit 67. Die Opposition habe so klar verloren, weil es ihr nicht gelungen sei, eine „attraktivere Vision des Staatswesens zu schaffen“, schrieb die Rzeczpospolita. 27,2 Prozent seien zu wenig für eine Partei, die einen Machtanspruch erhebt. Das bezog sich auf das Ergebnis der liberalen Bürgerkoalition (KO), die auf Platz zwei landete.

Vertreter der Linksallianz Lewica freuten sich zwar über den Wiedereinzug ins Parlament, nachdem vier Jahre lang kein einziger linker Abgeordneter im Sejm gesessen hatte. 12,5 Prozent für das Dreierbündnis waren aber ebenfalls ein eher mageres Ergebnis. Dagegen dürfte das unerwartet starke Abschneiden zweier kleinerer Rechtsallianzen für Kaczynski ein Problem darstellen. Die strukturkonservative Polenkoalition erreichte 8,6 Prozent, die ultranationalistische Konföderation 6,8 Prozent.

Rechtsstaatsverfahrender EU gegen Polen läuft noch

Beide Bündnisse fischten in jenem Wählerreservoir, das die PiS ausschöpfen muss, wenn sie die ehrgeizigen Zielvorgaben ihres Parteichefs erfüllen will. Kaczynski nannte am Sonntag die Marke von 55 Prozent, die man erreichen könne. Da das polnische Wahlsystem große Parteien bevorzugt, würde die PiS damit vermutlich eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit erreichen, die Kaczynski anstrebt. Denn der 70-Jährige will Polen „von Grund auf verändern“, hin zu einer katholisch-nationalpolnischen und illiberalen Republik.

Das ist der Plan, aus dem er nie einen Hehl gemacht hat. Vorerst stehen Kaczynski dabei aber weiter die Opposition in Warschau und die EU-Institutionen im Weg. Die Brüsseler Kommission führt noch immer ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen, weil die PiS nach ihrem Wahlsieg 2015 das Verfassungsgericht entmachtet und die Justiz unter Regierungskontrolle gestellt hat, ähnlich wie die Staatsmedien. Der Konflikt wurde zuletzt von beiden Seiten weniger heiß gekocht. Er schwelt aber weiter.

Lesen Sie auch unsere Wahl-Analyse: Kaczynskis Sieg in Polen ist eine kleine Katastrophe

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